Anfrage Linda Camenisch, Wallisellen, Barbara Franzen, Niederweningen, und Corinne Hoss-Blatter, Zollikon, betreffend Der Ruf des Unispitals (USZ) erneut in den Negativ-Schlagzeilen - es braucht endlich eine transparente und vollständige Aufarbeitung, Beantwortung

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Linda Camenisch, Wallisellen, Barbara Franzen, Niederweningen, und Corinne Hoss-Blatter, Zollikon, wird wie folgt beantwortet:

Die Beantwortung der Fragen erfolgt unter Einbezug des Universitätsspitals Zürich (USZ). Zu den Fragen, die sich an die Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit (ABG) des Kantonsrates richten und den von ihr verfassten Bericht über die Untersuchung zu besonderen Vorkommissen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich

(USZ) (KR-Nr. 58/2021, im Folgenden ABG-Bericht) betreffen, kann sich der Regierungsrat nicht äussern. Diese müssten direkt an die ABG gerichtet werden. Zu Frage 1: Die Resultate und Schlussempfehlungen der von der Anwaltskanzlei Walder Wyss AG im Auftrag des USZ und nach den Regeln einer unabhängigen Administrativuntersuchung 2020 durchgeführten Untersuchung wurden vom USZ sorgfältig analysiert. Wo nötig, wurden entsprechende Massnahmen erarbeitet und implementiert. Der von Juli 2020 bis November 2022 amtierende Klinikdirektor der Klinik für Herzchirurgie war massgeblich in diesen Prozess einbezogen und hat zudem auch eigene Verbesserungsmassnahmen umgesetzt. Zu Fragen 2 und 3: Weder der Spitalrat noch der ehemalige CEO des USZ hatten Kenntnisse darüber, welche Implantate von welchem Unternehmen stammten. Der ehemalige CEO hatte weder ein Mandat für die Valtech inne noch hielt er an ihr eine Beteiligung. Eine der Lehren aus der Aufarbeitung der Vorfälle im Frühjahr 2020 bestand in der Schaffung eines Transparenzregisters (vgl. Empfehlungen 46 und 47 des ABG-Berichts). Mit der Weisung über den Umgang mit Interessenkonflikten und die Offenlegung von Interessenbindungen wurden die Leitenden Mitarbeitenden des USZ sowie besonders bezeichnete Berufsgruppen verpflichtet, ihre Interessenbindungen, insbesondere Beteiligungen an Gesellschaften und Mitgliedschaften in Berufsverbänden, offenzulegen. Zudem wurden in Abstimmung mit Swissmedic Vorkehrungen zur Verbesserung des Bewilligungsverfahrens beim erstmaligen Einsatz von neu entwickelten Medizinprodukten im Rahmen eines «compassionate use» getroffen. Damit werden die Empfehlungen 40 und 73 gemäss ABG-Bericht aufgenommen. Zu Frage 4: Zur damaligen Zeit bestand für Mitarbeitende mit einer Doppelanstellung am USZ und an der Universität Zürich (UZH), also insbesondere die Klinik- und Institutsdirektorinnen und -direktoren, eine Offenlegungspflicht von Mandaten – sowohl an der UZH als auch am USZ. Es bestand damals aber bei beiden Institutionen keine Verpflichtung, Beteiligungen zu melden. Es ist eine der wesentlichen Korrektur- und Verbesserungsmassnahmen, dass diese Praxis am USZ mittlerweile geändert und eine Meldepflicht auch in Bezug auf Beteiligungen eingeführt worden ist (vgl. Empfehlungen 43 und 44 gemäss ABG-Bericht).

Zu Frage 5: Der ehemalige CEO des USZ hat sowohl bei der UZH als auch beim Spitalrat des USZ offiziell ein Gesuch für die Übernahme des Mandats bei der Fresenius Medical Care gestellt. Dies, weil er zum damaligen Zeitpunkt noch eine Doppelanstellung innehatte. Beide Institutionen haben das Gesuch geprüft und der Übernahme des Verwaltungsratsmandats zugestimmt. Für seine Funktion am USZ wurde mit dem ehemaligen CEO ausdrücklich eine Verpflichtung vereinbart, bei Interessenkonflikten bzw. Geschäften des USZ mit Fresenius Medical Care in den Ausstand zu treten. Im Zusammenhang mit der Übernahme dieses Mandats gelangte auch die ABG mit mehreren Fragen an die Gesundheitsdirektion und berichtete darüber in ihrem Antrag zur Genehmigung des Jahresberichts des USZ und des Berichts über die Umsetzung der Eigentümerstrategie für das Jahr 2019 (vgl. Vorlage 5623a). Zu Frage 6: Die Spitalleitung des USZ hat gegenüber den untersuchenden Stellen und gegenüber den Aufsichtsorganen alle ihr vorliegenden Informationen offengelegt. Zu Frage 7: Diese Frage richtet sich an die ABG. Wie einleitend ausgeführt, kann der Regierungsrat dazu keine Stellung nehmen. Die Fragen müssten direkt an die ABG gerichtet werden. Zu Frage 8: Das USZ ging und geht konkreten Hinweisen auf Fehlverhalten stets nach. Neben der Untersuchung der Anwaltskanzlei Walder Wyss AG wurden eine ganze Reihe von weiteren externen Untersuchungen durchgeführt. Die in der damaligen Zeit zum Teil wechselseitig vorgebrachten anonymen Vorwürfe waren dabei jeweils Teil der Fragestellung bzw. der Dokumentation für diese Untersuchungen. Die in der Frage erwähnte Gruppierung hat sich nie an die Gesundheitsdirektion gewandt. Zu Frage 9: Das USZ hat sowohl die Gesundheitsdirektion als auch die ABG regelmässig über die aus den zahlreichen externen und internen Abklärungen in den Jahren 2020 bis 2022 gezogenen Lehren und getroffenen Massnahmen informiert. USZ-intern wurde u. a. die Compliance gestärkt (Umsetzung der Empfehlung 32 gemäss ABG-Bericht) und ein Kulturwandel angestossen (Empfehlungen 49 und 50 gemäss ABG-Bericht) sowie eine externe Meldeplattform eingerichtet, über die Hinweise auch anonym abgegeben werden können (Empfehlungen 53 und 54 gemäss ABG-Bericht). Die Gesundheitsdirektion hat im Sommer 2020 ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, wo grundsätzliche

strukturelle Probleme bestehen und wie die Aufsicht der Gesundheitsdirektion gegenüber dem Spitalrat und des Spitalrates gegenüber der Spitaldirektion verbessert werden kann. Die verschiedenen Empfehlungen wurden im Rahmen der Überarbeitung der Eigentümerstrategie, mit dem Erlass einer Verordnung über die Spitalräte (LS 813.12), die Revision des Gesetzes über das Universitätsspital Zürich (LS 813.15) sowie die Wahl neuer Spitalratsmitglieder umgesetzt. Geprüft und grossmehrheitlich umgesetzt wurden u. a. die Empfehlungen 12, 15, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 47, 51 und 75 gemäss ABG-Bericht. Neben den auf verschiedenen Ebenen umgesetzten Massnahmen hat sich am USZ auch in personeller Hinsicht einiges verändert: Mittlerweile umfasst das siebenköpfige Spitalratsgremium vier neue Spitalratsmitglieder, darunter den neuen Spitalratspräsidenten, die jeweils vom Regierungsrat gewählt wurden und deren Wahl vom Kantonsrat genehmigt worden ist. Der Spitalrat hat eine neue CEO gewählt, die ihre Tätigkeit am 1. Juni 2023 aufgenommen hat. Ebenso hat der Spitalrat einen neuen Direktor der Klinik für Herzchirurgie gewählt, der seine Tätigkeit am 1. Dezember 2022 aufgenommen hat. Aufgrund der neuerlichen medialen Berichterstattung, die sich allesamt auf den Zeitraum 2016 bis 2020 bezieht, hat die neue Spitalleitung am 8. März 2024 an einem Mediengespräch darüber orientiert, dass entschieden wurde, eine Taskforce mit unabhängigen externen Expertinnen und Experten aus dem Ausland einzusetzen, die in völliger Unabhängigkeit alle im Zeitraum von 2016 bis 2020 in der Herzchirurgie des USZ aufgetretenen Fälle von verstorbenen Patientinnen und Patienten nochmals untersuchen wird. Diese Taskforce ist dabei selbstständig in der Beurteilung der Unterlagen und in ihrem Entschluss, allenfalls einzelne Fälle nach Abschluss der Untersuchungen zur Anzeige zu bringen, sollte es Hinweise für strafrechtlich relevante Ereignisse geben. Zu Frage 10: Nein, einen solchen Zusammenhang gibt es nicht. Das Ziel des erwähnten «Memorandum of Unterstanding» (MoU) war es, dass die Lion Alternative Energy PLC eine patentierte Nano-Carbon Beschichtungstechnologie und damit die Produktion von nanocarbon beschichteten Devices entwickeln könnte. Das USZ hatte die Absicht, diese Entwicklung mit Forschung und Beratung zu unterstützen. Es flossen keine

Gelder und jede Partei hätte die ihr aus der Kooperation entstehenden Kosten selbst getragen. Die umgehende Beurteilung durch die Compliance-Stelle des USZ zeigte keine Interessenkonflikte. Das MoU wurde dennoch gekündigt, um keine weitere Angriffsfläche zu bieten.

Zu Frage 11: Nein, der in den Medien kolportierte Eintrag im englischen Handelsregister war falsch, kann aber rückwirkend nicht korrigiert werden. Prof. Dr. Dzemali war nie Aktionär dieses Unternehmens, was dieses auch schriftlich bestätigt hat.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Gesundheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli