RRB Nr. 721/2025
Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Änderung, Zurich International Commercial Court und weitere Anpassungen im Zivilprozess, Antrag an den Kantonsrat
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 2. Juli 2025
721. Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil-
Erwägungen
und Strafprozess, Änderung Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet einen Antrag vom 13. Juni 2025 über eine Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Zurich International Commercial Court und weitere Anpassungen im Zivilprozess. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2025-07-18; Vorlage 6034).
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli