RRB Nr. 666/2024
Postulat Jasmin Pokerschnig, Zürich, und Mitunterzeichnende betreffend Mehr als BIP - Ökonomie des Wohlergehens, Stellungnahme
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 102/2024
Sitzung vom 12. Juni 2024
666. Postulat (Mehr als BIP – Ökonomie des Wohlergehens)
Erwägungen
Kantonsrätin Jasmin Pokerschnig, Zürich, und Mitunterzeichnende haben am 25. März 2024 folgendes Postulat eingereicht: Der Regierungsrat wird eingeladen darzulegen, wie die Beurteilung der Wirtschaftsleistung des Kantons Zürich (Bruttoinlandprodukt BIP) durch weitere Kriterien ergänzt werden könnte, um eine ganzheitlichere Beurteilung des gesellschaftlichen Wohlstands vornehmen zu können. In Anlehnung an den Bund soll geprüft werden, wie die Beurteilung der Wirtschaftsleistung durch ökologische und soziale Kriterien bzw. Indikatoren ergänzt werden könnte. Ein Indikator soll die Wechselwirkung zwischen menschlichem Wohlergehen und einem gesunden Planeten berücksichtigen. Begründung: Das BIP ist ein reiner Indikator für quantitatives Wirtschaftswachstum. Es berücksichtigt nur die Marktproduktion, somit die rein wirtschaftliche Aktivität, und nicht etwa soziale oder ökologische Realitäten. Die Ökonomie kritisiert den BIP-Indikator seit langem, weist auf die Grenzen eines solchen Instruments hin und versucht, Alternativen vorzuschlagen. In einem Gastbeitrag in Le Monde wiesen Ökonom*innen und Philosoph*innen darauf hin, dass ein Wachstum des Pro-Kopf-BIP von 2% pro Jahr bedeuten würde, dass unsere Nachkommen im Jahr 2100 fünfmal mehr Güter zu konsumieren hätten. Sogar die OECD kritisiert, dass das BIP «kein ausreichend umfassendes und genaues Bild davon vermittelt, wie sich die Wirtschaftslage auf die Bürgerinnen und Bürger niederschlägt oder wie sich das Wachstum langfristig auf die Nachhaltigkeit auswirkt.»1 Es geht nicht darum, das BIP als Messgrösse abzuschaffen, sondern darüber hinauszugehen, um den gesellschaftlichen Fortschritt zu steuern. Ein brauchbarer Indikator muss für eine nachhaltige langfristige Wirtschaft die Wechselwirkung zwischen menschlichem Wohlergehen und einem gesunden Planeten berücksichtigen.
1 Generalsekretariat Rat der EU: Zusammenfassung des Hintergrunddokuments der
OECD über die «Schaffung von Chancen für das Wohlbefinden der Menschen und für Wirtschaftswachstum». 2019. consilium.europa.eu/de/infographics/economy-wellbeing
Das Bundesamt für Statistik hat ein ausführliches System zur Wohlfahrtsmessung erstellt, welches gleichberechtigt neben wirtschaftlichen auch soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt. Das Indikatorensystem Wohlfahrtsmessung mit seinen über 40 Indikatoren ist seit 2014 ein fester Bestandteil des Portfolios des Bundesamtes für Statistik (BFS). Eine Erweiterung bei der Messung des Zürcher Wohlstands ist notwendig. Denn wenn die Erholung von einer allfälligen Krise nur in Bezug auf das BIP gedacht wird, werden die anderen grundlegenden Aspekte unseres Zusammenlebens vernachlässigt, angefangen beim Sozialschutz, der Gesundheitsversorgung und der Bildung sowie des Schutzes der Biosphäre und unseres Klimas für ein langfristiges Dasein zur Erreichung eines friedlichen Wohlergehens.
Dispositiv
Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Zum Postulat Jasmin Pokerschnig, Zürich, und Mitunterzeichnende wird wie folgt Stellung genommen: Das Bruttoinlandprodukt (BIP) ist eine wichtige, international anerkannte Messgrösse für die marktwirtschaftliche Wertschöpfung in einer Volkswirtschaft. Mit dem BIP kann die Wirtschaftsleistung zwischen Regionen und über die Zeit verglichen werden. Das BIP pro Kopf wird demgegenüber häufig als ein Indikator für den Wohlstand eines Wirtschaftsraumes verwendet. Allerdings liefert dieses kein umfassendes Bild des Wohlstandes bzw. der Lebensqualität. Dazu müssen verschiedene Indikatoren beigezogen werden. Gleichzeitig zeigt sich aber auch, dass das BIP pro Kopf mit vielen dieser Indikatoren stark in Wechselbeziehung steht. Es gibt bereits verschiedene Indikatorensysteme, die das Wohlergehen bzw. die Lebensqualität der Bevölkerung in Ländern oder Regionen messen: Die Wohlfahrtsmessung des Bundesamtes für Statistik (BFS) umfasst über 40 Indikatoren aus den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Auch die OECD hat mit dem «Better Life Index» (Länderebene) und dem «Regional Well-Being Index» (regionale Ebene) Indikatorensysteme zur Messung der Lebensqualität geschaffen. Sowohl im Indikatorensystem des BFS als auch in demjenigen der OECD finden sich vereinzelt Kennzahlen zum Kanton Zürich. Um eine ganzheitliche Beurteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes vorzunehmen, gibt es im Kanton Zürich bereits heute eine Vielzahl von Statistiken aus verschiedenen Bereichen. Dazu zählen etwa der Umweltbericht, der alle vier Jahre erscheint und über die Umweltsituation im Kanton Zürich informiert, der Sozialbericht, der alljährlich die Entwick- lung der Sozialhilfe und der anderen bedarfsabhängigen Sozialleistungen aufgezeigt, der Gesundheitsbericht, der den Gesundheitszustand der Bevölkerung abbildet, die Bildungsstatistik, die zentrale Kennzahlen zur Bildung im Kanton ausweist, sowie die Kriminal- und die Verkehrsunfallstatistik, welche die Sicherheitslage abbilden. Sie zeigen die langfristige Entwicklung in verschiedenen Politikbereichen auf und können punktuell beigezogen und analysiert werden. Auch im Wirtschaftsmonitoring, das quartalsweise erscheint, werden wirtschaftliche Kennzahlen wie das BIP regelmässig im Zusammenhang mit gesellschaftsrelevanten Themen wie Wohnen, Arbeit und Umwelt
analysiert. In der Juni-Ausgabe 2024 wird die Wechselwirkung von Wirtschaftswachstum, Lebensqualität und Umwelt beleuchtet und die Entwicklung einer Vielzahl von Indikatoren in diesen Themenbereichen aufgezeigt. Die Publikation «Die Standortattraktivität des Kantons Zürichs im Vergleich», die Anfang 2024 veröffentlicht wurde, vergleicht eine Vielzahl von Indikatoren wie z. B. aus den Bereichen Bildung, Umweltqualität oder Gesundheitsversorgung. Würde der Kanton Zürich nun darüber hinaus ein eigenes Indikatorensystem schaffen, analog zu jenem des BFS, wäre dies mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden. Entscheidend ist aber, dass sich der Nutzen eines eigens erstellten systematischen Indikatorensystems für den Kanton Zürich in engen Grenzen hält, da es bereits heute genügend Berichte und Statistiken gibt, die zusätzliche Aspekte abdecken, die das BIP nicht messen kann. Die Politik hat genügend Möglichkeiten, verschiedenste Indikatoren als Entscheidungshilfen beizuziehen, die sich zudem auch über Regionen hinweg vergleichen lassen. Dies wäre bei einem eigens für den Kanton Zürich entwickelten Indikator kaum der Fall, was dessen Aussagekraft mindern würde. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Postulat KR-Nr. 102/2024 abzulehnen.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie die Volkswirtschaftsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli