Verordnung über das automatisierte Fahren und Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen, Vernehmlassung

über Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen (Vernehmlassung) Mit Schreiben vom 18. Oktober 2023 unterbreitete das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Entwürfe für eine Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und eine Verordnung über Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen (ÖStFV) zur Stellungnahme. Mit der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01) vom 17. März 2023 wurde dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, bestimmte Anwendungsfälle des automatisierten Fahrens zu regeln. Mit der AFV sollen die Zulassung und die Verwendung von Fahrzeugen mit einem Automatisierungssystem sowie die damit verbundenen Aspekte des Datenschutzes geregelt werden. Zum einen werden Fahrzeuge erfasst, die nach wie vor eine fahrzeugführende Person benötigen, aber gewisse Streckenabschnitte selbstständig zurücklegen können, ohne dauernd von der fahrzeugführenden Person überwacht werden zu müssen. Zum anderen werden Fahrzeuge erfasst, die so konzipiert sind, dass sie ganz ohne fahrzeugführende Person verkehren können. Bei solchen Fahrzeugen muss die Strecke, auf der sie verkehren dürfen, vorgängig festgelegt und durch die zuständige Behörde genehmigt werden. Zudem müssen solche Fahrzeuge durch eine Operatorin oder einen Operator beaufsichtigt werden. Ebenfalls geregelt werden soll das automatisierte Parkieren. Dabei soll das Manövrieren der Fahrzeuge innerhalb von Parkierungsflächen, die vom übrigen Verkehr abgegrenzt sind, ermöglicht werden, ohne dass sich eine Person im Fahrzeug befindet. Die Parkierungsflächen, innerhalb derer dies möglich sein soll, müssen durch die zuständigen Behörden genehmigt werden. Mit der SVG-Teilrevision erhielt das Bundesamt für Strassen auch die Kompetenz, Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen zu gewähren. Mit der ÖStFV sollen die Vorgaben für die Finanzhilfen festgelegt werden.