Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel, Vernehmlassung

Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, 3003 Bern (einschliesslich Vernehmlassungsformular, Zustellung auch per E-Mail als PDF- und Word-Version an: bnl@bafu.admin.ch): Mit Schreiben vom 27. März 2024 haben Sie uns eingeladen, zum Entwurf der Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung, SR. 922.01) Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit und äussern uns wie folgt: Die Totalrevision der Zürcher Jagdgesetzgebung hat einige der in der Vorlage vorgesehenen Änderungen, etwa den verbesserten Schutz der Durchlässigkeit der Wildtierkorridore, bereits auf kantonaler Ebene vorweggenommen. Für den Umgang mit den beiden Arten Wolf und Biber bestehen kantonale Konzepte, die sich bewährt haben (Handlungsleitfaden Wolf vom Oktober 2022 und Biberkonzept Kanton Zürich vom Dezember 2012). Die vorgesehenen Regelungen zu Wolf und Biber sind für den Kanton Zürich deshalb grundsätzlich von untergeordneter Bedeutung. Die folgenden Anträge bzw. Änderungsvorschläge erfolgen aus der Perspektive des viertgrössten Landwirtschaftskantons sowie vor dem Hintergrund einer dichten Besiedelung der Kantonsfläche.

Die vorgeschlagene Regelung zu den Wildtierkorridoren wird begrüsst. Die Massnahmen sind wo möglich und sinnvoll auf den Artenschutz der gesamten einheimischen Flora und Fauna auszurichten. Eine Klärung der Wechselwirkungen zwischen der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung und der Jagdgesetzgebung hinsichtlich der Wildtierkorridore erscheint deshalb angezeigt. Es ist z. B. unklar, inwieweit der in der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung geregelte Biotopschutz auf Wildtierkorridore anwendbar ist. Es wird beantragt, zusätzliche regionale Wildtierkorridore auf dem Kantonsgebiet neu als Wildtierkorridore von überregionaler Bedeutung zu klassieren. Dies, weil eine Überprüfung der Durchgängigkeit der bereits ausgeschiedenen überregionalen Wildtierkorridore auf dem Kantonsgebiet ergeben hat, dass diese teilweise stark beeinträchtigt sind. Andere, bislang als regional klassierte Korridore können mit verhältnismässigeren Aufwertungsmassnahmen die Vernetzung gewährleisten und verbessern. Die Einführung der Möglichkeit von Einzelabschüssen bei Bibern, ohne dass diese bereits Schäden verursacht hätten, wird abgelehnt. Durch Abschüsse frei gewordene Biberreviere werden gemäss den Erfahrungen im Kanton Zürich innert kurzer Frist wieder besiedelt. Ein Abschuss ist deshalb nicht nachhaltig. Das Vorgehen gemäss kantonalem Biberkonzept führt bislang zur Lösung von Konflikten, ohne dass Abschüsse erforderlich sind. Im erläuternden Bericht wird im Zusammenhang mit den Kriterien zum Abschuss von Biber-Einzeltieren überdies ausgesagt, dass Moore als dynamische Systeme zu verstehen seien und ein Überstau von Mooren durch den Biber Teil dieses Systems bilde. Überstausituationen in Mooren müssen Gegenstand einer Einzelfallbetrachtung sein und es ist stets eine Abwägung der verschiedenen Schutzinteressen vorzunehmen. Bei überstauten Mooren kann über den Massnahmenkatalog im kantonalen Biberkonzept Abhilfe geschaffen werden, ohne dass Abschüsse getätigt werden müssten. Der drohende Rückstau von landwirtschaftlichen Drainagen kann ebenfalls nicht als Kriterium für einen Abschuss gelten. Im Kanton Zürich haben sich andere, nicht letale Massnahmen (etwa Dammabsenkungen), um einen Rückstau zu verhindern, bewährt. Ist ein solcher bereits eingetreten und wurden dadurch landwirtschaftliche Kulturen geschädigt und Drainageanlagen beeinträchtigt

oder beschädigt, sollen die Kosten für den Schaden an der Kultur sowie für die Instandstellung der Drainagen vom Kanton übernommen werden. Der Ersatz der teilweise in die Jahre gekommenen Entwässerungsinfrastruktur in der Landwirtschaft darf indessen nicht über Beiträge aus dem kantonalen Wildschadenfonds querfinanziert werden. Aufgrund der Ausweitung des bundesrechtlichen Schadenbegriffs wird beantragt, die Höhe der Beteiligung des Bundes an die vom Biber verursachten Schäden zu erhöhen und an die bestehenden 80% Bundesbeteiligung bei durch den Wolf verursachten Schäden anzugleichen.

Eine Besiedlung mindestens von Teilgebieten des Kantons Zürich durch den Wolf verbunden mit einer Rudelbildung ist mittelfristig wahrscheinlich. Der Kanton Zürich verfügt über einen Handlungsleitfaden Wolf, der sich im Umgang mit wandernden Einzelwölfen bewährt hat. Wir begrüssen klare Kriterien zur Regulierung der Wolfsbestände, seien es Einzeltiere oder Rudel. Die Kriterien stehen indessen in einem Spannungsfeld mit den Artenschutzkonventionen und bedürfen zudem einer belastbaren wissenschaftlichen Grundlage, um im Vollzug tauglich zu sein. Schliesslich fehlt im Vernehmlassungsentwurf der mehrfach beim Bundesamt für Umwelt adressierte Wunsch, dass Schalldämpfer nicht mehr als verbotene jagdliche Hilfsmittel gelten sollen. Schalldämpfer dienen einerseits der Unfallprävention, indem sie Knalltraumata der Jagdberechtigten und der Jagdhunde bei der Schussabgabe zuverlässig verhindern. Sie stellen auch sicher, dass die Jagd im siedlungsnahen Gebiet für die Bevölkerung möglichst ohne Störung stattfinden kann, was für die Akzeptanz der Jagd in der Bevölkerung in dicht besiedelten Kantonen von zentraler Bedeutung ist. Für weitergehende Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen verweisen wir auf das beiliegende Formular.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Baudirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli