Motion Cristina Cortellini, Dietlikon, Doris Meier, Bassersdorf, und Sandra Bienek, Zürich, betreffend Steuerliche Gleichbehandlung der Eltern volljähriger Kinder in Erstausbildung, Stellungnahme

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Zur Motion Cristina Cortellini, Dietlikon, Doris Meier, Bassersdorf, und Sandra Bienek, Zürich, wird wie folgt Stellung genommen: Die vorliegende Motion enthält im Wesentlichen zwei Forderungen: Einerseits wird verlangt, dass bei beiden getrennt besteuern Elternteilen von volljährigen Kindern in Erstausbildung der Verheiratetentarif gewährt wird. Eine solche Regelung würde gegen das Bundesrecht verstossen und könnte deshalb nicht umgesetzt werden (siehe nachfolgend Ziff. 1). Anderseits soll der Kinderabzug bei volljährigen Kindern in Erstausbildung hälftig geteilt werden. Diese Forderung ist vor allem darum abzulehnen, weil sie – anders als in der Motion angenommen wird – keine Vereinfachung bringen würde, sondern die Familienbesteuerung noch komplizierter und die Einschätzung noch aufwendiger machen würde. Die Kinderabzüge müssten bei Annahme der Motion nämlich für die direkte Bundessteuer und die Staats- und Gemeindesteuern unterschiedlich ermittelt werden (siehe nachfolgend Ziff. 3). Die Motion ist auch abzulehnen, weil derzeit in den eidgenössischen Räten die Einführung der Individualbesteuerung beraten wird (Geschäft 24.026). Der Regierungsrat hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Vorlage des Bundesrates geäussert (vgl. RRB Nr. 283/2023). Bei Einführung einer Individualbesteuerung auf Bundesebene müsste auch für die Staats- und Gemeindesteuern die Individualbesteuerung eingeführt und die Familienbesteuerung im Steuergesetz völlig neu geregelt werden, insbesondere die Zuteilung der Tarife und der Abzüge auf die Steuerpflichtigen. Es ist daher vorerst abzuwarten, ob die Individualbesteuerung eingeführt wird, bevor eine Änderung der Familienbesteuerung im Steuergesetz zu prüfen ist.

1. Gewährung des Verheiratetentarifs an getrennt besteuerte Eltern von volljährigen Kindern in Erstausbildung Gemäss § 35 Abs. 2 des Steuergesetzes (StG; 631.1) haben gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige Anspruch auf den Verheiratetentarif, wenn sie mit Kindern im Sinn von § 34 Abs. 1 lit. a StG zusammenleben. Eine analoge Regelung der Zuteilung des Verheirateten- bzw. Elterntarifs gilt für die direkte Bundessteuer aufgrund von Art. 36 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). In der Einschätzungspraxis wird bei getrennt besteuerten und getrennt lebenden Eltern von volljährigen Kindern in Erstausbildung der Verheiratetentarif dem Elternteil gewährt, der mit dem Kind zusammenlebt (Wohnsitz des Kindes; vgl. Merkblatt des kantonalen Steueramtes über die Gewährung von Sozialabzügen und die Anwendung der Steuertarife bei Familien, ZStB Nr. 34.2). Der Verheiratetentarif steht den verheirateten, gemeinsam besteuerten Eltern zu, weil vom gemeinsamen steuerbaren Einkommen zwei erwachsene Personen auskommen müssen. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung mit gemeinsam besteuerten Eltern ist es daher nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zulässig, beiden getrennt besteuerten Elternteilen für die Bestreitung des Unterhalts des Kindes den Verheiratetentarif zu gewähren. Damit würde den Steuerpflichtigen mehrmals die gleiche Steuervergünstigung für das gleiche Kind gewährt, was zu einer ungerechtfertigten Besserstellung gegenüber einem verheirateten Paar und zu einer Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führen würde (BGE 131 II 553, E. 3.3, 3.4; BGE 143 I 321, E. 6.4; Urteil 9C_397/2023 vom 7. März 2025, E. 7.3). Für einen getrennt besteuerten Elternteil mit Kind würde sich bei gleichem steuerbarem Einkommen eine gleiche steuerliche Belastung ergeben wie für ein Ehepaar mit Kind, obwohl eine zusätzliche erwachsene Person mit diesem Einkommen auskommen muss. Dies würde auch Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14) widersprechen, nach welchem Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, die Steuer im Vergleich zu alleinstehenden Steuerpflichtigen angemessen ermässigt werden muss.

Aus den gleichen Gründen ist es nicht zulässig, beiden getrennt besteuerten Elternteilen für das gleiche Kind einen ganzen Kinderabzug zu gewähren, da dies zu einer ungerechtfertigten Besserstellung gegenüber einem verheirateten Paar führen würde.

Die von der Motion geforderte Regelung, beiden getrennt besteuerten Elternteilen für die Bestreitung des Unterhalts des volljährigen Kindes den Verheiratetentarif zu gewähren, wäre daher bundesrechtswidrig und ist somit abzulehnen. 2. Abzug von Unterhaltsbeiträgen Nach § 31 Abs. 1 lit. c StG können Unterhaltsbeiträge eines Elternteils an den anderen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder von den Einkünften abgezogen werden, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten. Der Elternteil, der die Unterhaltsbeiträge für die unter seiner elterlichen Sorge oder Obhut stehenden Kinder erhält, hat diese nach § 23 lit. f StG zu versteuern. Gleiche Regelungen gelten aufgrund von Art. 33 Abs. 1 Bst. c und Art. 23 Bst. f DBG für die direkte Bundessteuer. Getrennt besteuerte Elternteile können die Unterhaltsbeiträge für minderjährige Kinder nur steuerlich abziehen, weil sie beim anderen Elternteil als Einkommen aufgerechnet werden (Korrespondenzprinzip). Gemeinsam besteuerte, verheiratete Eltern können grundsätzlich ihre Beiträge an den Unterhalt eines Kindes steuerlich nicht abziehen, sie haben bloss Anspruch auf einen pauschalen Kinderabzug. Da volljährige Kinder von getrennt besteuerten Eltern nicht mehr unter elterlicher Sorge oder Obhut eines Elternteils stehen und die Unterhaltsbeiträge wirtschaftlich direkt an das volljährige Kind und nicht an den anderen Elternteil geleistet werden (vgl. Art. 289 Abs. 1 ZGB [SR 210]), können die Unterhaltsbeiträge an das Kind beim anderen Elternteil nicht als Einkommen aufgerechnet werden und deshalb vom leistenden Elternteil auch nicht abgezogen werden. Bei der Gewährung von Abzügen für den Unterhalt von Kindern von getrennt besteuerten Eltern ist die Gleichbehandlung mit gemeinsam besteuerten Eltern zu gewährleisten. Dabei ist daran zu erinnern, dass nach den geltenden steuerlichen Regeln die Kosten einer steuerpflichtigen Person für ihre Kinder grundsätzlich steuerlich nicht abziehbare Lebenshaltungskosten darstellen (vgl. § 33 lit. a StG und Art. 34 Bst. a DBG; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_696/2022 vom 18. Oktober 2023, E. 2.2.2) und gemeinsam besteuerten Eltern für die durch das Kind anfallenden Mehrkosten grundsätzlich nur der pauschale Kinderabzug (und der erhöhte Versicherungsabzug gemäss § 31 Abs. 1 lit. g StG bzw.

Art. 33 Abs. 1bis Bst. b DBG) zusteht. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung mit gemeinsam besteuerten Eltern wäre es nicht zulässig, den getrennt besteuerten Eltern des volljährigen Kindes den Abzug von Unterhaltsbeiträgen zu gewähren. Ein solcher Abzug von Beiträgen an den Unterhalt des Kindes ist nämlich auch für verheiratete, gemeinsam besteuerte Eltern nicht vorgesehen.

Zudem wäre eine Aufrechnung beim anderen Elternteil gemäss dem Korrespondenzprinzip nicht möglich, weil das volljährige Kind nicht mehr unter elterlicher Sorge des anderen Elternteils steht und der Unterhaltsbeitrag wirtschaftlich direkt an das volljährige Kind geleistet wird. 3. Zuteilung des Kinderabzugs bei volljährigen Kindern in Erstausbildung Nach § 34 Abs. 1 lit. a al. 1 StG wird ein Kinderabzug gewährt für volljährige Kinder, die in der beruflichen Erstausbildung stehen und deren Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache bestreitet. Der Kinderabzug wird bei nicht gemeinsam besteuerten Eltern hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach § 31 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 1 lit. a al. 2 StG). Da volljährige Kinder nicht mehr unter der elterlichen Sorge stehen, findet für sie keine hälftige Aufteilung des Kinderabzugs statt. Für die direkte Bundessteuer gilt die gleiche Regelung (Art. 35 Abs. 1 Bst. a DBG). In der Einschätzungspraxis wird der Kinderabzug dem Elternteil gewährt, der Unterhaltsbeiträge an das Kind bezahlt, sofern der andere Elternteil nicht nachweist, dass er den höheren finanziellen Beitrag an den Unterhalt des Kindes leistet. Sofern keine Unterhaltsbeiträge an das Kind geleistet werden, wird der Kinderabzug dem Elternteil gewährt, der mit dem Kind zusammenlebt. Wenn das volljährige Kind mit keinem der Eltern zusammenlebt, kommt der Kinderabzug dem Elternteil zu, der höhere finanzielle Beiträge an den Unterhalt des Kindes leistet (vgl. Merkblatt des kantonalen Steueramtes über die Gewährung von Sozialabzügen und die Anwendung der Steuertarife bei Familien, ZStB Nr. 34.2). Grundsätzlich wäre es möglich, bei getrennt besteuerten Elternteilen eines volljährigen Kindes in Erstausbildung bei den Staats- und Gemeindesteuern den Kinderabzug hälftig auf die beiden Eltern aufzuteilen. Dies könnte aber zu neuen Unstimmigkeiten führen, so in allen Fällen, in denen der Elternteil, mit dem das volljährige Kind zusammenlebt, den Unterhalt des Kindes hauptsächlich übernimmt und der andere Elternteil nur wenig an den Unterhalt leistet. Eine hälftige Aufteilung des Kinderabzugs wäre auch dann unstimmig, wenn das Kind mit dem

einen Elternteil zusammenlebt und der andere Elternteil Unterhaltsbeiträge leistet. In diesem Fall stünde nämlich dem Elternteil, der mit dem Kind zusammenlebt, der Verheiratetentarif zu und der Unterhaltsbeiträge leistende Elternteil könnte nur noch den halben Kinderabzug geltend machen. Die hälftige Zuteilung des Kinderabzugs bei getrennt besteuerten Elternteilen mit volljährigen Kindern in Erstausbildung würde somit zu neuen Unstimmigkeiten führen und drängt sich deshalb nicht auf.

Da die heutigen Regelungen der Zuteilung der Tarife und der Abzüge bei den Staats- und Gemeindesteuern den Regelungen bei der direkten Bundessteuer entsprechen, würden die von der Motion geforderten Änderungen auch nicht zu einer Verminderung des administrativen Aufwands für die Steuerbehörden oder die Steuerpflichtigen führen, da die heutigen Abklärungen für die Veranlagung der direkten Bundessteuer weiterhin vorgenommen werden müssten. Unterschiedliche Regelungen für die Staats- und Gemeindesteuern und die direkten Bundessteuern führen im Gegenteil zu einem noch höheren administrativen Aufwand für die Steuerbehörden, da neu für die Staats- und Gemeindesteuern zusätzliche Abklärungen vorgenommen werden müssten. Zudem vermindern unterschiedliche Regelungen die Übersichtlichkeit der bereits jetzt mit grosser Komplexität behafteten Familienbesteuerung für die Steuerpflichtigen. Weiter hat das Bundesgericht in letzter Zeit mehrmals festgehalten, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen über die Zuteilung der Tarife und der Abzüge bei getrennt besteuerten Eltern im Hinblick auf die Vielfalt der Familienkonstellationen und die nötige Schematisierung im Massenverfahren angemessen sind und den verfassungsmässigen Vorgaben zur Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen entsprechen (vgl. Urteile 9C_696/2022 vom 18. Oktober 2023,2C_533/2021 vom 4. Fazit Die von der Motion geforderte doppelte Gewährung des Verheiratetentarifs an getrennt besteuerte Eltern mit volljährigen Kindern in Erstausbildung wäre bundesrechtswidrig und könnte deshalb nicht umgesetzt werden. Die von der Motion zudem geforderte hälftige Aufteilung des Kinderabzugs bei volljährigen Kindern in Erstausbildung würde nicht allen Konstellationen gerecht werden und führt zu keiner Vereinfachung. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Motion KR-Nr. 65/2025 abzulehnen.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Finanzdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli