RRB Nr. 907/2024
Anfrage Susanne Brunner, Zürich, und Markus Bopp, Otelfingen, betreffend Politische Aktivitäten der Zoo Zürich AG, Beantwortung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 210/2024
Sitzung vom 4. September 2024
907. Anfrage (Politische Aktivitäten der Zoo Zürich AG) Kantonsrätin Susanne Brunner, Zürich, und Kantonsrat Markus Bopp, Otelfingen, haben am 24. Juni 2024 folgende Anfrage eingereicht: Am 22. September 2024 findet die Volksabstimmung der eidgenössischen Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» statt. Auf der Website der Initianten sind die «Trägerorganisationen» sowie «Unterstützende Organisationen» der Initiative aufgeführt. Unter den «Unterstützenden Organisationen» ist der Zoo Zürich aufgeführt. Der Zoo Zürich ist als Aktiengesellschaft organisiert. Der Kanton Zürich hält 9,7 Prozent der Aktien. Der Kanton Zürich beteiligt sich an Investitionen der Zoo Zürich AG, so zum Beispiel mittels der Vorlage 5658 mit 7,8 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für Investitionen 2020 bis 2030. Aus dem Gemeinnützigen Fonds erhält die Zoo Zürich AG jährliche Betriebsbeiträge vom Kanton Zürich: Für die Jahre 2023 bis 2027 beläuft sich der jährliche Betriebsbeitrag auf 3,36 Millionen Franken. In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Erwägungen
1. Hat die Zoo Zürich AG Zürich den Regierungsrat über ihr Engagement als «Unterstützende Organisation» bei der Biodiversitätsinitiative informiert?
2. Beteiligt sich die Zoo Zürich AG finanziell an der Kampagne für die Biodiversitätsinitiative? Wenn ja, in welchem Umfang?
3. In welchen weiteren Kampagnen-Aktivitäten für die Biodiversitätsinitiative oder für andere politische Projekte ist die Zoo Zürich AG engagiert?
4. Wie beurteilt der Regierungsrat solcherlei politische Aktivitäten der Zoo Zürich AG?
5. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass die Zoo Zürich AG keine Gelder des Kantons Zürich für politische Aktivitäten einsetzt?
Dispositiv
Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Anfrage Susanne Brunner, Zürich, und Markus Bopp, Otelfingen, wird wie folgt beantwortet:
Die Zoo Zürich AG (Zoo) ist eine gemeinnützige Aktiengesellschaft mit Kultur-, Bildungs- und Naturschutzcharakter. Sie bezweckt den Betrieb eines zoologischen Gartens auf dem Gebiet der Stadt und des Kantons Zürich, um Artenschutz, Forschung und Naturschutz zu betreiben und im Rahmen der Bildungsarbeit das Verständnis der breiten Bevölkerung für diese Aufgaben und die Tierwelt zu fördern. Der Kanton hielt per 31. Dezember 2023 im Finanzvermögen 8750 Aktien des Zoos, was einem Anteil von 9,72% des Aktienkapitals entsprach. Gemäss den Richtlinien über die Public Corporate Governance vom 3. Juli 2019 und § 13a Abs. 3 der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung vom 18. Juli 2007 (LS 172.11) ist die Finanzdirektion für die Festlegung einer Eigentümerstrategie für den Zoo zuständig. Die Finanzdirektion setzte eine solche letztmals mit Verfügung vom 25. September 2023 fest (Eigentümerstrategie). Gemäss Art. 12 der Statuten des Zoos hat der Kanton Anspruch auf Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrates. Mit Verfügung der Finanzdirektion vom 6. Juni 2023 wurde alt Regierungsrat Thomas Heiniger abgeordnet. Zu Frage 1: Der Verwaltungsrat des Zoos, in dem u. a. Stadtrat Raphael Golta sowie alt Regierungsrat Thomas Heiniger Einsitz haben, hat dem Engagement des Zoos als «Unterstützende Organisation» bei der Biodiversitätsinitiative zugestimmt. Der Regierungsrat wurde darüber nicht vorgängig informiert. Zu Fragen 2 und 3: Gemäss eigenen Angaben unterstützt der Zoo die Biodiversitätsinitiative finanziell mit Fr. 2500. Zudem wird er sich bis zur Abstimmung vom 22. September 2024 vereinzelt über seine eigenen Kommunikationskanäle zur Initiative äussern. Weitere Kampagnen-Aktivitäten zusammen mit dem Initiativkomitee sind zurzeit nicht geplant. In den letzten sieben Jahren hat sich der Zoo im Weiteren 2019 gegen eine Änderung des Jagdgesetzes (SR 922.0) engagiert und 2023 die Feuerwerksinitiative unterstützt.
Zu Fragen 4 und 5: Die Eigentümerstrategie umfasst keine Vorgaben zu politischen Aktivitäten des Zoos. Gemäss Ziff. 5.1.2. der Eigentümerstrategie leistet der Zoo einen Beitrag zum Artenschutz, zur Forschung und zum Naturschutz und er unterstützt und betreut in der Schweiz und im Ausland Programme zum Artenschutz und zur Lebensraumsicherung. Massvolle politische Aktivitäten zur Unterstützung der zentralen Geschäftsinteressen des Zoos sind nachvollziehbar, sofern diese aus eigenen Mitteln erfolgen. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, wäre eine entsprechende Anpassung der Eigentümerstrategie zu prüfen.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Finanzdirektion.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli