Revision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen, Vernehmlassung

der CO2 -Emissionen (Vernehmlassung) Mit Schreiben vom 25. März 2025 unterbreitete das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation einen Entwurf der Revision der Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2 -Emissionen (CO2 -Verordnung, SR 641.711) zur Stellungnahme. Die Teilrevision sieht Anpassungen am Emissionshandelssystem (EHS) sowie punktuelle Änderungen bei den CO 2 -Zielwerten für Neufahrzeuge und bei der Kompensationspflicht der Treibstoffimporteurinnen und -importeure vor. Das EHS regelt die Emissionen der Industrieanlagen mit den höchsten Treibhausgasemissionen. Das Schweizer EHS ist seit 2020 mit demjenigen der Europäischen Union (EU) verknüpft. Im Gegenzug sind Schweizer Waren vom CO 2 -Grenzausgleichsmechanismus der EU ausgenommen. Um diese Verknüpfung und Ausnahme beizubehalten, muss die Schweiz das EHS im Einklang mit der EU weiterentwickeln. Dafür sind Anpassungen der CO2 -Verordnung für den Zeitraum 2026 bis 2030 erforderlich. Für die Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen im EHS bringt die Revision Verschärfungen bei der Berechnung der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten. Dabei werden insbesondere die kostenlosen Zuteilungen von Emissionsrechten in Sektoren wie Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel, Elektrizität und Wasserstoff schrittweise reduziert. Eine weitere Anpassung betrifft die Luftfahrzeugbetreiberinnen und -betreiber. Diese sollen ab 2026 teilweise kostenlos Emissionsrechte erhalten. Damit sollen Kosten durch die Pflicht zur Beimischung erneuerbarer oder emissionsarmer Flugtreibstoffe teilweise ausgeglichen werden. Dieses Vorgehen wird auch in der EU angewandt. So sollen vergleichbare Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Weiter sind Anpassungen im Bereich Fahrzeuge und im Bereich Wärmenetze vorgesehen. So wird bei den CO 2 -Zielwerten für Neufahrzeuge der Geltungsbereich für schwere Fahrzeuge an die EU-Regelung angepasst: Neu soll das technisch höchstens zugelassene Gewicht massgebend sein und nicht das zulässige Gesamtgewicht für den Strassenverkehr. Ausserdem wird bei der Kompensationspflicht für Treibstoffimporteurinnen und -importeure die Berechnung für die Emissionsverminderung bei Wärmenetzen angepasst.

Die Vorlage kann im Wesentlichen unterstützt werden. Die schrittweise Reduktion der kostenlosen Emissionszuteilungen im EHS ist sachgerecht und im Einklang mit der EU notwendig, um die bestehende Verknüpfung aufrechtzuerhalten. Auch die Anpassung des Geltungsbereichs für schwere Fahrzeuge – neu auf der Grundlage des technisch höchstens zugelassenen Gewichts – ist sinnvoll, da sie die Regelungen mit der EU harmonisiert. Kritischer zu beurteilen ist der vorgesehene teilweise Kostenausgleich für Luftfahrzeugbetreiberinnen und -betreiber durch kostenlose Emissionsrechte für den Einsatz emissionsarmer und erneuerbarer Flugtreibstoffe. Allerdings ist es aufgrund der EU-weiten Anwendung angezeigt, dass die Schweiz dieses Instrument ebenfalls übernimmt, um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die vorgesehene Änderung bei der Berechnung von Emissionsverminderungen im Rahmen der Kompensationspflicht für Treibstoffimporteurinnen und -importeure bei Wärmenetzen ist hingegen zu hinterfragen. Durch die Anpassung der Berechnung werden bei bestimmten Wärmeverbundprojekten weniger Emissionsreduktionen als bisher angerechnet. Dies kann dazu führen, dass die Wärmeverbundbetreiberinnen und -betreiber weniger finanzielle Beiträge erhalten. Diese Anpassung könnte die Wirtschaftlichkeit entsprechender Projekte verschlechtern und damit die Dekarbonisierung im Wärmesektor bremsen.