Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

RRB Nr. 529/2024

Beschluss des Kantonsrates über die Einzelinitiative KR-Nr. 309/2022 betreffend Liberalisierung der Kennzeichenvergabe und Stärkung deren Halterrechte, Antrag an den Kantonsrat

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 22. Mai 2024

529. Einzelinitiative

Erwägungen

Die Sicherheitsdirektion unterbreitet einen Antrag vom 15. Mai 2024 über die Einzelinitiative KR-Nr. 309/2022 betreffend Liberalisierung der Kennzeichenvergabe und Stärkung deren Halterrechte. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2024-05-31; Vorlage KR-Nr. 309a/2022).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli