RRB Nr. 752/2025
Energiegesetz, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Beleuchtender Bericht
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 9. Juli 2025
752. Energiegesetz (Änderung vom 27. Januar 2025; Klimaschutz
Erwägungen
und Anpassung an den Klimawandel); Beleuchtender Bericht Der Kantonsrat beschloss am 27. Januar 2025 eine Änderung des Energiegesetzes vom 19. Juni 1983 (LS 730.1). Gegen den im Amtsblatt (ABl 2025-02-07) veröffentlichen Kantonsratsbeschluss wurde fristgerecht das Kantonsratsreferendum ergriffen (ABl 2025-02-07). Ein Volksreferendum oder ein Gemeindereferendum wurde nicht eingereicht (ABl 2025-04-25). Die Gesetzesänderung unterliegt der Volksabstimmung. Die Volksabstimmung findet am 28. September 2025 statt (RRB Nr. 530/2025). Die Erstellung des Beleuchtenden Berichts zur Änderung des Energiegesetzes obliegt dem Regierungsrat. Der Beleuchtende Bericht umfasst auch die ablehnende Stellungnahme des Regierungsrates.
Dispositiv
Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Der Beleuchtende Bericht zur Änderung vom 27. Januar 2025 des Energiegesetzes (Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel) für die Abstimmungszeitung der kantonalen Volksabstimmung vom 28. September 2025 wird verabschiedet.
II. Dieser Beschluss ist bis zur Veröffentlichung der Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 28. September 2025 nicht öffentlich.
III. Mitteilung an die Staatskanzlei und die Baudirektion.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli