Standing: How later courts treated this decision has not been analysed. None of the 1 citing decisions has been analysed.

RRB Nr. 65/2019

Strassen, Bäretswil, 794 Ghöchstrasse, TCS Parkplatz bis Sädelstrasse, Strasseninstandsetzung, zusätzliche gebundene Ausgabe

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 30. Januar 2019

65. Strassen (Bäretswil, 794 Ghöchstrasse, TCS Parkplatz

Erwägungen

bis Sädelstrasse, km 4.800–6.250; Strasseninstandsetzung, zusätzliche Ausgabe) Mit Verfügung der Baudirektion (BDV) Nr. 0957/2014 wurde eine Ausgabe von Fr. 930 000 für die Instandsetzungsarbeiten an der als regionale Verbindungsstrasse klassierten 794 Ghöchstrasse in der Gemeinde Bäretswil bewilligt. Der Baustart musste aus Kapazitäts- und Spargründen auf 2019 verschoben werden. Inzwischen haben sich die Voraussetzungen für die Instandsetzung dieses Strassenabschnitts verändert, sodass eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung notwendig wird. Die Mehrkosten umfassen folgende Punkte: – Der Perimeter wird gegenüber dem Perimeter gemäss BDV Nr. 0957/ 2014 um 650 m verlängert. Der Strassenkoffer muss in diesem Bereich vollständig ersetzt werden und über den ganzen Instandsetzungsperimeter wird der Fahrbahnbelag vollständig erneuert. – Zur Verbesserung der Fussgängersicherheit wird das Trottoir bzw. der Wanderweg vom TCS-Parkplatz bis zum Dorfeingang Fehrenwaldsberg durchgängig geführt. – Es wird eine Hangsicherung mittels einer Blocksteinmauer sowie Stützmauern zur Sicherung des Strassenkörpers erstellt. – Kanal-TV-Aufnahmen zeigen, dass die Strassenentwässerung, die Bacheindolung sowie Bacheinläufe auf der Höhe der Sädelstrasse nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen und ebenfalls saniert werden müssen. Die Strasseninstandsetzung wird in Abstimmung mit der teilweisen Erneuerung der Kanalisation und der Werkleitungssanierungen durch die Gemeinde Bäretswil ausgeführt. Diese Zusatzaufwendungen verursachen gegenüber der bewilligten Ausgabe Mehrkosten von Fr. 2 050 000. Das Unterhaltsprojekt ist im Programm Verkehr und Infrastruktur 2019 enthalten. Für die Strasseninstandsetzung ist gemäss Finanzplan vom 18. Dezember 2018 mit folgenden Kosten zu rechnen: Bewilligte Zusätzliche Zur Verfügung Ausgaben Ausgaben stehende Ausgabenin Franken in Franken summe in Franken Bauarbeiten 850 000 1 780 000 2 630 000 Nebenarbeiten 63 000 97 000 160 000 Technische Arbeiten 17 000 173 000 190 000 Total 930 000 2 050 000 2 980 000

Gemäss Kostenzusammenstellung vom 18. Dezember 2018 belaufen sich die gesamten Kosten auf Fr. 2 980 000. Somit sind die bewilligten Ausgaben von Fr. 930 000 um Fr. 2 050 000 auf Fr. 2 980 000 zu erhöhen. Der gesamte Betrag ist im Budget 2019 enthalten. Für die Mehrkosten des Vorhabens ist eine gemäss § 37 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611) gebundene zusätzliche Ausgabe von Fr. 2 050 000 zulasten der Erfolgsrechnung, Konto 8400.3141 0 80050, Staatsstrassenunterhalt (Objekt 84U-40297), zu bewilligen.

Dispositiv

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Für die Instandsetzung der 794 Ghöchstrasse, TCS-Parkplatz bis Sädelstrasse, in Bäretswil wird zur Ausgabenbewilligung gemäss Verfügung der Baudirektion BDV Nr. 0957/2014 eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 2 050 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt, bewilligt. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensumme beträgt Fr. 2 980 000.

II. Dieser Betrag wird nach Massgabe des Schweizerischen Baupreisindexes gemäss folgender Formel der Teuerung angepasst: Bewilligte Ausgabe × Zielindex ÷ Startindex (Indexstand Oktober 2018)

III. Mitteilung an die Finanzdirektion, die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli

Provisions amended since

This decision construes provisions whose act has since been consolidated again. Whether the article itself changed is not recorded.

  • Gesetz über Controlling und Rechnungslegung, Art. 37 — read in the version of March 1, 2018; the act was consolidated again on January 1, 2021, January 1, 2022, July 1, 2022, and July 1, 2022.

Cited in