Aktionsplan Behindertenrechte, Umsetzung UNO-Behindertenrechtskonvention im Kanton Zürich, Kantonales Sozialamt, Stellenplan

1. Ausgangslage Die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK, SR 0.109) hat zum Ziel, «einen massgeblichen Beitrag zur Beseitigung der tiefgreifenden sozialen Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen (zu) leisten und ihre Teilhabe am bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben auf der Grundlage der Chancengleichheit (zu) fördern». Mit der Ratifikation der UNO-BRK hat sich die Schweiz verpflichtet, Hindernisse für Menschen mit Behinderungen zu beheben, diese gegen Diskriminierungen zu schützen und ihre Inklusion und ihre Gleichstellung in der Gesellschaft zu fördern. 2018 wurde im Auftrag der Sicherheitsdirektion in Zusammenarbeit mit der Behindertenkonferenz Kanton Zürich (BKZ) von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften eine Studie verfasst, die den Handlungsbedarf zur Umsetzung der UNO-BRK im Kanton Zürich aufzeigt. In der Folge hat der Kanton Zürich als erster Kanton per April 2019 eine Koordinationsstelle für Behindertenrechte im Kantonalen Sozialamt geschaffen. Der Regierungsrat hat in den Richtlinien der Regierungspolitik 2019–2023 den Auftrag erteilt, einen Aktionsplan für die Umsetzung der UNO-BRK zu erarbeiten (Massnahme RRZ 5a). Dieser soll im Sommer 2022 vom Regierungsrat festgesetzt werden. Mit dem Aktionsplan übernimmt der Kanton die Verantwortung für die Umsetzung der UNO-BRK auf kantonaler Ebene. Für die verschiedenen Massnahmen bleiben die für den jeweiligen Aufgabenbereich zuständigen Stellen verantwortlich. Die Koordinationsstelle für Behindertenrechte des Kantonalen Sozialamtes koordiniert und unterstützt dabei die Arbeiten.

2. Bedarf Für die übergeordneten Aufgaben der Koordination und Umsetzung des Aktionsplans mit 26 Massnahmen zu den Themen Behindertengleichstellung, Bau- und Mobilitätsinfrastruktur, Selbstbestimmtes Leben, Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Kultur/Freizeit/Sport und Gesundheit ist die Koordinationsstelle für Behindertenrechte des Kan- tonalen Sozialamtes zuständig. Sie ist übergeordnet verantwortlich für Unterstützung, Kommunikation und namentlich Koordination, insbesondere mit Partizipation Kanton Zürich, der BKZ und zwischen den Direktionen und der Staatskanzlei. Zudem hat sie die Evaluation des Aktionsplans sicherzustellen. Weiter ist sie federführend bei der Umsetzung von vier konkreten Massnahmen des Aktionsplans Behindertenrechte. Die jetzige Besetzung der Koordinationsstelle Behindertenrechte mit 0,9 Stellen reicht für die zusätzlichen Aufgaben zur Umsetzung der vier Massnahmen sowie der übergeordneten Koordination des Aktionsplans nicht aus.

3. Personelle Mittel und Finanzierung Der Stellenplan des Kantonalen Sozialamtes ist somit mit Wirkung ab 1. Januar 2023 wie folgt zu ergänzen: Stellen Richtposition Klasse VVO 1,0 Adjunkt/in 18 Die Kosten für die Stelle belaufen sich jährlich auf Fr. 150 000. Die entsprechenden Mittel sind im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2022–2025, ab Planjahr 2023, enthalten und werden der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3500, Sozialamt, belastet. Die Einreihung der Stelle wurde vom Personalamt geprüft und als nachvollziehbar erachtet.