RRB Nr. 933/2025
Anfrage Thomas Anwander und Dieter Kläy, Winterthur, betreffend Förderprogramm Universität Zürich und Zürcher Fachhochschulen aufgrund politischer Entscheide in der Bildungspolitik durch die amerikanische Regierung, Beantwortung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 166/2025
Sitzung vom 17. September 2025
933. Anfrage (Förderprogramm Universität Zürich und Zürcher Fachhochschulen aufgrund politischer Entscheide in der Bildungspolitik durch die amerikanische Regierung) Die Kantonsräte Thomas Anwander und Dieter Klay, Winterthur, haben am 26. Mai 2025 folgende Anfrage eingereicht: Seit dem Amtsantritt von Donald Trump als amerikanischer Präsident hat die amerikanische Regierung im Bildungsbereich diverse Entscheide getroffen, die einschneidende Konsequenzen haben. So wurden diverse Forschungsprogramme eingestellt oder gekürzt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere auch für ausländische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen wurden verschlechtert. In der Zwischenzeit haben diverse europäische Staaten Programme lanciert, um Wissenschaftlern und Dozenten von amerikanischen Hochschulen eine neue Wirkungsstätte an ihren Universitäten und Fachhochschulen (ZHAW, ZHdK, PHZH) anzubieten. In Ergänzung der Anfrage 137/2025 ersuchen wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Erwägungen
1. Welche Chancen und Risiken ergeben sich für die Universität Zürich und die Zürcher Fachhochschulen aufgrund der Entscheidungen in der amerikanischen Bildungspolitik?
2. Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten, dass mit einem Sofortprogramm interessierten Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, die heute an amerikanischen Universitäten arbeiten und in den Gebieten tätig sind, die für den Forschungsstandort Zürich wichtig sind, eine neue Tätigkeit an der Universität Zürich oder den Fachhochschulen angeboten werden kann?
3. Ist der Regierungsrat bereit, das Gespräch mit Firmen und Stiftungen zu suchen, damit in Zusammenarbeit mit ihnen Tätigkeiten von solchen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen allenfalls auch ausserhalb der bestehenden Budgets kurzfristig finanziert werden können?
Dispositiv
Auf Antrag der Bildungsdirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Die Anfrage Thomas Anwander und Dieter Klay, Winterthur, wird wie folgt beantwortet:
Es wird grundsätzlich auf die Beantwortung der Anfragen KR-Nrn. 87/ 2025 betreffend Einmischung der Trumpregierung an der Universität Zürich sowie den Fachhochschulen und 137/2025 betreffend Den Hochschulstandort Zürich stärken – Forschungsprojekte mit Universitäten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den USA sicherstellen verwiesen. Die Beantwortung der Frage 1 erfolgt zudem zuständigkeitshalber gemäss den Angaben der Universität Zürich, der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, der Zürcher Hochschule der Künste und der Pädagogischen Hochschule Zürich. Zu Frage 1: Die Zürcher Hochschulen sind nicht oder nur in geringem Umfang in Forschungsprojekten engagiert, die von US-Stellen gefördert werden. Von den Entscheidungen in der amerikanischen Bildungspolitik sind sie deshalb nicht unmittelbar betroffen. Da Forschung häufig in einem internationalen Kontext erfolgt, wird die durch die US-amerikanische Regierung vorgenommene Kürzung der Mittel für den Hochschulbereich die Zusammenarbeit mit Forschenden US-amerikanischer Institutionen mittelfristig jedoch beeinträchtigen. Die Zürcher Hochschulen rekrutieren ihr Forschungs- und Lehrpersonal auf der Grundlage ihrer Qualitäts- und Exzellenzstrategien in einem nationalen und internationalen Umfeld. Aus der gegenwärtigen Situation in den USA könnten sich deshalb in Einzelfällen personelle Möglichkeiten ergeben (vgl. Beantwortung der Fragen 2 und 3). Zu Fragen 2 und 3: Die Zürcher Hochschulen sind gemäss Verfassung und Gesetz im Personalbereich autonom. Der Regierungsrat verfügt diesbezüglich über keine Kompetenzen. Die Hochschulen haben grundsätzlich sehr gute Voraussetzungen, um in einem kompetitiven Rekrutierungsverfahren exzellentes Forschungs- und Lehrpersonal auch im Ausland zu gewinnen. Den Rahmen dafür setzen zum einen die jeweiligen Forschungs- und Lehrstrategien und zum anderen die verfügbaren budgetären Mittel (einschliesslich Drittmittel). In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die strategisch zentralen Forschungsgebiete an den Zürcher Hochschulen bereits von exzellenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern betreut werden. Die zusätzlichen personellen Möglichkeiten an US-Institutionen dürften sich auch aus diesem Grund auf einen überschaubaren Umfang beschränken.
II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Bildungsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli