Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

RRB Nr. 621/2024

Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht, Neuerlass, Antrag an den Kantonsrat

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 5. Juni 2024

621. Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht; Neuerlass

Erwägungen

Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet einen Antrag vom 22. Mai 2024 über den Erlass eines Gesetzes über die BVG- und Stiftungsaufsicht. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2024-06-21; Vorlage 5963).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli