Teilrevision der Postverordnung, Vernehmlassung

Mit Schreiben vom 16. April 2025 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation das Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Postverordnung (VPG, SR 783.01) eröffnet. Vor dem Hintergrund der stetig abnehmenden Briefmengen und Bareinzahlungen am Schalter strebt der Bundesrat eine Modernisierung der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten an. Das Postgesetz (SR 783.0) soll mit Zeithorizont 2030 angepasst werden. Ziel dieser Revision ist eine zeitgemässe Weiterentwicklung der Grundversorgung sowie deren nachhaltige Finanzierung. Die nun vorgeschlagene Anpassung der Postverordnung ist der erste Schritt bei dem vom Bundesrat beschlossenen zweistufigen Vorgehen für eine Revision der Postgesetzgebung. Diese vorgezogenen Massnahmen sollen die finanzielle Last der Grundversorgung bis zum Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes abfedern und damit die eigenwirtschaftliche Finanzierung der Grundversorgung temporär stabilisieren. Die vorliegenden Verordnungsanpassungen umfassen neben Lockerungen bei den Laufzeitenvorgaben und bei der Hauszustellung in entlegene Häuser Erweiterungen des Grundversorgungsauftrags um ein hybrides Zustellsystem sowie um einen Zugang zum elektronischen Zahlungsverkehr, dies wie folgt: Elektronische Sendungen und hybrides Zustellsystem Die Post soll Briefe künftig auch digital entgegennehmen können. Die anschliessende Zustellung erfolgt – je nach Entscheid der Empfängerin oder des Empfängers – über den elektronischen Kanal auf das Endgerät oder über den hybriden Kanal, indem die Post aus der elektronischen Sendung eine physische Postsendung produziert. Damit die Echtheit und der Annahmezeitpunkt belegt werden kann, versieht die Post die elektronische Sendung nach der Annahme mit einem geregelten Siegel und einem qualifizierten elektronischen Zeitstempel nach dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (SR 943.03). Das hybride Zustellsystem soll einen Beitrag zur Digitalisierung der Wirtschaft und der Behördenleistungen leisten. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, hat die Post anderen Personen einschliesslich anderen Postdienstanbieterinnen den Zugang zu den Einrichtungen und Dienstleistungen des hybriden Zustellsystems auf nichtdiskriminierende Weise zu gewähren.

Die Post muss anderen Personen (hauptsächlich Unternehmen und Behörden) sichere technische Schnittstellen zum hybriden Zustellsystem zur Verfügung stellen.

Lockerungen bei den Laufzeitenvorgaben für Briefe, Pakete und abonnierte Tageszeitungen sowie bei der Hauszustellung in entlegene Häuser Derzeit muss die Post 97% der Briefe sowie 95% der Pakete und abonnierten Tageszeitungen fristgerecht zustellen. Künftig sollen die vorgegebenen Laufzeiten dieser Sendungen nur noch zu 90% eingehalten werden müssen. Weiter soll die Zustellung künftig nur noch in alle ganzjährig bewohnten Siedlungen (bestehend aus mindestens 5 Häusern) anstatt, wie seit 2021 vorgeschrieben, in alle ganzjährig bewohnten Häuser erfolgen. Es handelt sich hierbei um eine Wiederaufnahme der früher geltenden Regelung. Von dieser Änderung wären rund 60 000 Häuser in entlegenen oder dünn besiedelten Gegenden betroffen. Diese Häuser würden alternative Zustelllösungen erhalten und die Umstellung würde über einen Zeitraum von 10 Jahren eingeführt. 2023 betrugen die Nettokosten der Grundversorgung 268 Mio. Franken. Die Post erwartet als Folge dieser beiden Massnahmen eine Reduktion der Nettokosten der Grundversorgung um bis zu jährlich 45 Mio. Franken, wovon 12 Mio. Franken als Folge der Senkung der Laufzeitvorgaben auf 90% und 34 Mio. Franken aufgrund der Lockerung der Vorgaben für die Hauszustellung resultieren. Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr Zusätzlich zur geltenden Kontoführungspflicht soll der Grundversorgungsauftrag neu um ein für Online-Zahlungen akzeptiertes Zahlungsmittel (zum Beispiel Debitkarte oder Bezahl-App wie Twint) sowie um einen digitalen Zugang zur Abwicklung von Kontotransaktionen (Internet-Zahlungsverkehr) erweitert werden. Die vorgeschlagenen Anpassungen sind grundsätzlich zu begrüssen, die Erweiterung der Grundversorgung um ein hybrides Zustellsystem soll jedoch nicht auf dem Weg der Postverordnungsrevision eingeführt werden. Dieses wichtige Thema ist Gegenstand der grundlegenden politischen Diskussion über die künftige postalische Grundversorgung und soll daher im Rahmen der geplanten Revision des Postgesetzes behandelt werden.