Gemeindewesen, Feuerwehrzweckverband Glattfelden / Stadel / Weiach, Statuten, Genehmigung

1. Nach Art. 92 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) und § 73 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG, LS 131.1) können sich Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Die Statuten bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 92 Abs. 4 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Statuten setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 80 Abs. 2 GG). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die politischen Gemeinden Glattfelden, Stadel, und Weiach bilden seit 1998 einen Zweckverband für den Betrieb einer regional tätigen Feuerwehr und Zivilschutzorganisation (RRB Nr. 405/1998). Anlässlich der Urnenabstimmung vom 28. September 2025 haben die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden eine Totalrevision der Statuten beschlossen. Die neuen Statuten des Zweckverbands mit dem neuen Namen «Feuerwehrzweckverband Glattfelden / Stadel / Weiach» umfassen den Zweck des Zivilschutzes, des Kernstabes und der regional tätigen Sicherheitsorganisation nicht mehr. Die Verbandsgemeinden haben die Stadt Bülach mittels Anschlussvertrag mit der Besorgung dieser Aufgaben betraut. Einziger Zweck des Zweckverbands bleibt der Betrieb einer regional tätigen Feuerwehr. Der Bezirksrat Bülach hat bestätigt, dass gegen die Gemeindebeschlüsse keine Rechtsmittel eingelegt wurden. Die neuen Statuten sehen in Art. 48 vor, dass sie am 1. Januar 2026 in Kraft treten und die bis dahin geltenden Statuten vom 29. November 2020 ablösen. Aufgrund der späten Einreichung der Unterlagen durch den Zweckverband ist es nicht mehr möglich, die neuen Statuten vor diesem Datum zu genehmigen. Die Genehmigung des Regierungsrates ist zwar Voraussetzung für das Inkrafttreten der neuen Zweckverbandsstatuten, aber das rückwirkende Inkrafttreten ist möglich. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zulässigkeit eines rückwirkenden Inkrafttretens der neuen Zweckverbandsstatuten auf den 1. Januar 2026 sprechen, zumal die Abstimmungen bereits im Jahr 2025 stattgefunden haben.

3. Die Bestimmungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.