Kantonspolizei, Beschaffung von Munition und Kartuschen für Distanzelektroimpulsgeräte, gebundene Ausgabe, Vergabe

A. Ausgangslage Für die Aus- und Weiterbildung aller Waffentragenden der Kantonspolizei (Kapo) sowie zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft werden Trainings- und Einsatzmunition (für Pistolen und Maschinenpistolen) sowie Trainings- und Einsatzkartuschen (für Distanzelektroimpulsgeräte) benötigt.

B. Beschaffungsverfahren Im Januar 2024 hat die Kapo in einem offenen Verfahren im Staatsvertragsbereich die Beschaffung von Munition und Kartuschen für Distanzelektroimpulsgeräte für eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren (Mitte 2024 bis Mitte 2026) mit einer einseitigen Verlängerungsoption zugunsten der Kapo für dreimal ein Jahr bis längstens Mitte 2029 ausgeschrieben. Zwei Anbietende reichten ein Angebot ein, wovon eines ausgeschlossen werden musste. Das Angebot der Alpine Fox GmbH, Oberdorf NW, vom 6. März 2024 für die Beschaffung von Munition und Kartuschen für Distanzelektroimpulsgeräte erfüllte sämtliche Eignungskriterien, weshalb ihr gestützt auf Art. 41 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (LS 720.1) der Zuschlag zu erteilen ist.

C. Finanzierung Die Aufwendungen für die Beschaffung von Munition und Kartuschen für Distanzelektroimpulsgeräte bis längstens Mitte 2029 setzen sich wie folgt zusammen: Kostenübersicht Total Total für 5 Jahre (in Franken, einschliesslich 8,1% MWSt) (jährlich) (2024 bis 2029) Trainingsmunition für Pistolen und Maschinenpistolen 582 933.00 2 914 665 Einsatzmunition für Pistolen und Maschinenpistolen 315 219.60 1 576 098 Einsatz- und Trainingskartuschen für Distanz­ 188 094.00 940 470 elektroimpulsgeräte Vergaberelevantes Zwischentotal 1 086 246.60 5 431 233 Unvorhergesehenes/Rundungen 93 753.40 468 767 Total Aufwendungen 1 180 000.00 5 900 000

Sämtliche Ausgaben sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (u. a. aus Polizeigesetz, LS 550.1) zwingend erforderlich und dienen namentlich der Beschaffung und Erneuerung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen sachlichen Mittel. Sie gelten deshalb als gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Der Betrag von insgesamt Fr. 5 900 000 für die Beschaffung von Munition und Kartuschen für Distanzelektroimpulsgeräte bis längstens Mitte 2029 ist im Budget 2024 sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2024–2027, Planjahre 2025 bis 2027, eingestellt und wird der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet. Die Beträge ab 2028 sind im KEF einzustellen. Das Projektcontrolling wird durch die Abteilung Logistik der Kapo sichergestellt.