RRB Nr. 882/2025
Anfrage Thomas Anwander, Winterthur, und Marc Bourgeois, Zürich, betreffend Welche Strategie verfolgt der Kanton mit den Beteiligungen an Informatikunternehmen und wie wird eine Wettbewerbsverzerrung verhindert?, Beantwortung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 182/2025
Sitzung vom 3. September 2025
882. Anfrage (Welche Strategie verfolgt der Kanton mit den Beteiligungen an Informatikunternehmen und wie wird eine Wettbewerbsverzerrung verhindert?) Die Kantonsräte Thomas Anwander, Winterthur, und Marc Bourgeois, Zürich, haben am 16. Juni 2025 folgende Anfrage eingereicht: Der Kanton Zürich ist an verschiedenen Informatikunternehmen beteiligt. Diese Firmen konkurrenzieren die privatwirtschaftlich geführten Unternehmen. Die staatlichen Beteiligungen führen zu Marktverzerrungen und Benachteiligungen der privatwirtschaftlich geführten Unternehmen, aber auch zu Risiken für den Staat. In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Erwägungen
1. Warum beteiligt sich der Kanton an Informatikunternehmen?
2. Bei welchen Informatikunternehmen ist der Kanton beteiligt?
3. Wie hoch sind die einzelnen Beteiligungen?
4. Wie hat sich das Volumen an Beteiligungen an Informatikunternehmen seit 2015 entwickelt?
5. Welches ist die Strategie für Beteiligungen an Informatikunternehmen?
6. Plant der Kanton seine Beteiligungen an Informatikunternehmen mittelfristig abzubauen? Falls Nein, weshalb nicht?
Dispositiv
Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Anfrage Thomas Anwander, Winterthur, und Marc Bourgeois, Zürich, wird wie folgt beantwortet: Zu Fragen 1 und 6: Durch die gezielte kantonale Beteiligung an Informatikunternehmen kann sichergestellt werden, dass für Staatsaufgaben – insbesondere auch hoheitliche und solche mit geringem Marktvolumen – digitale Lösungen geschaffen und langfristig stabil erbracht werden. Ein Abbau der Beteiligungen ist deshalb nicht geplant.
Zu Fragen 2–4: Der Kanton Zürich ist an den folgenden Informatikunternehmen beteiligt: – Abraxas Informatik AG, mit 42,4%, 1998 entstanden aus den Ämtern für Informatik der Kantone St. Gallen und Zürich, Fusion mit der Verwaltungszentren AG St. Gallen 2017; – eOperations Schweiz AG, mit 0,1%, seit 2018. Weitere Veränderungen der Beteiligungen an Informatikunternehmen seit 2015 sind nicht bekannt. Zu Frage 5: Für die beiden Beteiligungen bestehen Eigentümerstrategien, die auf der Webseite des Kantons abrufbar sind (zh.ch/de/politik-staat/kanton/ beteiligungen-an-organisationen-und-unternehmen.html#1668797691). Die Eigentümerstrategie für die Abraxas Informatik AG ist zum jetzigen Zeitpunkt in Überarbeitung.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Finanzdirektion.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli