Staatsbeitragsgesetz, Totalrevision, Vernehmlassung, Ermächtigung

1. Ausgangslage Der Anlass für die vorliegende Totalrevision des Staatsbeitragsgesetzes vom 1. April 1990 (LS 132.2) sind die praktischen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des Covid-19-Härtefallprogramms des Kantons Zürich (nachfolgend «HFP»). Im Vollzug des HFP und in den nachfolgenden Verfahren erwies sich das Staatsbeitragsgesetz in manchen Fällen als wenig praxistauglich und nicht mehr zeitgemäss, woraus sich Schwierigkeiten, insbesondere bei der Nach- und Missbrauchskontrolle, ergaben. Gemäss den zur Verfügung stehenden Zahlen werden im Kanton Zürich jährlich rund 5,3 Mrd. Franken an Staatsbeiträgen ausgerichtet (ohne Beiträge aus dem Fonds im Fremdkapital, Investitionsbeiträge und Beiträge aus dem HFP). Über alle Aufgabenbereiche hinweg wird eine breite Palette an Aufgaben im öffentlichen Interesse (mit)finanziert. Das Staatsbeitragsgesetz ist dabei ein Querschnitterlass und legt als «lex generalis» die Staatsbeitragsordnung im Kanton Zürich fest. Es regelt die allgemeinen Verfahrensgrundsätze und -abläufe, nicht jedoch die materiellen Beitragsvoraussetzungen.

2. Ziele und Umsetzung Da das geltende Staatsbeitragsgesetz in mehreren Punkten inhaltlich stark umgeformt und im Aufbau angepasst wurde, ist der Entwurf als Totalrevision ausgestaltet. Der Entwurf nimmt dabei bisherige Erfahrungen, insbesondere aus dem Vollzug des HFP, auf und schafft einen Mehrwert für die Abwicklung künftiger Staatsbeitragsvergaben. Nicht verändert werden die Systematik des Staatsbeitragswesens im Kanton sowie die finanzrechtliche Zuständigkeitsordnung zwischen Kantonsrat und Regierungsrat. Die materiellen Bestimmungen in den Spezialgesetzen werden nicht geändert. Alle bisherigen Staatsbeiträge werden deshalb auch zukünftig unverändert ausgerichtet.

Folgende Ziele werden mit dem Vernehmlassungsentwurf verfolgt: – Tauglichkeit für Massenverfahren: Der Vernehmlassungsentwurf regelt Massenverfahren, insbesondere durch die rechtliche Verankerung der Selbstdeklaration. – Verbesserung der nachträglichen Rückforderung: Die Rückforderung von Staatsbeiträgen, insbesondere bei der nachträglich festgestellten Fehlerhaftigkeit einer Verfügung, wird ermöglicht und die nachträgliche Überprüfung abgesichert. – Verstärkte Auskunftspflichten und Missbrauchskontrollen: Der Vernehmlassungsentwurf präzisiert die Auskunfts- und Informationspflichten der Gesuchstellenden, womit die Missbrauchskontrolle, insbesondere bei Akontozahlungen von Staatsbeiträgen, gestärkt wird. – Trennung des Ausgaben- und des Staatsbeitragsrechts: Das Ausgabenrecht bzw. die Definition der Gebundenheit eines Staatsbeitrags wird sach- und themenkonform im Gesetz über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (LS 611) zusammengeführt. – Abschaffung der «Beitragsberechtigung»: Die Beitragsberechtigungen werden heute weitgehend als bürokratischer Formalismus wahrgenommen. Die Überprüfung der Beitragsvoraussetzungen soll neu individuell-konkret im Entscheid über den Staatsbeitrag erfolgen. Dadurch wird gleichzeitig die Traktandenliste des Regierungsrates entlastet.