Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

RRB Nr. 68/2025

Anfrage Rochus Burtscher, Dietikon, und Dieter Kläy, Winterthur, betreffend Abbau von Lehrstellen bei bundesnahen Betrieben, Beantwortung

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 343/2024

Sitzung vom 29. Januar 2025

68. Anfrage (Abbau von Lehrstellen bei bundesnahen Betrieben) Die Kantonsräte Rochus Burtscher, Dietikon, und Dieter Kläy, Winterthur, haben am 21. Oktober 2024 folgende Anfrage eingereicht: Bundesbetriebe im Mehrheitsbesitz des Bundes bauen Lehrstellen ab, und dies trotz eines klaren Mangels an ausgebildetem Personal. Es ist an der Zeit, dass wir unsere jungen Menschen oder generell unsere Leute wieder selbst ausbilden sollten. Doch die Bundesbetriebe machen das Gegenteil und werben die «ausgebildeten» jungen Menschen – die von den KMUs ausgebildet wurden – mit höheren Löhnen ab. Die Zeche bezahlen die KMU. Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

Erwägungen

1. Was gedenkt der Regierungsrat gegen den Abbau von Lehrstellen bei Staatsbetrieben wie Swisscom, Post, RUAG zu unternehmen?

2. Wie gedenkt der Regierungsrat vorzugehen, damit die bundesnahen Betriebe wie Swisscom, Post und RUAG keine Ausbildungsplätze abbauen?

3. Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, damit nach dem Abbau der Lehrstellen bei den bundesnahen Betrieben die ausgebildeten Lernenden von KMUs mittels höheren Löhnen nicht einfach abgeworben werden?

4. Wie entwickelt sich derzeit die Lehrlingsausbildung bei den staatsnahen Betrieben des Kantons?

Dispositiv

Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Rochus Burtscher, Dietikon, und Dieter Kläy, Winterthur, wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1 und 2: Dem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, dass die im Kanton Zürich ansässigen Betriebe (private und öffentlich-rechtliche) junge Fachkräfte ausbilden. Die Betriebe werden deshalb durch verschiedene Massnahmen bei der Ausbildung unterstützt. In diesem Zusammenhang sind die Bestrebungen im Rahmen der Bildungsoffensive (vgl. RRB Nrn. 731/ 2021 und 524/2022) sowie die Lehrstellenförderung durch das Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA) zu nennen (zh.ch/de/bildung/berufslehre/lehrstellenfoerderung.html). Das MBA stärkt die Berufsbildung seit einiger Zeit gezielt und setzt sich gemeinsam mit den Organisationen der Arbeitswelt dafür ein, dass den Jugendlichen auch künftig genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Neben diesen Förderungsmassnahmen beteiligt sich der kantonale Berufsbildungsfonds an den Kosten, die den Lehrbetrieben durch die Ausbildung von Lernenden entstehen (zh.ch/de/bildung/berufslehre/berufsbildungsfonds.html). Na�- mentlich leistet er Beiträge an die Aufwendungen für die überbetrieblichen Kurse, die Qualifikationsverfahren und die Kurse von Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern. Der Berufsbildungsfonds unterstützte die Zürcher Lehrbetriebe im Jahr 2023 mit über 30 Mio. Franken. Mit diesen Massnahmen sollen zusätzliche Lehrstellen geschaffen und die Ausbildungsbereitschaft von Betrieben erhalten werden. Die Entscheidung zur Ausbildung von Lernenden liegt aber bei den einzelnen Betrieben. Dies gilt auch für staatsnahe Betriebe des Kantons Zürich oder des Bundes bzw. für bundesnahe Betriebe. Ein Eingriff in deren Personalpolitik ist nicht vorgesehen. Zu Frage 3: Der Regierungsrat kann zu den Besoldungsstrukturen und Lohnentwicklungen von bundesnahen Betrieben keine Stellung nehmen. Zu Frage 4: Die nachstehende Tabelle zeigt die aktiven Lehrverhältnisse der in der Anfrage erwähnten Betriebe für den Zeitraum von 2017 bis 2024 auf. Es handelt sich dabei um Lehrverhältnisse, welche im Kanton Zürich mit einem Lehrvertrag registriert sind und im Kanton Zürich administriert werden. Zwar haben einige Betriebe über die Jahre tatsächlich Lehrstellen abgebaut, gerade in den letzten zwei Jahren ist gesamthaft aber eine Zunahme von Lehrverhältnissen festzustellen. Total aktive Lehrverhältnisse per Stichdatum

Lehrbetrieb 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 per 1.12.2024 Swisscom AG 175 179 207 218 238 243 249 235 Post CH AG 287 266 238 237 233 243 254 273 login Berufsbildungs AG (SBB) 429 451 471 471 459 448 440 461 RUAG (alle Sparten) 28 27 24 22 16 7 10 12 skyguide AG 2 3 5 4 4 4 4 4 Total 921 926 945 952 950 945 957 985

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Bildungsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli