RRB Nr. 835/2025
Kantonale Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich", Gegenvorschlag des Kantonsrates, Änderung des Gesetzes über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung, Beleuchtender Bericht
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 20. August 2025
835. Kantonale Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im
Erwägungen
Kanton Zürich» und Gegenvorschlag des Kantonsrates, Änderung des Gesetzes über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung; Beleuchtender Bericht Der Kantonsrat lehnte am 30. Juni 2025 die kantonale Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» (Änderung des Gesetzes über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung; Vorlage 5969) mit 94 zu 79 Stimmen bei vier Enthaltungen ab und stimmte einem Gegenvorschlag mit 105 zu 72 Stimmen zu. Somit werden die Volksinitiative und der Gegenvorschlag den Stimmberechtigten am 30. November 2025 zur Abstimmung unterbreitet (RRB Nr. 739/2025). Die Abfassung des Beleuchtenden Berichts wurde dem Regierungsrat übertragen.
Dispositiv
Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» und zum Gegenvorschlag des Kantonsrates wird der Beleuchtende Bericht verabschiedet.
II. Dieser Beschluss ist bis zur Veröffentlichung der Abstimmungszeitung für die kantonale Volksabstimmung vom 30. November 2025 nicht öffentlich.
III. Mitteilung an die Staatskanzlei und die Volkswirtschaftsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli