Kantonspolizei, Ersatzbeschaffung und Entsorgung von Fahrzeugreifen, Vergabe

A. Ausgangslage Die Kantonspolizei (Kapo) betreibt eine umfangreiche Fahrzeugflotte, bestehend aus Personenwagen, Lieferwagen und Lastwagen. Zur Sicherstellung der Interventions- und Handlungsfähigkeit müssen die Fahrzeuge stets optimal, der Fahrzeugkategorie entsprechend und gesetzeskonform bereift sein. Der jährliche durchschnittliche Verbrauch an Fahrzeugreifen beträgt aufgrund von Erfahrungswerten rund 2000 Stück an Sommer- und Winterreifen. Im Rahmen einer Submission wurde ein Lieferant gesucht, der die benötigten Fahrzeugreifen liefern und die gebrauchten Fahrzeugreifen einem ordentlichen Entsorgungsprozess zuführen kann.

B. Beschaffung und Vergabe Im Juni 2024 hat die Kapo in einem offenen Verfahren im Staatsvertragsbereich die Beschaffung von Fahrzeugreifen für eine Vertragslaufzeit von vier Jahren (Anfang Januar 2025 bis Ende Dezember 2028) mit einer einseitigen Verlängerungsoption zugunsten der Kapo für ein Jahr bis längstens Ende 2029, ohne mengenmässige Bezugsverpflichtung, ausgeschrieben. Drei Anbieterinnen reichten ein Angebot ein. Das Angebot der BestDrive Switzerland AG, Aarau, vom 24. Juli 2024 für die Beschaffung von Fahrzeugreifen erfüllt sämtliche Eignungskriterien und ist das vorteilhafteste, weshalb dieser Anbieterin gestützt auf Art. 41 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (LS 720.1) der Zuschlag zu erteilen ist. Die Vergabesumme für die Ersatzbeschaffung und Entsorgungen von Fahrzeugreifen von jährlich Fr. 300 000 beträgt für eine Vertragslaufzeit von längstens fünf Jahren bis Ende 2029 rund Fr. 1 500 000, davon rund Fr. 1 150 000 für Sommer- und Winterreifen der Personenwagen. Die Vergabesumme kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 150 000 auf insgesamt Fr. 1 650 000 erhöhen. Die Bewilligung dieser Ausgabe fällt gestützt auf § 39 lit. c der Finanzcontrollingverordnung (FCV, LS 611.2) in Verbindung mit Anhang 1 FCV in die Kompetenz der Sicherheitsdirektion bzw. Kapo. Die Kosten für die periodisch zu ersetzenden Fahrzeugreifen und Entsorgungen werden der Sachkontogruppe 3101, Betriebs- und Verbrauchsmaterial, belastet.