Gemeindeordnung, Stadt Kloten, Änderung, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Gemeindegesetz [LS 131.1]). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Stadt Kloten haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 9. Juni 2024 die Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Kloten beschlossen. Der Stadtrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens der Änderung der Gemeindeordnung. Die Änderungen umfassen klärende Regelungen zur Gemeindeorganisation und zu den Aufgaben des Stadtrates sowie der Schulpflege.

3. Die geänderten Bestimmungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.