Revision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen, Vernehmlassung

(Vernehmlassung) Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat am 14. Juni 2024 die Vernehmlassung zur Anpassung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2, SR 142.312) eröffnet. Erhalten vorläufig aufgenommene Personen nachträglich den Flüchtlingsstatus, sollen die ausgerichteten Subventionen an die Kantone für die Sozialhilfe dieser Personen künftig angerechnet werden. Der Bund vergütet den Kantonen die Kosten für die Sozialhilfe im Asylbereich mittels Globalpauschalen. Für vorläufig aufgenommene Personen vergütet er die Pauschalen längstens sieben Jahre seit der Einreise, für anerkannte Flüchtlinge während längstens fünf Jahren nach Einreichung des Asylgesuchs. Wird eine vorläufige Aufnahme im Rahmen eines Mehrfachgesuchs in einen Flüchtlingsstatus mit Asyl umgewandelt, beginnt nach der geltenden Regelung die Fünfjahresfrist für die Abgeltung der Sozialhilfekosten an die Kantone zu laufen, unabhängig von den bereits während der vorläufigen Aufnahme ausgerichteten Subventionen. Im Extremfall würde der Bund den Kantonen somit für eine Person mit Statuswechsel zuerst während sieben Jahren die Globalpauschale für vorläufig aufgenommene Personen ausrichten und danach noch während fünf Jahren die Globalpauschale für Flüchtlinge. Die Anpassung führt bei den Kantonen zu einer kürzeren Gesamtdauer der Bundessubventionierung bei einem Statuswechsel. Zusätzlich werden in dieser Vorlage die bereits heute vorkommenden Konstellationen für die Ausrichtung der Nothilfepauschalen im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S (Nichteintreten auf ein Schutzgesuch, negativer Schutzentscheid und Widerruf) in die AsylV 2 aufgenommen.