Konferenz der Kantonsregierungen, Plenarversammlung vom 19. September 2025, Ermächtigung

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15. Entlastungspaket 2027 des Bundes Am 25. Juni 2025 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Botschaft zum Entlastungspaket 2027 vorgestellt. Auf Grundlage der Vernehmlassungsantworten passte er das Paket in einzelnen Punkten an, hielt aber im Grundsatz daran fest. 2027 wird ein Sparvolumen von knapp 2,5 Mrd. Franken angestrebt, 2028 eines von knapp 3 Mrd. Franken. Die Behandlung des Geschäfts in den Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte findet aufgrund der Dringlichkeit im Oktober in paralleler Beratung statt. Die Kantone sind in beiden Kommissionen zur Anhörung eingeladen.

Für die Anhörungen in den Finanzkommissionen hat das GS der KdK in Absprache mit den Direktorenkonferenzen eine Sitzungsnotiz vorbereitet (Beilage 15d). Die Plenarversammlung ist eingeladen, die Sitzungsnotiz gemäss Beilage 15d zu verabschieden. Haltung des Kantons Zürich Die Sitzungsnotiz kann verabschiedet werden. Sie geht auf wichtige grundsätzliche Aspekte ausführlich ein, wie insbesondere die angespannte Lage der Kantonsfinanzen und die Problematik der Lastenverschiebung vom Bund auf die Kantonsebene. Die Ausführungen zu den einzelnen Massnahmen entsprechen der bisherigen Positionierung der KdK. Dezidiert abgelehnt wird die Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs und die vom Bundesrat vorgeschlagene temporäre Umverteilung der hierbei eingesparten Mittel an ressourcenschwache Kantone. Insbesondere auch die Massnahmen im Hochschulbereich, im Straf- und Massnahmenvollzug, in der Integrationspolitik, im Asylbereich und allgemein im Bereich des Projekts «Entflechtung 27» werden richtigerweise klar abgelehnt. Insgesamt sind die Interessen des Kantons Zürich in der Sitzungsnotiz angemessen berücksichtigt. Allerdings soll der Nationale Finanzausgleich (NFA) im Kapitel 1 «Grundsätzliche Erwägungen» der Sitzungsnotiz Eingang finden, da es sich beim NFA ebenfalls um ein Grundsatzthema handelt. Die Sitzungsnotiz ist im Kapitel 1 mit einem separaten Abschnitt 1.4 «Nationaler Finanzausgleich» mit folgendem Inhalt zu ergänzen: «Der Nationale Finanzausgleich (NFA) ist das Ergebnis eines sorgfältig ausgehandelten und breit abgestützten Kompromisses. Er gewährleistet den Ausgleich der finanziellen Unterschiede zwischen den Kantonen und von übermässigen Lasten und stärkt die nationale Kohäsion. Dieser Kompromiss darf im Rahmen des Entlastungspakets nicht infrage gestellt werden. Der NFA wird periodisch im Rahmen des Wirksamkeitsberichts überprüft. Anpassungen am Finanzausgleich mit grosser Tragweite dürfen nur nach eingehender Analyse beschlossen werden. Die Kantonsregierungen lehnen die Massnahme ‹Finanzausgleich: Kürzung des soziodemographischen Lastenausgleichs und Schaffung eines temporären Härteausgleichs› entschieden ab.»

18. Digitale Verwaltung Schweiz DVS Zur in der Rahmenvereinbarung festgelegten Weiterentwicklung der DVS hat eine tripartite Projektorganisation den Handlungsbedarf analysiert und ein Zielbild für die Weiterentwicklung der föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung erarbeitet. Am 14. April 2025 wurde die Konsultation zu diesem Zielbild bei den Trägern und

Partnern der DVS ausgelöst. Das GS der KdK strebt eine gemeinsame Stellungnahme der Kantone zu diesem Zielbild an und lud die Kantonsregierungen sowie die interessierten Direktorenkonferenzen deshalb ein, sich bis Anfang Juli 2025 zum Zielbild zu äussern. Auf Grundlage der Rückmeldungen der Kantone hat das GS der KdK einen Stellungnahmeentwurf (Beilage 18b) erarbeitet, der am 22. August 2025 vom Leitenden Ausschuss verabschiedet wurde. In der Stellungnahme wird in erster Linie auf die beiden Stossrichtungen des Zielbildes eingegangen: Die Stossrichtung 1 mit der Stärkung der gemeinsamen Steuerung durch die Nutzung des bestehenden institutionellen Rahmens ist bei den Kantonen unbestritten. Die Stossrichtung 2 hingegen, welche die Schaffung einer Bundeskompetenz für eine für alle drei Staatsebenen verbindliche Standardsetzung über den bisherigen institutionellen Rahmen hinaus fordert, ist unter den Kantonen umstritten. Im Entwurf der Stellungnahme werden nur konzeptionelle, semantische und technische Standards unterstützt, wobei der Fokus auf die Förderung der Interoperabilität und IT-Sicherheit gelegt werden soll. Bei der gemeinsamen Entwicklung von organisatorischen Standards, Produkt- bzw. Servicestandards sowie bei der rechtlichen Harmonisierung (z. B. im Bereich Datenschutz) sollen gemäss dem Stellungnahmeentwurf hingegen lediglich Empfehlungen ausgesprochen werden. Die Plenarversammlung ist eingeladen, die gemeinsame Stellungnahme der Kantone gemäss Beilage 18b zu bereinigen und zu verabschieden. Zudem ist sie eingeladen, Staatsrätin Valérie Dittli (VD) als Ersatz für die zurückgetretene Staatsrätin Crystel Graf (NE) in die kantonale Delegation im politischen Führungsgremium DVS zu wählen. Haltung Kanton Zürich Der Regierungsrat hat sich mit Beschluss Nr. 660/2025 zum Zielbild geäussert und die beiden darin enthaltenen Stossrichtungen grundsätzlich unterstützt. Der vom GS der KdK erarbeitete Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme ist hinsichtlich der Stossrichtung 2 kritischer als die Haltung des Kantons Zürich, insbesondere in Bezug auf die Beschränkung von verbindlichen Standards auf die Bereiche technische Interoperabilität und IT-Sicherheit. Die gemeinsame Stellungnahme der Kantone zum Zielbild für die Weiterentwicklung der föderalen Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung kann in vorliegender Form als Kompromiss unterstützt

werden. Das Hauptziel muss darin bestehen, für die Stossrichtung 2 grundsätzliche Unterstützung in der KdK zu finden. Allerdings wurde die Forderung des Kantons Zürich und weiterer Kantone nach einer «horizontalen Wirkung», d. h. dass mit der Verfassungsbestimmung auch auf Bundesebene (und nicht nur im vertikalen Verhältnis gegenüber den

Kantonen und Gemeinden) verbindliche Standards eingeführt werden, im Stellungnahmeentwurf nicht berücksichtigt. An dieser Forderung ist festzuhalten. Der Wahl von Staatsrätin Valérie Dittli in die kantonale Delegation im politischen Führungsgremium der DVS kann zugestimmt werden.

22. Bundesgesetz über die Förderung von Landesausstellungen (LaFG): Verabschiedung Stellungnahme Am 25. Juni 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum LaFG mit Frist bis am 16. Oktober 2025 eröffnet. Gleichzeitig hat er kommuniziert, angesichts der angespannten finanziellen Lage des Bundes keine finanzielle Unterstützung für eine Landesausstellung in den 2030er-Jahren bereitstellen zu wollen (Beilage 22b). Aufgrund der grossen staatspolitischen Bedeutung des Geschäfts und der aktiven Rolle, die der KdK im LaFG zugesprochen wird, hat das GS der KdK einen Entwurf für eine Stellungnahme vorbereitet (Beilage 22c). Der Grossteil des LaFG ist aus Sicht des GS der KdK unproblematisch. Es orientiert sich an der Positionierung von Bund und Kantonen zu Landesausstellungen vom 29. Juni 2022. Die Plenarversammlung ist eingeladen, die gemeinsame Stellungnahme der Kantone gemäss Beilage 22c zu verabschieden. Haltung des Kantons Zürich Der Regierungsrat hat sich mit Beschluss Nr. 919/2025 im Rahmen der Vernehmlassung zum LaFG geäussert und unterstützt dieses grundsätzlich. Der Stellungnahmeentwurf der Kantone kann in vorliegender Form ebenfalls unterstützt werden.

23. Olympische und Paraolympische Winterspiele 2038 Der Bund und der Verein Olympische und Paraolympische Winterspiele 2038 planen die mögliche Durchführung der Olympischen und Paraolympischen Winterspiele 2038 in der Schweiz. Der Verein erwartet, dass sich die Kantone im Umfang von rund 60 Mio. Franken an der Finanzierung der Paraolympischen Spiele beteiligen. Die Gesamtkosten der Spiele werden auf rund 240 Mio. Franken geschätzt. Es wird geprüft, ob eine solche Beteiligung der Kantone über die von ihnen mitfinanzierte Stiftung Sportförderung Schweiz (SFS) erfolgen könnte. Konkret wird geprüft, ob die Kantone in den Jahren 2027–2038 jährlich 5 Mio. Franken der Reingewinne aus Grosslotterien und grossen Sportwetten als Beitrag der Kantone zugunsten der Paraolympischen Winterspiele in die SFS einlegen könnten, um in zwölf Jahren die 60 Mio. Franken zu äufnen. Zur Umsetzung dieses Vorschlages müsste das Stiftungsreglement angepasst werden.

Weiter wird ein Sicherheitskonzept erarbeitet, das auch die Finanzierungsmodalitäten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit umfassen wird. Dabei soll geprüft werden, ob die Kantone wie bei anderen nationalen Grossanlässen auf die Verrechnung von Polizeieinsätzen im Rahmen der Polizeikonkordate oder der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL, LS 551.18) verzichten würden. Die Plenarversammlung ist eingeladen, vom Stand der Arbeiten und dem weiteren Vorgehen Kenntnis zu nehmen. Haltung des Kantons Zürich Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 690/2024 das Konzept der Olympischen und Paraolympischen Winterspiele 2038 grundsätzlich begrüsst. Die nun geplante finanzielle Beteilung der Kantone an den Paraolympischen Winterspielen in der Höhe von 60 Mio. Franken scheint angemessen. Allerdings muss dieser Betrag – finanziert über die SFS – ausreichen. Abgelehnt würde eine Beitragserhöhung, die über die angestrebte Anpassung des Stiftungsreglements der SFS hinausgeht. Schliesslich ist auch der Verzicht auf die Verrechnung von interkantonalen Polizeieinsätzen abzulehnen. Interkantonale Polizeieinsätze müssen gemäss der IKAPOL verrechnet werden. Die finanzielle Situation des Kantons ist angespannt, zudem dürfte mit dem erwähnten Finanzierungsvorschlag der Kanton indirekt bereits rund 10 Mio. Franken zu den erwähnten Gesamtkosten der Kantone beitragen. Bei den übrigen Traktanden unter diesem Titel handelt es sich um Geschäfte zur Kenntnisnahme (14, 20, 21, 24) sowie unbestrittene Genehmigungsgeschäfte (16, 17, 19), die keiner Bemerkung oder Stellungnahme bedürfen.

Varia Bei dem Traktandum unter diesem Titel handelt es sich um ein Geschäft zur Kenntnisnahme (Varia 1), das keiner Bemerkung oder Stellungnahme bedarf.

Öffentlichkeit dieses Beschlusses Das Geschäft 13 ist vertraulich. Die Ausführungen dazu sind deshalb gestützt auf § 23 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (LS 170.4) nicht zu veröffentlichen.