Änderung des Zivildienstgesetzes, Vernehmlassung

Mit Schreiben vom 1. März 2024 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Zivildienstgesetzes (SR 824.0) eröffnet. Die Botschaft des Bundesrates vom 20. Februar 2019 zur Änderung des Zivildienstgesetzes (BBl 2019 2459), die mit acht Massnahmen das gleiche Ziel wie die vorliegende Vorlage verfolgte, wurde in den Schlussabstimmungen vom 19. Juni 2020 vom Ständerat angenommen und vom Nationalrat abgelehnt. National- und Ständerat nahmen am 29. September 2022 bzw. 6. März 2023 die Motion 22.3055 betreffend Armeebestand mittels Massnahmen beim Zivildienst stärken an, die sechs der bereits 2019 formulierten acht Massnahmen unverändert wiederaufnimmt. Die Räte folgten damit dem Antrag des Bundesrates vom 27. April 2022 auf Annahme der Motion. Die Zulassungen zum zivilen Ersatzdienst bleiben in absoluten Zahlen hoch (2023: 6754). Weiterhin hoch bleibt auch die Zahl der Armeeangehörigen, die ein Gesuch um Zulassung zum zivilen Ersatzdienst stellen, nachdem sie bereits einen wesentlichen Teil ihrer Militärdienstpflicht in der Armee geleistet haben. Ebenfalls unverändert hoch ist die Zahl der Kader und Fachspezialistinnen und Fachspezialisten, die aus der Armee ausscheiden, um zivilen Ersatzdienst zu leisten. Diese Realitäten, die der Bundesrat bereits in früheren Jahren als problematisch erkannt hat, haben Auswirkungen auf die Alimentierung der Armee mit Militärdienstpflichtigen in genügender Zahl und den benötigten Kompetenzen und Erfahrungen und damit auf die Fähigkeit der Armee zur Auftragserfüllung. Der Handlungsbedarf für Änderungen des Zivildienstgesetzes zur Wahrung und Durchsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgabe, dass keine freie Wahl zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst besteht, ist – wie bei der Vorlage von 2019 – weiterhin gegeben. Die Vorlage umfasst die Umsetzung der sechs in der Motion 22.3055 geforderten Massnahmen: – Massnahme 1: Die Mindestanzahl von 150 Diensttagen im Zivildienst muss in jedem Fall gewährleistet sein. – Massnahme 2: Faktor 1.5 gilt auch für Unteroffiziere und Offiziere bei der Diensttageberechnung für den Zivildienst. – Massnahme 3: Keine Einsätze im Zivildienst, die ein begonnenes oder abgeschlossenes Human-, Zahn- oder Veterinärstudium erfordern.

– Massnahme 4: Keine Zulassung von Angehörigen der Armee mit 0 Restdiensttagen. – Massnahme 5: Jährliche Einsatzpflicht ab Zulassung. – Massnahme 6: Pflicht, den sog. «langen Einsatz» im Zivildienst spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abzuschliessen, wenn das Gesuch während der RS gestellt wird. Gemäss erläuterndem Bericht ist eine verbindliche quantitative Aussage zum Umfang der Senkung der Anzahl Zulassungen zum Zivildienst nicht möglich. Es wird aber eine deutlich spürbare dämpfende Wirkung bei den Wechseln von ausgebildeten Soldaten in den Zivildienst erwartet. Falls weniger Personen zum Zivildienst zugelassen werden, werden längerfristig weniger Zivildiensttage geleistet. Dies wird in spezifischen Tätigkeitsbereichen mit einem Rückgang entsprechender Einsätze zugunsten von Kantonen und Gemeinden verbunden sein. Für kantonale Einsatzbetriebe wie beispielsweise Schulen und Spitäler kann dies personelle und finanzielle Auswirkungen zur Folge haben. Auf den Zivilschutz hat die geplante Gesetzesrevision keine direkten Auswirkungen.