Krankenversicherung, Prämienverbilligung 2018, Kantonsbeitrag und Verbilligungsbeiträge, Festlegung

1. Ausgangslage Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen mit steuerrechtlichem Aufenthalt oder Wohnsitz und zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton werden die Krankenkassenprämien verbilligt (Art. 65 Abs. 1 Krankenversicherungsgesetz vom 18. März 1994 [KVG, SR 832.10]; § 8 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 13. Juni 1999 [EG KVG, LS 832.01]). Wer eine Prämienverbilligung erhält und wie hoch sie ausfällt, wird zum Teil im Bundesrecht und zum Teil im kantonalen Recht festgelegt. So sind die Prämien für Kinder aus Familien mit bescheidenem Einkommen gemäss § 17 Abs. 4 EG KVG um mindestens 85% zu verbilligen, während jungen Erwachsenen in Ausbildung und Kindern aus Familien mit mittlerem Einkommen gemäss Art. 65 Abs. 1bis KVG eine Prämienverbilligung von mindestens 50% zu gewähren ist. Ganz allgemein schreibt das kantonale Recht vor, dass mindestens 30% der Versicherten und mindestens 30% der Haushalte mit Kindern Anspruch auf Prämienverbilligung haben (§ 8 Abs. 2 EG KVG). Der Bund überweist den Kantonen für die Prämienverbilligung jährlich einen pauschalen Beitrag. Dieser entspricht gesamthaft 7,5% der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und wird vom Bundesrat anteilmässig nach Grösse der Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt (Art. 66 Abs. 2 und 3 KVG). Der Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligung ist vom Regierungsrat so festzulegen, dass er mindestens 80% des mutmasslichen Bundesbeitrags entspricht (§ 17 Abs. 1 EG KVG). Die Prämienverbilligung erfolgt im Kanton Zürich auf drei Arten: erstens durch individuelle Beiträge an Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen (IPV, §§ 8 ff. EG KVG), zweitens durch Prämienübernahmen bei Sozialhilfe- und Zusatzleistungsbeziehenden (Ergänzungsleistungen zur AHV/IV) und drittens durch die Entschädigung der Versicherer für ausstehende Prämienforderungen gegenüber Versicherten, sofern für die Forderung ein Verlustschein vorliegt (sogenannte Verlustscheinübernahme; §§ 14, 18 und 18a EG KVG). Bei der IPV wird die Prämienverbilligung abgestuft nach Einkommensklassen bemessen (sogenanntes Stufenmodell), wobei die Einkommensgrenzen dieser Klassen unterschiedlich hoch sind, je nachdem, ob jemand verheiratet ist und/oder Kinder hat oder aber alleinstehend ist und keine Kinder hat. Massgebend sind das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen.

Die IPV-berechtigten Personen werden jährlich von den Gemeinden aufgrund der jüngsten definitiven Steuerdaten, die am 1. April des dem Auszahlungsjahr vorangehenden Jahres vorliegen (Stichtag), ermittelt und der Sozialversicherungsanstalt (SVA) mitgeteilt (§§ 9 Abs. 1 und 19a Abs. 1 EG KVG). Die Mitteilung und die Auszahlung der Prämienverbilligung an die Versicherten (über die Krankenkassen) erfolgen gemäss § 19a Abs. 2 und 3 EG KVG durch die SVA. Diese erhält vom Kanton eine kostendeckende Entschädigung ihres administrativen Aufwands (§ 24 EG KVG). Aufgrund des Entscheids des Kantonsrates zum Budget 2010 wird die Entschädigung der SVA aus den Mitteln finanziert, die für die Prämienverbilligung insgesamt zur Verfügung stehen. Nach Massgabe der eingangs genannten gesetzlichen Vorgaben legt der Regierungsrat gestützt auf § 17 EG KVG den Kantonsbeitrag, die Einkommens- und Vermögensgrenzen und die Höhe der Verbilligungsbeiträge fest. Der Regierungsrat fällt dafür jeweils zwei Beschlüsse: Im Februar des Vorjahres zum Auszahlungsjahr legt er die Einkommens- und Vermögensgrenzen der einzelnen Stufen des Stufenmodells fest, und im September des Vorjahres bestimmt er den Kantonsbeitrag und die individuellen Verbilligungsbeiträge für jede Stufe. Die Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Prämienverbilligung 2018 hat der Regierungsrat am 15. Februar 2017 festgelegt (RRB Nr. 152/2017). Mit vorliegendem Beschluss sind die Höhe des Kantonsbeitrags und die Prämienverbilligungsbeiträge der einzelnen Personenkategorien in den drei Prämienregionen für die Prämienverbilligung 2018 zu bestimmen.

2. Kantonsbeitrag 2018 Der Kantonsrat hat beim Budgetbeschluss 2016 die Mittel für die Leistungsgruppe Nr. 6700, Beiträge an Krankenkassenprämien, gekürzt mit dem Ziel, den Kantonsbeitrag auf die in § 17 Abs. 1 EG KVG vorgeschriebene Mindestquote von 80% des Bundesbeitrags herabzusetzen. Diese für das Jahr 2016 beschlossene Kürzung des Kantonsbeitrags auf 80% des Bundesbeitrags wurde 2017 weitergeführt und soll auch 2018 fortgesetzt werden. Ausgehend vom budgetierten mutmasslichen Bundesbeitrag von 478,7 Mio. Franken ist der Kantonsbeitrag 2018 somit auf 383,0 Mio. Franken festzusetzen. Wegen möglicher Ungenauigkeiten der Prognosen wird damit in Kauf genommen, dass der Kantonsanteil unter 80% des Bundesbeitrags liegen wird. Denn die definitive Höhe des Bundesbeitrags, der wie erwähnt 7,5% der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beträgt, wird erst feststehen, nachdem das BAG die Krankenkassenprämien für das Jahr 2018 genehmigt haben wird.

Unter Berücksichtigung des Bundesbeitrags und des Übertrags der Sicherheitsdirektion von 8,0 Mio. Franken für die Prämienübernahmen von vorläufig aufgenommenen Personen mit einer Aufenthaltsdauer unter sieben Jahren (RRB Nr. 1001/2012) stehen somit insgesamt 869,7 Mio. Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung.

3. Prämienverbilligung 2018

3.1. Prämienübernahmen und Verlustscheine Die Prämienverbilligung erfolgt wie erwähnt unter anderem durch die Übernahme der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung von Personen, die Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe beziehen (Prämienübernahmen). Sozialhilfe beziehenden Personen wird dabei die tatsächlich bezahlte OKP-Prämie vergütet. Die Mittel dafür werden vorerst von den Gemeinden aufgewendet und diesen im Folgejahr zulasten des Gesamtbetrags für die Prämienverbilligung zurückerstattet (§ 18 EG KVG). Ergänzungsleistungsbeziehende hingegen erhalten die vom Bund festgesetzte Durchschnittsprämie (§ 14 EG KVG). Beim Aufwand 2018 für Prämienübernahmen sind die erwartete Prämienteuerung und die Entwicklung der Fallzahlen in der Sozialhilfe und im Bereich Ergänzungsleistungen zur AHV/IV zu berücksichtigen. Die Aufwendungen für Prämienübernahmen werden voraussichtlich 410,7 Mio. Franken betragen. Was die Verlustscheinübernahmen betrifft, haben die Kantone 85% der Forderungen der Krankenversicherer zu übernehmen, deren Betreibung mit einem Verlustschein geendet hat (Art. 64a Abs. 4 KVG). Die Aufwendungen für Verlustscheine dürften 2018 rund 48,1 Mio. Franken betragen. Auch diese Ausgaben gehen zulasten des Gesamtbetrags für die Prämienverbilligung (§ 18a Abs. 6 EG KVG). Die Ausgaben für Prämienübernahmen und Verlustscheine für 2018 werden gesamthaft rund 458,8 Mio. Franken betragen.

3.2. Individuelle Prämienverbilligung (IPV) Stehen 2018 insgesamt 869,7 Mio. Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung, so verbleibt für die IPV nach Abzug der Aufwendungen für Prämienübernahme und Verlustscheine von 458,8 Mio. Franken (Ziff. 3.1.) und der Entschädigung an die SVA von 5,9 Mio. Franken ein Betrag von 405,1 Mio. Franken. Die Verteilung der IPV-Mittel erfolgt über die Festlegung der Einkommensgrenzen pro Stufe im Stufenmodell und die Höhe der Verbilligungsbeiträge pro Stufe und Kategorie. Für 2017 hat der Regierungsrat 389,3 Mio. Franken für die IPV bewilligt (RRB Nr. 949/2016). Die zusätzlich zur Verfügung stehenden 15,8 Mio. Franken sollen wie folgt verwendet werden:

Im Vergleich zu KVG-Versicherten in anderen Kantonen haben die KVG-Versicherten des Kantons Zürich 1996 bis 2013 zu hohe Prämien bezahlt. Dies wurde durch eine interkantonale Prämienkorrektur in den Jahren 2015 bis 2017 teilweise ausgeglichen (Art. 106–106c KVG). Der Regierungsrat hat im September 2016 bei der Festlegung der Verbilligungsbeiträge 2017 bei allen IPV-Berechtigten die 2017 anfallende Prämienkorrektur von Fr. 72 pro Person vollumfänglich als IPV angerechnet und die Beiträge entsprechend gekürzt (RRB Nr. 949/2016). Dies ist 2018 nicht mehr möglich, da die Massnahmen zur Prämienkorrektur abgeschlossen sind und die Prämien somit nicht mehr ermässigt werden. Deshalb sollen die IPV-Beiträge für 2018 wieder um Fr. 72 pro Kopf erhöht werden. Das führt zu einem Mehraufwand von 23,3 Mio. Franken. Die geschilderte Massnahme reicht nicht aus, um die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Mindestanspruch im Umfang von 85% (bei Kindern in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen) und 50% (bei jungen Erwachsenen in Ausbildung) der Prämie zu erfüllen. Zum Ausgleich der allgemeinen Prämienteuerung sind für diese Versichertengruppe weitere 8,5 Mio. Franken erforderlich. Angesichts der finanziellen Lage des Kantons kann das Total des Mehraufwands von 31,8 Mio. Franken nicht durch eine Erhöhung des Kantonsbeitrags (80% des Bundesbeitrags) aufgefangen werden. Folglich hat der Regierungsrat mit Beschluss Nr. 152/2017 im Februar 2017 die Einkommensgrenzen im Stufenmodell für 2018 herabgesetzt; dies führt zu einem Minderaufwand von 16 Mio. Franken. Infolge der beschlossenen Herabsetzung der Einkommensgrenzen werden schätzungsweise 4000 alleinerziehende Personen und 32 000 ledige Personen nicht mehr unterstützt werden. Der Mehraufwand von 31,8 Mio. Franken abzüglich des Minderaufwands von 16 Mio. Franken führt zu den vorstehend erwähnten 15,8 Mio. Franken, die im Vergleich zur IPV 2017 zusätzlich zur Verfügung stehen. Die nachfolgende Aufstellung zeigt, wie sich die geschilderten Veränderungen auf die individuellen Verbilligungsbeiträge auswirken und welche Prämienverbilligungsbeiträge 2018 für Erwachsene (über 25 Jahren), für junge, nicht in Erstausbildung stehende Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren, für junge, in Erstausbildung stehende Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren und für Kinder gewährt werden sollen (in Klammern jeweils Veränderung gegenüber 2017):

1. Verheiratete und Alleinerziehende Steuerbares Prämienregion 3) Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken und Kinder in Franken 4) Gruppe 1 Verheiratete 1) Region 1 2220 (72) 1260 (120) 0–24,0 Region 2 1968 (72) 1128 (120) Region 3 1824 (72) 1044 (120) Alleinerziehende 2) Region 1 1716 (72) 1260 (120) Region 2 1536 (72) 1128 (120) Region 3 1416 (72) 1044 (120) Gruppe 2 Verheiratete Region 1 1572 (72) 1260 (120) 24,1–30,7 Region 2 1344 (72) 1128 (120) Region 3 1236 (72) 1044 (120) Alleinerziehende Region 1 1056 (72) 1260 (120) Region 2 948 (72) 1128 (120) Region 3 864 (72) 1044 (120) Gruppe 3 Verheiratete Region 1 1128 (72) 1260 (120) 30,8–37,6 Region 2 948 (72) 1128 (120) Region 3 876 (72) 1044 (120) Alleinerziehende Region 1 792 (72) 1260 (120) Region 2 684 (72) 1128 (120) Region 3 624 (72) 1044 (120) Gruppe 4 Verheiratete Region 1 768 (72) 1260 (120) 37,7–41,6 Region 2 672 (72) 1128 (120) Region 3 624 (72) 1044 (120) Alleinerziehende Region 1 0 (–480) 1260 (120) 5) Region 2 0 (–408) 1128 (120) 5) Region 3 0 (–360) 1044 (120) 5) Gruppe 5 Verheiratete Region 1 408 (72) 1260 (120) 41,7–49,2 Region 2 360 (72) 1128 (120) Region 3 324 (72) 1044 (120) Alleinerziehende Region 1 0 (–228) 1260 (120) 5) Region 2 0 (–204) 1128 (120) 5) Region 3 0 (–204) 1044 (120) 5) Gruppe 6 Verheiratete Region 1 0 (–) 1116 (120) 5) 49,3–50,7 Region 2 0 (–) 996 (120) 5) Region 3 0 (–) 924 (120) 5) Alleinerziehende Region 1 0 (–) 1116 (120) 5) Region 2 0 (–) 996 (120) 5) Region 3 0 (–) 924 (120) 5) Gruppe 7 Verheiratete Region 1 0 (–) 744 (96) 5) 50,8–53,8 Region 2 0 (–) 660 (96) 5) Region 3 0 (–) 612 (96) 5) Alleinerziehende Region 1 0 (–) 744 (96) 5) Region 2 0 (–) 660 (96) 5) Region 3 0 (–) 612 (96) 5)

2. Junge Erwachsene (18–25 Jahre) in Erstausbildung Steuerbares Prämienregion 3) Prämienverbilligung Gesamteinkommen in Franken in Fr. 1000 0–53,8 Region 1 2808 (168) Region 2 2496 (144) Region 3 2316 (144)

3. Übrige Personen Steuerbares Prämienregion 3) Prämienverbilligung Prämienverbilligung Gesamteinkommen Erwachsene junge Erwachsene in Fr. 1000 in Franken in Franken Gruppe 1 Region 1 1716 (72) 1260 (120) 0–18,1 Region 2 1536 (72) 1128 (120) Region 3 1416 (72) 1044 (120) Gruppe 2 Region 1 1056 (72) 1260 (120) 18,2–24,0 Region 2 948 (72) 1128 (120) Region 3 864 (72) 1044 (120) Gruppe 3 Region 1 792 (72) 1260 (120) 24,1–29,9 Region 2 684 (72) 1128 (120) Region 3 624 (72) 1044 (120) 1) Verheiratete = in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft lebende Steuerpflichtige 2) Alleinerziehende = getrennt lebende, geschiedene, verwitwete oder ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern zusammenleben 3) Region 1: Stadt Zürich Region 2: Adliswil, Dietikon, Dietlikon, Dübendorf, Egg, Erlenbach, Fällanden, Greifensee, Herrliberg, Hombrechtikon, Horgen, Kilchberg, Kloten, Küsnacht, Männedorf, Maur, Meilen, Mönchaltorf, Oetwil am See, Opfikon, Regensdorf, Richterswil, Rümlang, Schlieren, Schwerzenbach, Stäfa, Thalwil, Uetikon am See, Urdorf, Uster, Volketswil, Wädenswil, Wallisellen, Wangen-Brüttisellen, Winterthur, Zollikon, Zumikon Region 3: Übrige Gemeinden 4) Höchstens jedoch die tatsächliche Jahresprämie; junge Erwachsene, die eine reduzierte Prämie bezahlen und nicht in Erstausbildung stehen, erhalten Beiträge nur bis Einkommensgruppe 5 5) Beiträge nur für Kinder Der Aufwand für die individuelle Prämienverbilligung 2018 beläuft sich auf 405,1 Mio. Franken. Diese Mittel sind im vom Regierungsrat verabschiedeten Budgetentwurf 2018 in der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 6700, Beiträge an Krankenkassenprämien, eingestellt. Aufgrund von Art. 65 KVG und §§ 8, 14, 17, 18 und 18a EG KVG handelt es sich dabei um eine gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (CRG, LS 611). Für die individuelle Prämienverbilligung 2018 ist somit eine gebundene Ausgabe von 405,1 Mio. Franken zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 6700, Beiträge an Krankenkassenprämien, zu bewilligen.