Konferenz der Kantonsregierungen, Plenarversammlung vom 21. Juni 2024, Ermächtigung

4. Rechnung 2023 Die Jahresrechnung 2023 der KdK schliesst mit folgenden Kennzahlen: Ordentliche Kantonsbeiträge Fr. 3 361 920 Nettoaufwand Rechnung Fr. 3 359 528 Ertragsüberschuss Fr. 2 392 Zuweisung «Kostenverteiler» (Reserve) KdK Fr. 2 392 Das Budget 2023 ging ursprünglich von einem Aufwandüberschuss von Fr. 13 380 aus. Der Personalaufwand belief sich um Fr. 139 203 tiefer als budgetiert, da eine Position in der Aussenpolitik nicht mehr besetzt wurde und die Kantonsvertretung in Brüssel vakant blieb. Auch die Kosten im IT-Bereich lagen merklich tiefer als budgetiert, da grosse Anschaffungen bereits im Vorjahr abgeschlossen werden konnten. Die Aufwände für das EUSALP-Präsidentschaftsjahr (netto Fr. 132 555) und die Föderalismuskonferenz 2025 (vorgezogene Rückstellungen von Fr. 100 000) waren ursprünglich nicht budgetiert. Haltung des Kantons Zürich Die Rechnung 2023 kann genehmigt werden.

5. Budget 2025 Das Budget 2025 geht von einem Aufwand von Fr. 3 687 300 aus. Der Ertrag von Fr. 3 627 158 setzt sich zusammen aus Kantonsbeiträgen von Fr. 3 429 158 und den Beiträgen für die Tripartite Konferenz von Fr. 198 000. Die Kantonsbeiträge sollen somit im Vergleich zum Vorjahr gleich bleiben. Der erwartete Aufwandüberschuss von Fr. 60 142 soll mit einer Entnahme aus dem «Kostenverteiler» (Reserve) finanziert werden.

Im Finanzplan wird mit einer Aufwandsteigerung bis Fr. 3 861 203 im Jahr 2028 gerechnet. Angesichts dieser prognostizierten Kostenentwicklung wären gemäss dem Generalsekretariat der KdK ab dem Budget 2027 die Kantonsbeiträge zu überprüfen, um eine nachhaltige Finanzplanung gewährleisten zu können. Dazu soll ein Grundlagenpapier einschliesslich Langfriststrategie betreffend die Reserven erarbeitet werden, um gestützt darauf das weitere Vorgehen festlegen zu können. Gleichzeitig wird eine Aufgabenüberprüfung durchgeführt. Die Plenarversammlung ist eingeladen, das Budget 2025 zu beschliessen. Haltung des Kantons Zürich Das Budget 2025 kann beschlossen werden. Es ist zu begrüssen, dass die Kantonsbeiträge gegenüber dem Budget 2024 nicht erhöht werden sollen. Auch die Bestrebungen hin zu einer stetigeren Finanzplanung mittels Erarbeitung eines Grundlagenpapiers und gleichzeitiger Aufgabenüberprüfung sind zielführend. Es soll zwingend verhindert werden, dass die Aufwandüberschüsse in den kommenden Jahren stetig steigen und durch Entnahmen aus den Reserven kompensiert werden. Dies führt nach der vollständigen Verwendung der Reserven zu einem sprunghaften Anstieg der Kantonsbeiträge oder einem markanten Leistungsabbau im Generalsekretariat der KdK. Eine nachhaltige Finanzplanung mit laufender Aufgabenüberprüfung oder Verzichtsplanung ist somit angezeigt.

7. Brennpunkt Föderalismus Die Plenarversammlung der KdK stimmte am 15. Dezember 2023 einer grundlegenden Neukonzeption des Föderalismusmonitorings zu. Das Generalsekretariat der KdK wurde beauftragt, gemeinsam mit interessierten Direktorenkonferenzen ein stärker politisch-strategisches Instrument zu erarbeiten, das auf die Bedürfnisse der beteiligten Konferenzen ausgerichtet ist. In diesem Rahmen wurde nun ein Grundkonzept erarbeitet (siehe Beilage 7a). Dieses sieht jährliche Kurz-Analysen zu den wichtigsten Geschäften in den Politikbereichen der beteiligten Konferenzen vor, die anschliessend in einem Synthesepapier zusammengefasst werden. So können gemeinsame Probleme und Querschnittsthemen systematischer erkannt und der Austausch zwischen den Konferenzen gefördert werden. Das Projekt wird aufgrund des fokussierten Ansatzes neu «Brennpunkt Föderalismus» genannt. Im Sommer 2024 wird das Generalsekretariat der KdK einen ersten Testlauf durchführen, ab November 2024 ist die erste reguläre Durchführung vorgesehen. Das erste Synthesepapier soll im Sommer 2025 vorliegen. Die Plenarversammlung ist eingeladen, vom Stand der Arbeiten und dem weiteren Vorgehen Kenntnis zu nehmen.

Haltung des Kantons Zürich Dem Grundkonzept zur Erneuerung des Föderalismusmonitorings kann grundsätzlich zugestimmt werden. Der Einbezug der Direktorenkonferenzen sowie die klare strategische Ausrichtung sind zielführend. Im Konzept des Projekts ist unter Ziff. 7 der Beilage 7a die Zusammenarbeit mit externen Fachstellen geregelt. Dabei ist festgehalten, dass zur Vertiefung einzelner Themenbereiche Aufträge an eine externe Stelle vergeben werden können. Auch dies kann grundsätzlich unterstützt werden. Allerdings sind diese externen Aufträge zielgerichtet zu vergeben. Zudem kommen dafür verschiedene Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer infrage, die Berücksichtigung eines einzelnen Unternehmens oder einer einzelnen Universität ist zu vermeiden. Bei den weiteren Traktanden unter diesem Titel handelt es sich um Geschäfte zur Kenntnisnahme (6, 8) sowie ein unbestrittenes Genehmigungsgeschäft (3), die keiner Bemerkung oder Stellungnahme bedürfen.

Blockgeschäfte Bei den Traktanden unter diesem Titel handelt es sich um Geschäfte zur Kenntnisnahme (9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17), die keiner Bemerkung oder Stellungnahme bedürfen.

Einzelgeschäfte 19. … …

20. Digitale Verwaltung Schweiz DVS Die zur Finanzierung vorgesehenen Projekte der Agenda DVS werden in einem jährlich zu aktualisierenden Anhang der Finanzierungsvereinbarung Agenda DVS geführt. Das politische Führungsgremium (PFG) verabschiedete an seiner Sitzung vom 25. April 2024 diesen Anhang für das Jahr 2025 (siehe Beilage 20b) und legt ihn nun dem Bundesrat und der KdK vor. Die Anliegen der Kantone sind im Rahmen des Konsultationsprozesses, der Ende 2023 bis Anfang 2024 stattfand, weitgehend eingeflossen. Die Plenarversammlung ist eingeladen, den Anhang 2025 zur Finanzierungsvereinbarung Agenda DVS zu genehmigen. An seiner Sitzung vom 25. April 2024 hat das PFG auch das Budget 2025 beraten und verabschiedet. Neben der Grundfinanzierung von 6 Mio. Franken sind für die Anschubfinanzierung 24 Mio. Franken vorgesehen. Da ein Teil der Anschubfinanzierung über nicht ausgeschöpfte Mittel aus den Vorjahren finanziert werden kann, konnte der entsprechende Posten im Budget 2025 leicht reduziert werden, was auch zu tieferen Kantonsbeiträgen führt.

Zur Weiterentwicklung der DVS hinsichtlich des Auslaufens der Strategie 2024–2027 hat das PFG zudem eine Projektorganisation eingesetzt. Die KdK ist im Steuerungsausschuss durch den Generalsekretär und in der Begleitgruppe durch eine Vertretung des GS der KdK vertreten. Haltung des Kantons Zürich Der Anhang 2025 zur Finanzierungsvereinbarung Agenda DVS kann genehmigt werden. Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 392/2024 der Finanzierung der Agenda DVS für die Jahre 2025–2027 zugestimmt. Auch das Mandat zur Weiterentwicklung DVS einschliesslich der Projektorganisation scheint zielführend.

21. Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG): Stand der Arbeiten, weiteres Vorgehen Der Bundesrat und die Kantonsregierungen haben die Umsetzung des Nationalen Adressdiensts (NAD) als prioritäre Massnahme in die Agenda DVS aufgenommen. Die für die Umsetzung des NAD erforderliche Rechtsgrundlage, das ADG, wird in den eidgenössischen Räten beraten. Der Ständerat hatte das Gesetz in einer ersten Lesung klar unterstützt, der Nationalrat hat in der Frühjahrssession einem Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat zugestimmt. In erster Linie stellt der Nationalrat die verfassungsrechtliche Grundlage infrage. Im Hinblick auf die Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S) vom 30. April 2024 schlug der Präsident der KdK an der Plenarversammlung vom 22. März 2024 vor, ein Schreiben mit den wichtigsten Argumenten zugunsten des Gesetzes an die SPK-S zu versenden (siehe Beilage 21a). Die SPK-S fällte an der erwähnten Sitzung noch keine materiellen Entscheide und lud eine Vertretung der KdK für eine Anhörung, geplant für den 20. August 2024, ein. Mit Schreiben vom 16. Mai 2024 gelangten die Kantone Genf und Waadt an die KdK. Darin kritisieren sie das Vorgehen der KdK im Zusammenhang mit dem Schreiben an die SPK-S. Das ADG sei an der Plenarversammlung nicht traktandiert gewesen, weswegen vorgängig keine konsolidierte Haltung der Kantonsregierungen habe festgelegt werden können. Das Abstützen auf die Rückmeldung der Kantone zur Vernehmlassung von 2019 sei ungenügend. Vor diesem Hintergrund beauftragte der Leitende Ausschuss vom 24. Mai 2024 das Generalsekretariat der KdK, im Hinblick auf die im August geplante Anhörung vor der SPK-S den Entwurf einer gemeinsamen kantonalen Haltung zum ADG vorzubereiten (siehe Beilage 21c). Die Plenarversammlung ist eingeladen, die gemeinsame kantonale Haltung zum ADG zu verabschieden. Gestützt darauf wird der Präsident der KdK an der Anhörung vor der SPK-S die Sicht der Kantone einbringen.

Haltung des Kantons Zürich Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 1009/2019 zum ADG Stellung genommen und der Schaffung eines NAD zugestimmt. Somit kann auch die gemeinsame kantonale Haltung gemäss Beilage 21c im Grundsatz begrüsst werden. Besonders begrüsst werden die grundsätzlichen Bemerkungen (Rz. 1 und 2) und die Ausführungen zu den Vorteilen des NAD (Rz. 3 und 4). Auch kann die Auffassung, dass es für das ADG keine Verfassungsgrundlage braucht, geteilt werden (Rz. 5). Mit Blick auf Rz. 6 ist anzumerken, dass sich der Kanton Zürich in seiner Vernehmlassung grundsätzlich positiv zu einer allfälligen Verfassungsgrundlage für die Festlegung von gemeinsamen Standards im Bereich der Datenhaltung und des Datenaustauschs geäussert hat. Es wird deshalb folgende neue Formulierung der Rz. 6 angeregt: «Die Kantone verschliessen sich einer Diskussion über eine neue Bundeskompetenz in Bezug auf Standards und Basisdienste nicht. Die aktuellen Herausforderungen im Bereich der digitalen Transformation können ohne einheitliche Standards und gemeinsame Basisservices nicht bewältigt werden. Die Schaffung einer solchen Verfassungsgrundlage würde aber mehrere Jahre dauern und es würde so wertvolle Zeit verstreichen. Die Umsetzung des NAD kann und soll gestützt auf die bestehenden verfassungsrechtlichen Grundlagen erfolgen.» Bei Rz. 8 ist eine Enthaltung angezeigt.

22. Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen Am 15. März 2024 verabschiedete der Bundesrat den Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs für die Periode 2020–2025 (siehe Beilage 22a) und eröffnete die Vernehmlassung mit Frist bis am 1. Juli 2024. Das Generalsekretariat der KdK unterbreitete den Kantonsregierungen daraufhin einen Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme (siehe Beilage 22b). Die von den Kantonen eingereichten Stellungnahmen wurden vom Generalsekretariat der KdK ausgewertet (siehe Beilage 22c). Insgesamt sind 24 Änderungs- und Ergänzungsanträge eingegangen. Die Plenarversammlung ist eingeladen, den Entwurf der Stellungnahme zum Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs 2020–2025 zu bereinigen und zu verabschieden. Haltung Kanton Zürich Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 533/2024 Stellung zum Entwurf der Stellungnahme genommen. Hinsichtlich der Anpassungs- und Ergänzungsanträge des Kantons Zürich äussert er sich wie folgt. In den Anträgen 15 und 18 (S. 16–19 der Beilage 22c) beantragen die Kantone Zürich, Basel-Stadt, Waadt und Genf, dass die freiwerdenden Mittel der auslaufenden Abfederungsmassnahmen zur Aufstockung des soziodemografischen Lastenausgleichs (SLA) verwendet werden und diese Forderung entsprechend in die gemeinsame Stellungnahme der KdK aufgenommen wird. Das Generalsekretariat der KdK schlägt der Plenarversammlung vor, diesen Antrag abzulehnen. Jedoch soll die folgende Minderheitsposition in die KdK-Stellungnahme aufgenommen werden, falls mindestens sechs Kantone zustimmen: «Eine Minderheit der Kantonsregierungen beantragt dem Bundesrat, die freiwerdenden Mittel zur Aufstockung des soziodemografischen Lastenausgleichs (SLA) zu verwenden. Dadurch würden sie weiterhin im System des Nationalen Finanzausgleichs bleiben und sowohl ressourcenstarken als auch ressourcenschwachen Kantonen zugutekommen. Wie im Wirksamkeitsbericht festgehalten, ist der SLA im Vergleich zum GLA nach wie vor unterdotiert.» Am Antrag 18 des Kantons Zürich ist festzuhalten. Eventualiter ist die vom Generalsekretariat der KdK vorgeschlagene Minderheitsposition zum Antrag 18 zu unterstützen. Hinsichtlich der Anträge 20 und 21 (S. 20–23 der Beilage 22c) schlägt

das Generalsekretariat der KdK vor, die von den Kantonen Zürich, Basel-Stadt und Genf zur interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IKZ) eingereichten Anträge abzulehnen und auch auf die Aufnahme einer Minderheitsposition zu verzichten. Aus Sicht des Regierungsrates ist die Argumentation des Generalsekretariats der KdK nicht nachvollziehbar, wonach sich die Stellungnahme der KdK an den Bund richte und deshalb detaillierte Ausführungen zur IKZ nicht zielführend seien. Die IKZ ist ein eigenständiger Pfeiler des Nationalen Finanzausgleichs. Gemäss Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (SR 613.2) müssen die Wirkungen der IKZ im Wirksamkeitsbericht gesondert dargelegt werden. Entsprechend ist es sinnvoll, gegenüber dem Bund zu fordern, dass die IKZ im nächsten Wirksamkeitsbericht 2026–2029 erneut als Schwerpunktthema behandelt wird und die Finanzflüsse sowie Kostendeckung in der IKZ regelmässig berechnet werden müssen. Den Anträgen 20 und 21 ist somit zuzustimmen und der Entwurf der Stellungnahme der KdK entsprechend zu ergänzen. Eventualiter ist folgende Minderheitsposition aufzunehmen: «Eine Minderheit der Kantonsregierungen ist der Ansicht, dass die IKZ heute keinen fairen Ausgleich der Lasten zwischen den Kantonen gewährleistet, da die Kosten der Standortkantone durch die interkantonalen Abgeltungen nicht vollständig gedeckt sind. Deshalb beantragt die Minderheit dem Bundesrat, dass die IKZ im nächsten Wirksamkeitsbericht 2026–2029 erneut als Schwerpunkt behandelt und die Kostendeckung der interkantonalen Abgeltungen für alle Kantone berechnet werden.»

Hinsichtlich des Antrags 8 (S. 12 der Beilage 22c) der Kantone Freiburg, Wallis und Genf äussert sich der Regierungsrat wie folgt: Mit dem Antrag soll die Frage der Höhe der Mindestausstattung von 86,5% im nächsten Wirksamkeitsbericht wiederaufgenommen und vertieft analysiert werden. Wie im aktuellen Wirksamkeitsbericht richtig festgehalten, ist eine objektive Beurteilung der Angemessenheit der Mindestausstattung aufgrund methodischer Schwierigkeiten jedoch kaum möglich, da nicht trennscharf zwischen Grund- und Wahlbedarf der öffentlichen Leistungen unterschieden werden kann. Je nach Präferenzen dürfte das Ausmass eines Grundbedarfs an öffentlichen Leistungen unterschiedlich beurteilt werden. Mit Blick auf die Anreizwirkung des Ressourcenausgleichs ist zudem von einer Erhöhung der Mindestausstattung bzw. einer generell erhöhten Umverteilung abzusehen; allfällige spezifische Probleme wären mit spezifischen Massnahmen gezielt zu lösen. Der Antrag 8 sowie der zugehörige Bereinigungsvorschlag des Generalsekretariats der KdK sind abzulehnen. Die restlichen Bereinigungsvorschläge sind zu unterstützen. Zusammenfassend ist wie folgt abzustimmen: – Annahme des Antrags 1 – Ablehnung des Antrags 2 – Teilweise Annahme des Antrags 3 einschliesslich Zustimmung zum Anpassungsvorschlag des Generalsekretariats der KdK zu Rn 1 – Teilweise Annahme des Antrags 4 einschliesslich Zustimmung zum Anpassungsvorschlag des Generalsekretariats der KdK zu Rn 2 – Ablehnung des Antrags 5 einschliesslich Ablehnung der Aufnahme als Minderheitsposition – Ablehnung der Anträge 6–14, 16–17, 19, 22–24 – Annahme der Anträge 15, 18, 20 und 21

23. Aufgabenteilung Bund – Kantone: Verabschiedung Mandat «Entflechtung 27» An der Plenarversammlung vom 22. März 2024 sprach sich die KdK einstimmig für die Wiederaufnahme des im Frühjahr 2021 sistierten Projekts «Aufgabenteilung II» aus und stimmte einer thematisch breiten Überprüfung zu. In der Folge haben die Eidgenössische Finanzverwaltung sowie die Generalsekretariate der KdK und der Finanzdirektorenkonferenz gemeinsam ein Mandat für das Projekt «Entflechtung 27 – Aufgabenteilung Bund – Kantone» im Entwurf (siehe Beilage 23a) vorbereitet. Das Mandat legt die Zielsetzungen des Projekts sowie das Vorgehen und die Eckwerte der Zusammenarbeit fest. Weiter werden die Aufgabenbereiche aufgeführt, die auf Entflechtungspotenzial hin überprüft werden sollen.

Die Plenarversammlung ist eingeladen, das Mandat zu verabschieden und dem weiteren Vorgehen zuzustimmen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 19. Juni 2024 über das Mandat befinden. Die Projektarbeiten sollen spätestens Anfang 2025 aufgenommen werden. Haltung des Kantons Zürich Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Entlastung des Bundeshaushalts ab 2025 mit Beschluss Nr. 982/2023 die Wiederaufnahme des Projekts «Aufgabenteilung II» gefordert und mit Beschluss Nr. 296/2024 hinsichtlich der KdK-Plenarversammlung vom 22. März 2024 eine breite thematische Prüfung bevorzugt. Somit können das vorgeschlagene Mandat und der breite, ergebnisoffene Ansatz im Grundsatz begrüsst und dem weiteren Vorgehen zugestimmt werden. Das Mandat sieht die haushaltsneutrale Kompensation von Aufgabenverschiebungen und eine ausgeglichene Globalbilanz vor. Dies ist aus Sicht des Regierungsrates zentral für den Erfolg des Projekts. Es dürfen keine Aufgabenverschiebungen erfolgen, ohne dass diese gegenfinanziert sind. Allerdings ist im Mandat festgehalten, dass die Globalbilanz mit einem Saldo von null beginnen und vergangene Lastenverschiebungen nicht einbezogen werden sollen. Aufgrund des strukturellen Defizits des Bundeshaushalts hat der Bund Sparmassnahmen (insbesondere eine Sparvorgabe von 2% für schwach gebundene Ausgaben) beschlossen, die sich negativ auf die Kantone auswirken (z. B. tiefere Bundesbeiträge an Strassenkosten der Kantone im Jahr 2024) und zu einer Mehrbelastung der Kantone führen können. Die Sparmassnahmen des Bundes zulasten der Kantone müssen somit im Rahmen des Entflechtungsprojekts von Beginn weg als negativer Saldo in der Globalbilanz berücksichtigt werden. Es ist somit zu beantragen, den Mandatsentwurf auf S. 2 (zweitletzter Spiegelstrich) gemäss der unterstrichenen Passage zu ergänzen: «Weitere Aufgaben- und Lastenverschiebungen, die seit Inkrafttreten der NFA beschlossen worden sind, sollen ebenfalls nicht in die Globalbilanz aufgenommen werden, mit Ausnahme der Mehrbelastungen der Kantone aufgrund der kürzlich vorgenommenen Sparmassnahmen des Bundes aufgrund des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt. Diese fliessen zu Beginn weg als negativer Saldo in die Globalbilanz ein.» Der direkt darauffolgende Satz («Damit sollte die Globalbilanz mit einem Saldo von null beginnen und vergangene Entwicklungen nicht einbeziehen.») ist wegzulassen.

Weiter soll gemäss dem Mandatsentwurf im Rahmen des Projekts geprüft werden, wie die im Finanzausgleich freiwerdenden Mittel der Abfederungsmassnahmen zugunsten der Kantone eingesetzt werden können. Das Mandat ist bei diesem Punkt zu ergänzen, damit diese Mittel weiterhin im Finanzausgleichssystem verbleiben und zur Aufstockung des soziodemografischen Lastenausgleichs verwendet werden.

Der Mandatsentwurf ist auf S. 2 (letzter Spiegelstrich) entsprechend gemäss der unterstrichenen Passage zu ergänzen: «Zudem wird im Rahmen des Projekts geprüft, wie die Mittel, die nicht mehr für die mit der Reform des Finanzausgleichs 2020 eingeführten Abfederungsmassnahmen verwendet werden, zugunsten der Kantone eingesetzt werden können, wie dies in der Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (SR 613.2) vom 28. September 2018 festgehalten wurde. Dabei wird auch eine Verwendung dieser Mittel zur Aufstockung der Dotation des soziodemografischen Lastenausgleichs geprüft.»

24. Monitoring Kostenentwicklung Bund – Kantone: Stand der Arbeiten, weiteres Vorgehen Im Herbst 2022 wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen eingesetzt mit dem Auftrag, ein Konzept für ein Monitoring der Staatsausgaben zu erarbeiten. Hintergrund ist die Wiederaufnahme des im Frühjahr 2021 sistierten Projekts «Aufgabenteilung II». Das Ziel des Monitorings besteht in erster Linie darin, eine Gesamtsicht der Ausgabenentwicklung darzustellen und diejenigen Aufgabenbereiche zu identifizieren, die eine hohe Dynamik aufweisen. Gestützt darauf kann beurteilt werden, inwieweit das finanzielle Gleichgewicht zwischen den Staatsebenen gefährdet ist, und es können Hinweise auf mögliche Entflechtungspotenziale gefunden werden. Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe liegt inzwischen vor, das Monitoring der Staatsausgaben wurde darin als wertvolle Grundlage erachtet. Das politische Steuerungsorgan des Finanzausgleichs sprach sich an seiner Sitzung vom 23. Mai 2024 für die Einführung des Monitorings und die Veröffentlichung von dessen Resultaten aus. Die Erarbeitung des Berichts soll im Rahmen der bestehenden Fachgruppe Wirksamkeitsbericht erfolgen und 2025 oder 2026 vorgelegt werden können. Die Plenarversammlung ist eingeladen, dem weiteren Vorgehen zuzustimmen. Haltung des Kantons Zürich Die Einführung des Monitorings kann grundsätzlich unterstützt werden. Allerdings sind dessen Aussagekraft und der Erkenntnisgewinn beschränkt. Zudem bestehen Mängel und Unschärfen bei der Datengrundlage des Monitorings (Daten der Finanzstatistik gemäss funktionaler Gliederung), weshalb die Ergebnisse mit Vorsicht zu betrachten sind. Daher ist davon abzusehen, das Monitoring als Führungs- bzw. Steuerungsinstrument zu verwenden. Gegen die Einführung als ein rein deskriptives Instrument zur Illustration der vergangenen Entwicklung ist jedoch nichts einzuwenden.

26. Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung: Verabschiedung Stellungnahme Am 15. Mai 2024 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV) mit Frist bis am 4. September 2024. Die KOBV ersetzt die Verordnung über den Bundesstab Bevölkerungsschutz (SR 520.17), die Weisungen über das Krisenmanagement in der Bundesverwaltung sowie die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung über den Koordinierten Sanitätsdienst (SR 501.31). Sie regelt auch den Einbezug der Kantone in die Krisenorganisation des Bundes. Angesichts der staatspolitischen Bedeutung der Verordnung unterbreitete das Generalsekretariat der KdK den Kantonsregierungen am 17. Mai 2024 einen Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme (siehe Beilage 26b), zu dem sich die Kantonsregierungen bis am 12. Juni 2024 äussern und Änderungsanträge eingeben konnten. Die Auswertung der Konsultation durch das Generalsekretariat der KdK ist in der Beilage 26c festgehalten. Die Plenarversammlung ist eingeladen, den Entwurf der Stellungnahme zur KOBV gemäss der Auswertung der Konsultationsergebnisse zu bereinigen und zu verabschieden. Haltung des Kantons Zürich Der Entwurf der Stellungnahme zur KOBV gemäss Beilage 26b mit den Bereinigungsvorschlägen des Generalsekretariats der KdK gemäss Beilage 26c kann vollumfänglich unterstützt werden.

27. Kandidatur Olympische und Paralympische Winterspiele 2038: Antrag grundsätzliche Unterstützung Anlässlich der Plenarversammlung der KdK vom 22. September 2023 präsentierten Vertreter von Swiss Olympic ihre Pläne für Olympische und Paralympische Winterspiele in der Schweiz 2030 oder 2034. Am 29. November 2023 gab das Internationale Olympische Komitee (IOK) bekannt, dass die Kandidatur der Schweiz nicht weiter berücksichtigt werde. Gleichzeitig wurde die Schweiz zu einem «privilegierten Dialog» im Hinblick auf die Olympischen Winterspiele 2038 eingeladen. Bis 2027 hat sie nun Zeit, ihre Kandidatur zu konkretisieren, in der Zwischenzeit wird das IOK keine anderen Kandidaturen berücksichtigen. Die mit dem Eintritt in den «privilegierten Dialog» verbundenen Aufgaben übernimmt der neu gegründete «Verein Olympische und Paralympische Winterspiele Schweiz 203x» (OWS 203x). Mit Schreiben vom 30. April 2024 gelangte der Verein an den Präsidenten der KdK und unterbreitete einen Antrag zuhanden der Plenarversammlung (siehe Beilage 27d). Darin wird die KdK gebeten, das neue Konzept der dezentralisierten Spiele zur Kenntnis zu nehmen, die grundsätzliche Unterstüt- zung für ein solches Projekt zu bestätigen und die Bereitschaft der Kantone zu bestätigen, in den kommenden Monaten mit dem Verein zusammenzuarbeiten, um die relevanten Fragen zu beantworten. Die Unterstützung für das Projekt ist gemäss dem Antrag grundsätzlicher Natur, eine weitergehende Zustimmung durch die Kantone wird dadurch nicht vorweggenommen. Sollten die weiteren Arbeiten nicht im Sinne der Kantone sein, kann die Unterstützung zu einem späteren Zeitpunkt infrage gestellt werden. Am 26. April 2024 gelangte auch die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport mit einem Schreiben an den Präsidenten der KdK. Darin teilt sie unter anderem mit, dass sie dem Bundesrat im Herbst beantrage, die Arbeiten an der Kandidatur im Rahmen seiner Zuständigkeit zu unterstützen. Die Plenarversammlung ist eingeladen, vom Konzept Kenntnis zu nehmen und sich für eine grundsätzliche Unterstützung eines solchen Projekts auszusprechen. Anschliessend würde die KdK dem Verein OWS 203x ein entsprechendes Antwortschreiben zustellen und die weiteren Arbeiten begleiten. Haltung des Kantons Zürich Die Anträge des Vereins OWS 203x können unterstützt werden. Der

dezentrale Ansatz mit Austragungsorten in der ganzen Schweiz, die Nutzung bestehender Infrastrukturen und Organisationskomitees, den grösstenteils privat finanzierten Ansatz sowie das Ziel eines Vermächtnisses, das über die Dauer der Veranstaltung hinausgeht und viele Bereiche der Gesellschaft berührt, werden begrüsst. Sollten sich die weiteren Arbeiten nicht zur Zufriedenheit des Kantons entwickeln oder der Bundesrat das Projekt nicht genügend unterstützen, kann dieses zu einem späteren Zeitpunkt infrage gestellt werden. Bei den übrigen Traktanden unter diesem Titel handelt es sich um Geschäfte zur Kenntnisnahme (18 und 25), die keiner Bemerkung oder Stellungnahme bedürfen.