Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege, Vollzug, Auftrag, gebundene Ausgabe

(Auftrag, gebundene Ausgabe) Das Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 4. Oktober 1985 (FWG, SR 704) legt namentlich die Grundsätze fest, welche die Kantone und Gemeinden bei der Planung, Anlage und Erhaltung von Fuss- und Wanderwegnetzen beachten müssen (Art. 1 Bst. a FWG). Die Kantone sind verantwortlich für die Anlegung, Unterhaltung und Kennzeichnung von Fuss- und Wanderwegen, für die freie und möglichst gefahrlose Begehung und die rechtliche Sicherung des öffentlichen Zugangs (Art. 6 Abs. 1 FWG). Nach Art. 13 FWG geben die Kantone ihre Fachstellen für Fuss- und Wanderwege bekannt. Im Kanton Zürich handelt es sich dabei um die beim Amt für Mobilität (AFM) angesiedelte Fachstelle Fussverkehr (RRB Nr. 281/2014). Sie sorgt für den Vollzug des FWG im Kanton Zürich. Gemeinsam mit dem kantonalen Tiefbauamt und dem gemeinnützigen Verein Zürcher Wanderwege (ZW) realisiert und unterhält sie die im regionalen Richtplan aufgeführten Wanderwege. Gemäss Art. 8 Abs. 1 FWG ziehen der Bund und die Kantone private Fachorganisationen namentlich für die Erhaltung der Fuss- und Wanderwegnetze bei. Sie können den privaten Fachorganisationen einzelne Aufgaben übertragen (Art. 8 Abs. 2 FWG). Die ZW beschildern und markieren die Fuss- und Wanderwege im Auftrag des Kantons. Sie erfassen und verwalten digital die wanderwegrelevanten Daten (Wegnetz mit Unterscheidung von Natur- und Hartbelag, Verwaltung der Routenbezeichnungen, Standorte der Wegweiser, Kunstbauten und Themenwege, gemäss RRB Nr. 982/2002). Fuss- und Wanderwege erschliessen Siedlungsgebiete bzw. Erholungsräume für Fussgängerinnen und Fussgänger und bilden damit einen wichtigen Bestandteil des gesamten Verkehrsnetzes. Die vom Kanton Zürich betriebenen Fuss- und Wanderwege sind in den regionalen Richtplänen eingetragen und weisen eine Gesamtlänge von rund 3000 km auf. Die Fuss- und Wanderwege stellen in rechtlicher Hinsicht Staatsstrassen im Sinne von § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 des Strassengesetzes vom 27. September 1981 dar (LS 722.1). Die langjährige Zusammenarbeit zwischen den ZW und der kantonalen Verwaltung hat sich bewährt. Die ZW ist als Fachorganisation geeignet, die Aufgaben gemäss Art. 8 FWG zu übernehmen, die Zusammenarbeit ist wirkungsvoll, wirtschaftlich und für die Erreichung der Qualitätsziele des Zürcher Wanderwegnetzes von grosser Bedeutung. Der Kan-

ton ist zudem zur Qualitätssicherung und zur Prüfung der zweckgebundenen Verwendung der kantonalen Mittel durch die Leitung der Fachstelle Fussverkehr beim AFM im Vorstand der ZW vertreten. Die erfolgreiche, bewährte und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem AFM und den ZW soll weitergeführt und dazu eine entsprechende Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden. Darin sind die Leistungen des Kantons, gegenseitige Rechte und Pflichten, die Gestaltung der Zusammenarbeit sowie die Risikotragung und das Controlling geregelt. Wanderwegnetzen kommt in erster Linie eine Erholungsfunktion zu und sie befinden sich in der Regel ausserhalb des Siedlungsgebiets (Art. 3 Abs. 1 FWG). Sie umfassen neben untereinander zweckmässig verbundenen Wanderwegen gemäss Art. 3 Abs. 2 FWG nach Möglichkeit auch den Einbezug von historischen Wegstrecken. Wanderwegnetze machen beispielsweise schöne Landschaften wie Aussichtsanlagen und Ufer, kulturelle Sehenswürdigkeiten, Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und touristische Einrichtungen zugänglich (Art. 3 Abs. 3 FWG). Um ein möglichst abwechslungsreiches Angebot von Wanderwegen anzubieten, sind in regelmässigen Abständen auch Brücken vorhanden. Die Mitarbeitenden der ZW sollen auch Wegkontrollen auf Strecken vornehmen, die im Bundesinventar historischer Verkehrswege der Schweiz (IVS) verzeichnet sind. Die Verordnung vom 14. April 2010 über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (VIVS, SR 451. 13) legt Ziele und Aufgaben fest, die zur Erhaltung des Kulturgutes der historischen Verkehrswege erforderlich sind. Die Kantone und Gemeinden sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet, das Bundesinventar entsprechend zu berücksichtigen. Traditionelle Wegoberflächen, Stützmauern und Hecken entlang von Wegen sind wertvolle Elemente der Kulturlandschaft und wesentliche Bestandteile attraktiver Wanderwege. Das IVS stuft Wege, die mehrere traditionelle Elemente des Wegebaus und der Weganlage aufweisen, als Objekte «mit historischem Verlauf mit viel Substanz» ein. Als Beitrag zum Erhalt der historischen Wegsubstanz sollen Mitarbeitende der ZW bei schlechtem Zustand der historischen Bausubstanz, z. B. infolge von Witterungseinflüssen, auf jenen Wegabschnitten des Zürcher Wanderwegnetzes mögliche Schäden erfassen und der kantonalen Verwaltung mitteilen.

Zudem erstellen und pflegen die ZW die zusätzlich erforderliche Signalisation für die hindernisfreien Wanderwege. Zurzeit sind zwölf hindernisfreie Wanderwege im Kanton Zürich realisiert und auf der Plattform der Stiftung SchweizMobil publiziert. In den nächsten Jahren sollen jährlich weitere zwei bis drei Wege dazukommen, bis alle in regionalen Richtplänen enthaltenen hindernisfreien Wanderwege verwirklicht sind.

Der Auftrag an die ZW wurde letztmals mit RRB Nr. 103/2020 erneuert. Der Regierungsrat bewilligte den ZW in den Jahren 2019 bis 2023 für die Signalisation und die administrativen Aufwendungen einen Gesamtbetrag von Fr. 2 575 000 zulasten des Strassenfonds. Seit Beschluss des Regierungsrates vom 19. Oktober 1988 (im Zusammenhang mit dem Vollzug des FWG; RRB Nr. 3186/1988) werden den ZW nach langjähriger Praxis die Kosten für die Signalisation und die Zustandskontrolle der regionalen Wanderwege rückerstattet. Die an die ZW übertragenen Leistungen werden in der Vereinbarung «Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Mobilität des Kantons Zürich und den Zürcher Wanderwegen» festgehalten. Für 2024–2027 ergeben sich höhere Aufwendungen, einerseits weil die ZW ab 2024 Mehrwertsteuern entrichten müssen, anderseits aufgrund der Teuerung. Beim Signalisationsaufwand sind die zusätzlichen Aufwendungen für die IVS-Wegkontrollen, die digitale Nachführung und die Mehrwertsteuer eingerechnet. Die Auftragssummen setzen sich wie folgt zusammen (Kostendach): Art der Leistung (Beträge in Fr. 1000) 2024 2025 2026 2027 2024–2027 Signalisationsaufwand 536 536 536 542 2150 Unvorhergesehenes 24 24 24 28 100 Total 560 560 560 570 2250 Die Finanzierung der Signalisation ist zweckgebunden und daher aus dem Strassenfonds zu finanzieren. Die erforderlichen Mittel sind im Budget 2024 enthalten und im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2024–2027 eingestellt. Somit ist für 2024–2027 eine gebundene Ausgabe von insgesamt Fr. 2 250 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 5925, Strassenfonds, zu bewilligen. Der Betrag gilt als gebundene Ausgabe gemäss § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (LS 611), da damit der Signalisations- und Verwaltungsaufwand der ZW für die in den regionalen Richtplänen eingetragenen Fuss- und Wanderwege abgegolten wird.