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Standing: How later courts treated this decision has not been analysed.

RRB Nr. 92/2025

Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Änderung, Elektronische Verfahrenshandlungen, Antrag an den Kantonsrat

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 29. Januar 2025

92. Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil-

Erwägungen

und Strafprozess, Änderung Die Direktion der Justiz und des Innern unterbreitet einen Antrag vom 23. Dezember 2024 über eine Änderung des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, Elektronische Verfahrenshandlungen. Der Regierungsrat zieht den Antrag in Beratung und verabschiedet ihn zuhanden des Kantonsrates (siehe ABl 2025-02- 14; Vorlage 6004).

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli