Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

RRB Nr. 688/2024

Mehrwertausgleichsgesetz, Änderung, Verschuldung des kantonalen Mehrwertausgleichsfonds, Antrag an den Kantonsrat

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 19. Juni 2024

688. Mehrwertausgleichsgesetz, Änderung

Erwägungen

Die Baudirektion unterbreitet einen Antrag vom 14. Juni 2024 über eine Änderung des Mehrwertausgleichsgesetzes, Verschuldung des kantonalen Mehrwertausgleichsfonds. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2024-07-05; Vorlage 5968).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli