Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

RRB Nr. 77/2024

Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen, Änderung

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 24. Januar 2024

77. Kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der

Erwägungen

Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen, Änderung

I. Die Sicherheitsdirektion unterbreitet einen Antrag vom 15. Januar 2024 über eine Änderung der Kantonalen Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen. Der Regierungsrat beschliesst die Änderung und die Inkraftsetzung (siehe ABl 2024-02-02). II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates sowie an die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli