Interkantonale Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen und Datenbanksysteme, Schreiben an KKJPD

Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen und Datenbanksysteme (Stellungnahme) Mit Schreiben vom 23. November 2023 stellte die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) den Kantonsregierungen den Entwurf einer interkantonalen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen und Datenbanksysteme zur Stellungnahme zu. Beim Bund und in den Kantonen gibt es eine Vielzahl von Datenbanken mit polizeilichen Informationen, die unterschiedlichen Bearbeitungszwecken dienen. Die Möglichkeiten der kantonalen Polizeikorps, untereinander auf diese Daten zugreifen zu können, sind jedoch eng begrenzt. Oftmals ist auch der Informationsaustausch mit den Polizeibehörden des Auslandes noch unzureichend. All dies behindert eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung über die Kantons- und Landesgrenzen hinweg. Vor diesem Hintergrund sind zahlreiche Bestrebungen im Gang, die Rechtsgrundlagen zu schaffen, um die verschiedenen polizeilichen Informationssysteme besser zu vernetzen. So hat die Sicherheitskommission des Nationalrates (SIK-N) am 19. Oktober 2023 die Motion 23.4311 betreffend Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches eingereicht. Der Bundesrat beantragte am 29. November 2023 die Annahme. Am 19. Dezember 2023 wurde die Motion vom Nationalrat ohne Gegenstimme überwiesen. Die KKJPD legt mit dem erwähnten Schreiben einen Entwurf einer interkantonalen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb gemeinsamer Abfrageplattformen und Datenbanksysteme vor. Zudem laufen in verschiedenen Kantonen die Arbeiten für eine Anpassung der kantonalen Polizeigesetze. Die mit der Motion der SIK-N angestrebte eidgenössische Lösung ist klar zu favorisieren. Nur sie stellt sicher, dass rasch schweizweit eine einheitliche Rechtsgrundlage für den Datenaustausch geschaffen werden kann.