Gemeindewesen, Betreibungskreis Geroldswil-Oetwil a.d.L.-Weiningen, Anschlussvertrag, Genehmigung

1. Die Politischen Gemeinden Geroldswil, Oetwil a. d. L. und Weiningen bilden einen gemeinsamen Betreibungskreis mit der Bezeichnung «Betreibungs- und Gemeindeammannamt Geroldswil-Oetwil a. d. L.- Weiningen» (RRB Nr. 2046/2008 sowie Anhang Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 26. November 2007 [EG SchKG], LS 281). Gemäss § 2 Abs. 1 EG SchKG vereinbaren Gemeinden, die einen gemeinsamen Betreibungskreis bilden, den Sitz und die Bezeichnung des Betreibungsamtes (lit. a) und die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten, die nach Gesetz der Gemeinde oder einem Gemeindeorgan zukommen (lit. b). Die Gemeinden des Betreibungskreises Betreibungs- und Gemeindeammannamt Geroldswil-Oetwil a. d. L.- Weiningen bildeten dafür bisher einen Zweckverband, der aufgelöst und dessen Aufgaben organisatorisch neu mit vorliegendem Anschlussvertrag geregelt werden sollen. Vorbehältlich der Bestimmung des Wahlorgans der Betreibungsbeamtin oder des Betreibungsbeamten sind die Gemeindevorstände für den Vertragsabschluss zuständig (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 und 3 EG SchKG). Der Vertrag bedarf der Genehmigung des Regierungsrates.

2. Die Gemeindeversammlungen und die Gemeindevorstände der Politischen Gemeinden Geroldswil, Oetwil a. d. L. und Weiningen stimmten der Auf‌lösung des Zweckverbands zwischen dem 28. November und dem 7. Dezember 2017 und dem Vertrag über die Zusammenarbeit im Betreibungskreis Betreibungs- und Gemeindeammannamt Geroldswil-­Oetwil a. d. L.-Weiningen zwischen dem 29. Januar und dem 19. März 2018 zu. Der Bezirksrat Dietikon hat bestätigt, dass gegen die Beschlüsse keine Rechtsmittel ergriffen wurden. Die Auf‌lösung des Zweckverbands gibt zu keinen Bemerkungen Anlass und ist deshalb zur Kenntnis zu nehmen. Die Akten des Zweckverbands sind von der Sitzgemeinde ins Gemeindearchiv zu überführen. Der Vertrag umfasst alle notwendigen Gegenstände. Der Vertrag tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Der Sitz des Amtes befindet sich wie bisher in Geroldswil. Die Bezeichnung des Betreibungsamtes bleibt unverändert. Neu ernennt der Gemeindevorstand der Sitzgemeinde, statt wie bisher der Verbandsvorstand, die Betreibungsbeamtin oder den Betreibungsbeamten.

3. Die Bestimmungen geben zu keinen Beanstandungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.