Energiegesetz, Revision, Schreiben an das UVEK

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Zustelladresse: Bundesamt für Energie, Abteilung Energieeffizienz und erneuerbare Energien, 3003 Bern; Zustellung auch per E-Mail als PDF- und Word-Version an EnG@bfe.admin.ch): Wir danken Ihnen für die Einladung vom 3. April 2020, zum Entwurf für die Revision des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0) Stellung zu nehmen, und äussern uns wie folgt:

A. Ausbauziele, Förderzeitraum und Fördermassnahmen Wir begrüssen die Festlegung verbindlicher Ausbauziele in Art. 2 E-­ EnG. Derzeit werden die Energieperspektiven des Bundesamts für Energie (BFE) aktualisiert. Dabei wird das Ziel des Bundesrates berücksichtigt, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können (netto null Treibhausgasemissionen). Wir begrüssen diese Aktualisierung. Die erforderliche Dekarbonisierung des Energiesystems bedingt einen deutlich erhöhten Strombedarf. Der im E-EnG formulierte Zielwert für 2050 für die Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien von mindestens 24,2 Terawattstunden muss deshalb nach Vorliegen der aktualisierten Energieperspektiven erheblich erhöht werden (die ersten Abschätzungen des BFE gehen davon aus, dass der Zielwert 2050 um rund 50% höher ausfallen dürfte als der bisherige Wert).

Die Verlängerung der Förderung um fünf Jahre bis 2035 führt zu mehr Planungssicherheit für Investoren und ist zu begrüssen. Anzustreben ist ein beschleunigter Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu möglichst geringen Kosten. Es sollte genauer untersucht werden, ob die vorgesehene Förderung mittels einmaliger Investitionsbeiträge kosteneffizienter ist als die in vielen umliegenden Ländern angewendeten Fördermodelle, die sich auf den erzeugten und ins Netz eingespeisten Strom beziehen. Gegebenenfalls könnte die Einführung eines zusätzlichen Absicherungsmechanismus zur Abmilderung der Risiken von langfristig sehr tiefen Marktpreisen die Investitionsbereitschaft deutlich erhöhen und den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung beschleunigen. Allgemein wird mit den vorgesehenen Fördermassnahmen der Versorgungssicherheit im Winterhalbjahr zu wenig Rechnung getragen. Antrag 1: Entsprechend der Ergebnisse der aktualisierten Energieperspektiven sind die Ausbauziele für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Art. 2 E-EnG erheblich zu erhöhen sowie die Verbrauchsrichtwerte in Art. 3 des geltenden EnG zu überprüfen und gegebenenfalls auch anzupassen. Antrag 2: Sollte sich nach fünf Jahren abzeichnen, dass die Ausbauziele nicht erreicht werden, müsste der Bundesrat konsequent die zusätzlich notwendigen Massnahmen im Sinne von Art. 55 Abs. 3 E-EnG beantragen. Bei Bedarf ist die Dauer der Förderung weiter zu verlängern und/ oder der Höchstwert des Netzzuschlags für die Finanzierung der Massnahmen in Art. 35 Abs. 3 EnG anzupassen. Antrag 3: Die Kosten für die Förderung müssen – auch bei einer späteren Anpassung der Ausbauziele – transparent ausgewiesen werden. Antrag 4: Zur Verbesserung der Versorgungssicherheit im Winterhalbjahr sind neben den Einmalvergütungen weitere finanzielle Anreizsysteme zu prüfen.

B. Photovoltaik Die Photovoltaik (PV) nimmt aufgrund des vergleichsweise schnell möglichen Zubaus und der hohen Akzeptanz in der Bevölkerung neben der Wasserkraft eine zentrale Rolle bei den erneuerbaren Energien ein. Daher begrüssen wir die Absicht des Bundesrates, den PV-Zubau zu beschleunigen. Im Bereich der Kleinanlagen sollen die einmaligen Investitionsbeiträge beibehalten werden. Diese haben sich bewährt und vermögen die kleineren Potenziale zu heben. Der erhöhte Investitionsbeitrag von bis zu 60% für kleinere Anlagen ohne Eigenverbrauch (Art. 25 Abs. 3 E-EnG) wird ausdrücklich begrüsst.

Durch die Einführung von Auktionen für einmalige Investitionsbeiträge bei grossen PV-Anlagen können die Mittel effizienter eingesetzt werden und es werden zunächst die kostengünstigsten Grossanlagen gebaut. Unterschiedliche Auktionen für grosse Anlagen mit und ohne Eigenverbrauch (Art. 25a Abs. 2 E-EnG) begrüssen wir ausdrücklich. Diese Trennung ist wichtig, da grosse PV-Anlagen ohne Eigenverbrauch im gegenwärtigen Umfeld kaum realisiert werden. Der administrative Aufwand, der mit einer Auktion verbunden ist, sollte den Fähigkeiten der Investoren entsprechen. Aufgrund der Erfahrungswerte im Gebäudebereich scheint die Durchführung von Auktionen ab einer Anlagengrösse von 300 Kilowatt Leistung angemessen. Bei den Auktionen soll der angebotene Fördersatz pro Kilowatt Leistung das Hauptkriterium für den Zuschlag sein. Dass der Bundesrat weitere Kriterien festlegen kann, beispielweise den Beitrag einer PV-Anlage zur Stromerzeugung im Winterhalbjahr, ist sinnvoll. Antrag 1: Zur Erreichung der PV-Ausbauziele soll die Förderung geeignete Anreize bieten, damit möglichst die gesamten für die PV geeigneten Dachflächen genutzt werden und nicht nur eine Optimierung für den Eigenverbrauch erfolgt. Antrag 2: Es sollen gezielte Anreize zur Erhöhung der Stromerzeugung von PV-Anlagen im Winterhalbjahr geschaffen werden.

C. Wasserkraft Die Wasserkraft wird mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie zum Rückgrat der inländischen Stromerzeugung und nimmt insbesondere für die Versorgungssicherheit im Winterhalbjahr eine zentrale Rolle ein. Die Investitionen in die Grosswasserkraft werden von den Energieversorgungsunternehmen mit einem Horizont von 60 bis 80 Jahren und nach ökonomischen Gesichtspunkten getätigt. Die Investitionen stehen in direkter Konkurrenz zu solchen in andere Anlagen zur Erzeugung (erneuerbarer) Energie im Ausland. Die zu erwartenden Erträge hängen von der Strompreisentwicklung ab. Diese ist von der Schweizer Politik nicht beeinflussbar. Gelingt der nötige Neu- und Ausbau nicht, muss dieser auf der Grundlage von Art. 9 des Stromversorgungsgesetzes (SR 734.7) (Massnahmen bei Gefährdung der Versorgung) erfolgen. Zurzeit ist das Risiko, dass künftige Erträge die Gestehungskosten nicht decken, gross. Entsprechend befürworten wir die vorgesehenen Investitionsbeiträge von bis zu 60% für neue Wasserkraftanlagen und für erhebliche Erweiterungen von bestehenden Anlagen. Ebenfalls begrüssen wir, dass Anlagen mit einer grossen Bedeutung für die Erreichung der Ausbauziele und die Verbesserung der Versorgungssicherheit prioritär behandelt werden sollen.

Aufgrund der begrenzten Zubaumöglichkeiten ist der Erhalt der bestehenden Grosswasserkraftwerke für die Versorgungssicherheit von entscheidender Bedeutung. Deshalb lehnen wir es ab, dass Investitionsbeiträge für erhebliche Erneuerungen im Gegensatz zum geltenden Art. 24 Abs. 1 Bst. b EnG zukünftig nur für Anlagen mit einer Leistung von höchstens 5 MW vorgesehen sind. Damit würde die Kleinwasserkraft bevorzugt, obwohl sie ökologisch zu gewichtigeren Eingriffen führt. Antrag: Die im geltenden EnG verankerte Möglichkeit von Investitionsbeiträgen für die erhebliche Erneuerung von bestehenden Grosswasserkraftwerken soll beibehalten werden. Die Marktprämie gemäss dem geltenden Art. 30 EnG unterstützt die Grosswasserkraft in Zeiten anhaltend tiefer Marktpreise mit wichtigen finanziellen Beiträgen. Die Marktprämie ist jedoch nicht vereinbar mit einem möglichen Stromabkommen mit der EU. Antrag: Es soll ein von der EU akzeptierter Mechanismus gefunden werden, welcher der Schweizer Wasserkraft in Zeiten anhaltend tiefer Strompreise Beiträge an die nicht gedeckten Gestehungskosten ermöglicht.

D. Windkraft Die Windenergie bietet gute Voraussetzungen zur Winterstromerzeugung und kann einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Bei der Planung von Windenergieanlagen sind umfangreiche Interessenabwägungen erforderlich, insbesondere mit Landschafts-, Natur- und Umweltschutzinteressen. Die Einführung von Projektierungsbeiträgen sind deshalb zu begrüssen. Antrag: Die vorgesehenen Projektierungsbeiträge sollen nicht nur für die Kosten der Windmessung, sondern für die gesamten Planungskosten geleistet werden. Die im Entwurf vorgesehene Untergrenze der Förderung von 10 MW kann die Projektierung von Einzelanlagen und von kleineren Windparks verhindern. Auch bei diesen Anlagen kann das Interesse am Beitrag zur Stromversorgung im Einzelfall höher gewichtet werden als Schutzinteressen. Ein grundsätzlicher Ausschluss von der Förderung ist nicht gerechtfertigt. Antrag: Auf eine Untergrenze von 10 MW für die Auszahlung von Förderbeiträgen ist zu verzichten.

E. Biomasseanlagen Dem Wegfall der finanziellen Förderung von Kehrrichtverbrennungsanlagen (KVA) und Abwasserreinigungsanlagen (ARA) kann grundsätzlich zugestimmt werden. Diese Anlagen sollen kostendeckend über verursachergerechte Entsorgungsgebühren betrieben werden, unter Einhaltung angemessener energetischer Mindestanforderungen. Wichtig ist, dass keine Umlenkung von Stoffströmen von den KVA zu Biomasseanlagen mit geringerer Energienutzung stattfindet. Antrag 1: Als Bedingung für einen Investitionsbeitrag bei Biomasseanlagen (Art. 27 E-EnG) soll eine gleichwertige Energienutzung wie bei den KVA vorgeschrieben werden. Antrag 2: Die rechtlichen Grundlagen sind zu schaffen, damit die KVA- und die ARA-Betreiber die ungedeckten Kosten aus der vorgeschriebenen Energienutzung durch die Abfall- bzw. Abwassergebühren decken können.

F. Vermeiden von Unterbrüchen in der Förderung Gelingt es nicht, die neuen Regelungen mit der Revision des EnG auf 2023 in Kraft zu setzen, droht eine Regelungslücke und ein Unterbruch der Förderung. Antrag: Für den Fall, dass das revidierte EnG nicht auf 2023 in Kraft tritt, sollen die bestehenden und gemäss Art. 38 EnG auf Ende 2022 auslaufenden Regelungen (Einspeisevergütungssystem und Marktprämie für Grosswasserkraftanlagen) bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen verlängert werden.

II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Der stv. Staatsschreiber:

Peter Hösli