Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

RRB Nr. 893/2024

Polizeigesetz, Teilrevision, Datenbearbeitung, Antrag an den Kantonsrat

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 28. August 2024

893. Polizeigesetz, Änderung

Erwägungen

Die Sicherheitsdirektion unterbreitet einen Antrag vom 22. August 2024 über eine Änderung des Polizeigesetzes, Datenbearbeitung. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2024-09-13; Vorlage 5977).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli