Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung, Vernehmlassung

(Vernehmlassung) Mit Schreiben vom 30. Oktober 2024 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern das Vernehmlassungsverfahren zu einer Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV, SR 832.202). Die Verordnungsänderung wird vor dem Hintergrund vorgeschlagen, dass der Bundesrat am 31. Januar 2024 das Reglement Grossereignis der Ersatzkasse UVG mit Ausnahme von dessen Art. 26 genehmigt hatte. Dieses Reglement regelt insbesondere die Einzelheiten der Finanzierung des Ausgleichsfonds beim Eintritt eines Grossereignisses. Der Fonds soll im Falle einer Katastrophe für Solidarität zwischen den UVG- Versicherern sorgen, indem die Aufwendungen ab einem gewissen Schwellenwert durch den Fonds gedeckt werden. Dieser wird über Prämienzuschläge finanziert, die bei allen versicherten Betrieben erhoben werden. Der Grund für die Nichtgenehmigung des Art. 26 liegt darin, dass das Bundesamt für Justiz die Notwendigkeit einer Präzisierung von Art. 95a Abs. 4 UVV erkannt hatte. Die Präzisierung bezieht sich auf den letzten Zuschlag, der bei den versicherten Betrieben bei der Schliessung des Fonds zu erheben ist. Damit dieser Zuschlag im Reglement vorgesehen werden kann, ist eine Grundlage in der Verordnung erforderlich, weshalb diese entsprechend zu ergänzen ist. Gemäss dem erläuternden Bericht haben die geplante Verordnungsanpassung sowie die Genehmigung des Art. 26 des Reglements Grossereignis durch den Bundesrat keine Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete.