Eidgenössische Volksabstimmung über die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Einheitliche Finanzierung der Leistungen, Positionsbezug, Schreiben an die Konferenz der Kantonsregierungen

des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Einheitliche Finanzierung der Leistungen (Positionsbezug, Schreiben an die Konferenz der Kantonsregierungen) Am 24. November 2024 findet die Volksabstimmung über die Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen im Gesundheitswesen (EFAS) statt. Heute werden Leistungen, die nach KVG vergütet werden, unterschiedlich finanziert. Die Kosten von Untersuchungen und Behandlungen im ambulanten Bereich werden vollständig von den Krankenversicherern, also über die Prämien, getragen. Leistungen im stationären Bereich werden zu mindestens 55% von den Kantonen und zu höchstens 45% von den Versicherern bezahlt. Diese Regelung kann zu verschiedenen Fehlanreizen führen und bremst die integrierte Versorgung. Auch die kostendämpfende Verlagerung von stationären zu ambulanten Leistungen wird behindert. Am 22. Dezember 2023 beschlossen der Nationalrat und der Ständerat die KVG-Änderung zur einheitlichen Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen. Diese Änderung des KVG geht zurück auf die parlamentarische Initiative 09.528 Humbel betreffend «Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus». Mit der vorliegenden KVG-Änderung sollen ab 2028 ambulante und stationäre Leistungen einheitlich finanziert werden, ab 2032 auch die Pflegeleistungen. Der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat am 18. April 2024 das Referendum eingereicht. Damit werden die Schweizer Stimmberechtigten über die KVG-Änderung zu EFAS entscheiden. Die auf interkantonaler Ebene federführende Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) befürwortet die Vorlage und hat die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) mit Schreiben vom 24. Mai 2024 eingeladen, im Hinblick auf die Volksabstimmung im Namen der Kantone Position zu beziehen. Das Generalsekretariat der KdK hat den Antrag der GDK hinsichtlich der für eine Behördeninformation erforderlichen Betroffenheit der Kantone gemäss dem Konzept «Behördeninformation» vom 28. Juni 2019 geprüft und schliesst sich der Haltung der GDK an, dass die Kantone erheblich betroffen sind. Entsprechend wurden die Kantonsregierungen mit Schrei-

ben vom 24. Mai 2024 eingeladen, mitzuteilen, ob sie grundsätzlich einverstanden sind, dass die KdK Stellung bezieht. Darüber hinaus sind sie eingeladen, allfällige Änderungs- oder Ergänzungsanträge zum Entwurf des Positionsbezugs mitzuteilen. An der Plenarversammlung der KdK vom 20. September 2024 soll der Positionsbezug gestützt auf die eingegangenen Antworten bereinigt und verabschiedet werden. Der Kanton Zürich begrüsst den vorliegenden Positionsbezug der KdK und hat keine Ergänzungs- oder Änderungsanträge.