Gemeindewesen, Politische Gemeinde Dübendorf, Gemeindeordnung, Änderung, Genehmigung

1. Die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden regeln gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Gemeindegesetz [GG, LS 131.1]). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Stadt Dübendorf haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 18. Mai 2025 eine Teilrevision ihrer Gemeindeordnung beschlossen. Die Änderung bezweckt, eine bis anhin dem Stadtrat zustehende Kompetenz auf den Gemeinderat zu übertragen. Inskünftig erfolgt die Beschlussfassung über dauernde Verkehrsanordnungen, die eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Gemeindestrassen bezwecken, durch das Parlament. Im Zuge dieser Teilrevision erhält der Stadtrat überdies die allgemeine Befugnis, Änderungen der Gemeindeordnung in Kraft zu setzen.

3. Die anlässlich der Urnenabstimmung vom 18. Mai 2025 geänderten Bestimmungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.

4. Im Nachgang zu der am 26. September 2021 beschlossenen Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf hat der Regierungsrat Art. 26 Abs. 1 Ziff. 9 und das Wort «Stadtrat» in Art. 44 der Gemeindeordnung von der Genehmigung ausgenommen (RRB Nr. 1434/2021). Die Gemeindeordnung stand zu diesem Zeitpunkt in einem Widerspruch zum damaligen Wortlaut von § 14 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR, LS 161). § 14 Abs. 2 GPR wurde in der Folge revidiert und trat in angepasster Form per 1. Oktober 2022 in Kraft. Diese Anpassung führt dazu, dass sowohl Art. 26 Abs. 1 Ziff. 9 als auch Art. 44 der Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf nicht länger in einem Widerspruch zum kantonalen Recht stehen.

5. RRB Nr. 1434/2021 ist daher in Wiedererwägung zu ziehen und Art. 26 Abs. 1 Ziff. 9 sowie Art. 44 der Gemeindeordnung vollumfänglich zu genehmigen. Die Stadt Dübendorf wurde im Vorfeld dieser Wiederwägung angehört. Mit Eingabe vom 20. August 2025 begrüsste sie dieses Vorgehen. Der Stadtrat ist angehalten, die nachträgliche Genehmigung gleichzeitig mit seinem Inkraftsetzungsbeschluss zu veröffentlichen (vgl. § 7 Abs. 1 GG).