Sozialamt, Personen aus dem Asylbereich, Verlängerung des befristeten Betriebs der Asylunterkunft «Polizeikaserne» in Zürich, zusätzliche gebundene Ausgabe, Vergabeerhöhung

A. Ausgangslage Der Kanton ist in einer ersten Phase für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung der Personen aus dem Asylbereich verantwortlich (vgl. § 5a Sozialhilfegesetz [SHG, LS 851.1] in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Asylfürsorgeverordnung [AfV, LS 851.13]). Dazu betreibt er an verschiedenen Standorten kantonale Asylzentren. Mit Verfügung vom 13. Januar 2023 bewilligte die Sicherheitsdirektion den bis Ende Februar 2023 befristeten Betrieb der Asylunterkunft «Polizeikaserne» in Zürich mit einer maximalen Kapazität von 300 Plätzen für Fr. 960 000. Mit RRB Nr. 155/2023 wurde der befristete Betrieb bis Ende Juni 2023 verlängert und hierfür eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 2 570 000 bewilligt. Aufgrund der weiterhin hohen Zugangszahlen wurde die Kapazität auf 350 Plätze ausgeweitet. Angesichts der momentanen und prognostizierten Auslastung besteht die Notwendigkeit, den Betrieb dieser Asylunterkunft bis Ende Februar 2024 zu verlängern.

B. Betrieb Asylunterkunft in der «Polizeikaserne» in Zürich Weiterhin sollen das Catering durch die ORS Service AG (ORS), Zürich, die Reinigung, Wäscherei und Hauswartung durch die Barrientos Reinigungen GmbH, Wettswil, sowie die Sicherheitsdienstleistungen durch die Securitas AG, Zürich, sichergestellt werden, die bereits über die notwendige Erfahrung mit dem Betrieb von Asylzentren verfügen. Aufgrund der Dringlichkeit sollen deshalb gestützt auf § 10 Abs. 1 lit. d der Submissionsverordnung (LS 720.11) drei Vergaben gemäss Verfügungen der Sicherheitsdirektion vom 13. Januar 2023 und 9. Februar 2023 sowie RRB Nr. 155/2023 erhöht werden. Der Betrag der Vergabe an die ORS für das Catering soll von Fr. 1 469 850 auf Fr. 4 296 329 erhöht werden. Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 100 000 auf Fr. 4 396 329 erhöhen. Der Betrag der Vergabe an die Securitas AG, Zürich, für Sicherheitsdienstleistungen, die aufgrund der Auslastung und des Belegungsmix ausgeweitet werden mussten, soll von Fr. 548 416 auf Fr. 1 862 356 erhöht werden. Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 300 000 auf Fr. 2 162 356 erhöhen. Der Betrag der Vergabe an die Barrientos Reinigungen GmbH, Wettswil, für die Reinigung, Wäscherei und Hauswartung soll von Fr. 584 911 auf Fr. 1 599 218 erhöht werden. Weitere Vergabeerhöhungen für Infrastrukturkosten fallen gestützt auf § 34 der Finanzcontrollingverordnung (FCV, LS 611.2) in Verbindung mit § 39 lit. a FCV in die Kompetenz der Sicherheitsdirektion. Die Betreuung der Personen aus dem Asylbereich soll auf der Grundlage von RRB Nr. 1165/2018 und der bestehenden Rahmenverträge weiterhin durch die ORS erbracht werden.

C. Finanzielle Auswirkungen Für die Berechnung der zusätzlichen Aufwendungen von Juli 2023 bis Ende Februar 2024 wird mit 350 Plätzen und einer Auslastung von 100% gerechnet. Aufgrund von Erfahrungswerten sind u. a. höhere Infrastrukturkosten einzuplanen. Gestützt auf die vorgenannten Eckwerte ergeben sich für die Asylunterkunft «Polizeikaserne» in Zürich die nachfolgenden zusätzlichen Betriebskosten bis Ende Februar 2024. Aufwendungen (in Franken, einschliesslich MWSt) bis Ende Juli 2023 bis Total Juni 2023 Ende Feb. 2024 Bereitstellungskosten (Installation, Anschaffungen, 494 572 494 572 Rückbau; Erfahrungswerte) Infrastrukturkosten (v. a. Miete Duschcontainer, 192 677 546 071 738 748 WC Zelt, Gebäudeunterhalt) Reinigung, Wäscherei, Hauswartung (Barrientos, 584 911 1 014 307 1 599 218 Wettswil; Angebote vom 23. Dezember 2022 und 17. Januar 2023) Sicherheitsdienstleistungen (Securitas, Zürich; 548 416 1 313 940 1 862 356 Angebot vom 6. Januar 2023) Catering (ORS, Zürich; Angebot vom 20. Dezember 1 469 850 2 826 479 4 296 329 2022) Unvorhergesehenes (v. a. für allfällige weitere 239 574 299 203 538 777 Sicherheitsdienstleistungen) / Rundungen Aufwendungen (Mitte Januar bis Ende Juni 2023) 3 530 000 Zusätzliche Aufwendungen (Juli 2023 bis Ende 6 000 000 Februar 2024) Total Aufwendungen (Mitte Januar 2023 bis 9 530 000 Ende Februar 2024) Die zusätzlichen Aufwendungen von insgesamt Fr. 6 000 000 für den von Juli 2023 bis Ende Februar 2024 verlängerten befristeten Betrieb der Asylunterkunft «Polizeikaserne» in Zürich sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (vgl. Art. 27 und 28 Asylgesetz

[SR 142.31] sowie § 5a SHG und § 6 AfV) zwingend erforderlich und gelten deshalb als gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die Aufwendungen von insgesamt Fr. 6 000 000 können im Budget 2023 sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2023–2026, Planjahr 2024, verfügbar gemacht werden. Dieser Betrag wird der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3500, Sozialamt, belastet. Es fallen keine weiteren Folgekosten an.