Projekt Justitia 4.0, gebundene Ausgabe

Ausgangslage Die Digitalisierung der Schweizer Justiz ist in der Umsetzung: Auf Bundesebene wurde mit dem Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ, BBl 2023 679) die rechtliche Grundlage für den elektronischen Rechtsverkehr (eRV), die elektronische Aktenführung und die elektronische Akteneinsicht geschaffen. Die Referendumsfrist ist am 19. April 2025 unbenutzt abgelaufen. Voraussichtlich ab 2027 werden die Behörden von Bund und Kantonen verpflichtet sein, den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz sicherzustellen. Alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien sollen über eine sichere Plattform (justitia.swiss) mit den Gerichten sowie den Staats- und Jugendanwaltschaften Daten und digitale Akten austauschen können. Für professionelle Anwendende, insbesondere für die Gerichte, Behörden und die Anwaltschaft, ist der eRV nach einer Übergangsfrist von voraussichtlich zwei Jahren obligatorisch. Zwecks Umsetzung der Digitalisierung des schweizerischen Justizsystems beschlossen die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), die Bundesanwaltschaft und die Gerichte im Jahr 2016 das Projekt «Justitia 4.0». Das Projekt umfasst zum einen den Ersatz der bisherigen physischen Akte durch eine elektronische Akte und zum anderen den Aufbau der zentralen Plattform «justitia.swiss» für den elektronischen Rechtsverkehr.

Stand der Projektarbeiten Justitia 4.0 Am 1. April 2024 ging die Plattform justitia.swiss in der Grundversion in Betrieb, erste Kantone starteten mit der Pilotierung. Die Plattform stellt die wesentlichen Funktionen für den eRV bereit. Zudem wurde eine Schnittstelle (öffentliches Application-Programming-Interface) für die Integration von Fachanwendungen erarbeitet. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Sicherheitsarchitektur, namentlich dem umfangreichen Verschlüsselungskonzept, der gesiegelten Dokumentenübertragung und der Virenprüfung aller hochgeladenen Dokumente. Um höchste Sicherheitsstandards zu gewährleisten, wurden umfassende Audits, Red-Teaming-Tests und Penetrationstests durchgeführt.

Die Projektphase endet mit dem Beitritt der Kantone zur öffentlichrechtlichen Körperschaft justitia.swiss. Ab diesem Zeitpunkt soll der Betrieb aufgenommen werden. Über die Ausgaben für die Übergangsphase und den Betrieb ist mit dem Beschluss zum Beitritt des Kantons Zürich zu befinden. Der Folgeaufwand wird sich gemäss Finanzplan der KKJPD bis 2030 auf jährlich 1,741 Mio. Franken belaufen.

Kosten für das Projekt Justitia 4.0 Die KKJPD plant für das Projekt Justitia 4.0 bis Ende 2027 Kosten von 44,5 Mio. Franken ein. Der Kostenverteilschlüssel zwischen Bund und Kantonen beträgt 10% zu 90%, womit 40,5 Mio. Franken auf die Kantone entfallen. Zwischen den Kantonen erfolgt die Verteilung der Kosten nach Massgabe der Wohnbevölkerungszahl. Für den Kanton Zürich ist – unter Berücksichtigung einer Reserve von 10% – für 2025–2027 von Ausgaben von insgesamt 4,9 Mio. Franken auszugehen (Beträge in Franken): 2025 2026 2027 1,5 Mio. 1,75 Mio. 1,65 Mio. Die Ausgaben gelten als gebunden im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611), da sie für eine harmonisierte digitale Zusammenarbeit mit Bundes- und weiteren kantonalen Behörden zwingend erforderlich sind. Der Betrag ist im Budget 2025, im Budgetentwurf 2026 und im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2026–2029 enthalten. Er geht zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 2201, Generalsekretariat.