RRB Nr. 565/2024
Kantonsschule im Lee und Kantonsschule Rychenberg Winterthur, Reinigung Sporthallen, gebundene Ausgabe, Vergabe
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 29. Mai 2024
565. Kantonsschule Im Lee und Kantonsschule Rychenberg, Winterthur, Reinigung Sporthallen (gebundene Ausgabe, Vergabe)
Erwägungen
1. Ausgangslage Die Reinigungsdienstleistungen für die drei Turnhallengebäude der Kantonsschule Im Lee (KLW) und der Kantonsschule Rychenberg (KRW), werden gegenwärtig durch internes Reinigungspersonal sowie durch die Zeller Facility GmbH Management & Consulting, Frauenfeld, erbracht. Das Vertragsverhältnis mit der Zeller Facility GmbH Management & Consulting ist befristet und wird per 31. Juli 2024 auslaufen. Aufgrund von Pensionierungen des internen Reinigungspersonals der KLW sollen die Reinigungsdienstleistungen für die Sporthallen ab dem 1. August 2024 vollumfänglich von einem externen Dienstleistungsunternehmen bezogen werden. Die zu reinigenden Sporthallen umfassen eine Fläche von rund 7100 m². Auftraggeberin und Ansprechpartnerin für das Reinigungsdienstleistungsunternehmen ist die KLW.
2. Ausschreibung Die Ausschreibung der Reinigungsdienstleistungen wurde im offenen Verfahren durchgeführt. Es wurden drei Angebote mit einer Preisspanne von Fr. 1 431 521 einschliesslich MWSt bis Fr. 2 329 713 einschliesslich MWSt (berechnet auf drei Jahre einschliesslich einer Option auf Vertragsverlängerung um zwei Jahre) eingereicht. Alle Angebote erfüllten sowohl die Teilnahmebedingungen als auch die Eignungskriterien und wurden zur Angebotsauswertung zugelassen.
3. Vergabe Die Auswertung anhand der in den Ausschreibungsunterlagen definierten Zuschlagskriterien ergab, dass das Angebot der Honegger AG, Köniz, die Zuschlagskriterien am besten erfüllt. Die Honegger AG hat das günstigste Angebot in der Höhe von Fr. 1 431 521 einschliesslich MWSt eingereicht (berechnet über drei Jahre einschliesslich einer Option auf Vertragsverlängerung um zwei Jahre). Sie schneidet insbesondere auch bei den Referenzen am besten ab. Der Zuschlag soll daher der Honegger AG, Köniz, erteilt werden. Mit der Zuschlagsempfängerin soll ein Vertrag für eine feste Laufzeit von drei Jahren mit Option auf Verlängerung um weitere zwei Jahre abgeschlossen werden.
4. Finanzierung Gemäss Angebot der Honegger AG vom 25. Januar 2024 betragen die Kosten für die Reinigung der Sporthallen der KLW und der KRW im ersten Jahr Fr. 290 973 einschliesslich MWSt und in den Folgejahren Fr. 285 137. Bei einer festen Vertragsdauer von drei Jahren und der Option auf Vertragsverlängerung um zwei Jahre ergibt dies einen Gesamtbetrag von Fr. 1 431 521 einschliesslich MWSt. Die vertraglichen Leistungen können aufgrund von Änderungen im Gebäude- und Flächenbestand sowie bei der Reinigungsqualität und den Reinigungsintervallen angepasst werden. Für diese möglichen Anpassungen wird eine Reserve von rund 10% eingerechnet. Somit ist für die Reinigungsdienstleistungen der Sporthallen an der KLW eine Ausgabe von Fr. 1 575 000 zu bewilligen. Diese Ausgabe kann gemäss dem abzuschliessenden Vertrag erstmalig nach Ablauf der festen Vertragslaufzeit ab dem 1. August 2027 wie folgt an die Teuerung angepasst werden: prozentuale Erhöhung der Lohn- und Lohnnebenkosten im Maximum gemäss allgemeinverbindlichem Gesamtarbeitsvertrag sowie der gesetzlichen Sozialleistungen des kommenden Jahres × 0,8 und prozentuale Änderung im Maximum des Landesindexes der Konsumentenpreise × 0,2 (Indexbasis Dezember 2023 = 100%). Die Bildungsdirektion hat die von der Zuschlagsempfängerin geltend gemachte Preissteigerung zu prüfen und gestützt auf die erwähnten Kriterien zu akzeptieren oder abzulehnen. Zur Nutzung der Sporthallen ist eine regelmässige Reinigung zwingend erforderlich, die Ausgabe ist daher gebunden im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (CRG, LS 611). Die Bewilligung der Ausgabe erfolgt gestützt auf § 36 lit. b CRG durch Beschluss des Regierungsrates. Da die KLW administrativ für die Reinigungsdienstleistungen verantwortlich ist, erfolgt die Ausgabe zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7301, Mittelschulen, Buchungskreis 7313, Kantonsschule Im Lee, PSP-Nr. 7313P-00014. Sie ist im Budget 2024 sowie in den Planjahren 2025–2027 des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplanes (KEF) 2024–2027 in der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7301, Mittelschulen, eingestellt. Dieser Regierungsratsbeschluss löst keinen begründeten Mehrbedarf im KEF 2025–2028 aus.
Dispositiv
Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Für die Reinigungsdienstleistungen für die Sporthallen der Kantonsschule Im Lee und der Kantonsschule Rychenberg, Winterthur, wird eine gebundene Ausgabe von Fr. 1 575 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7301, Mittelschulen, bewilligt.
II. Die Reinigungsdienstleistungen für die Sporthallen der Kantonsschule Im Lee und der Kantonsschule Rychenberg, Winterthur, werden gemäss Angebot vom 25. Januar 2024 zu Fr. 1 431 521 an die Honegger AG, Köniz, vergeben. Die Vergabesumme kann sich unter Berücksichtigung einer Reserve für Unvorhergesehenes auf Fr. 1 575 000 erhöhen.
III. Die Ausgabe und die Vergabe werden nach Massgabe der in den Erwägungen genannten vertraglichen Bestimmungen der Teuerung angepasst.
IV. Die Bildungsdirektion wird ermächtigt, den Vertrag mit der Honegger AG im Rahmen der bewilligten Ausgabe abzuschliessen. Der Vertrag wird auf drei Jahre abgeschlossen. Er kann optional um weitere zwei Jahre verlängert werden.
V. Dieser Beschluss ist bis zur Veröffentlichung des Zuschlags auf simap.ch nicht öffentlich.
VI. Mitteilung an die Finanzdirektion und die Bildungsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli