Monatliche Sitzungen für eine bessere Effizienz des Parlamentes

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss des Ständerates vom 26. September 2005 festzuhalten und der Initiative Folge zu geben.

Eine Minderheit der Kommission (Kuprecht, Altherr, Büttiker, Escher) beantragt, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen und der Initiative keine Folge zu geben.

Gentil Pierre-Alain · Mit-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Il ne s'agit pas de recommencer la discussion que nous avons déjà eue à plusieurs reprises puisque nous sommes dans la phase d'élimination des divergences. J'aimerais simplement vous rappeler, au nom de la majorité - certes un peu étroite - de la commission, que le but de cette initiative n'est pas de bouleverser le système mais d'étudier les possibilités de son amélioration.

Dans ce sens, il nous semble qu'il serait dommage de renoncer à entamer une réflexion sur le fonctionnement de notre Parlement. Ce fonctionnement a certes un certain nombre de qualités, mais il présente aussi des défauts qui sont de plus en plus apparents - on en a souvent discuté. Vous aurez remarqué vous-mêmes, par exemple, que l'arrivée des documents de préparation pour la session est de plus en plus tardive, de session en session. Lorsque nous commençons la session, nous n'avons pas tous les documents en provenance du Conseil fédéral.

De plus, l'agenda de nos séances devient de plus en plus serré. Et, tout comme moi, vous aurez certainement remarqué que si, auparavant, nous avions le privilège de fixer des séances d'élimination des divergences à 7 heures du matin, la barre a été récemment déplacée à 6 heures. Nous sommes probablement un des seuls parlements du monde qui élimine les divergences entre 6 et 7 heures du matin après avoir bien entendu reçu les papiers dans la nuit et dans des conditions qui deviennent parfois un peu acrobatiques.

Je m'en tiens là et je vous invite à maintenir notre position de manière à ce que nous puissions examiner si le fonctionnement de ce Parlement ne pourrait pas être amélioré et si, comme la majorité des parlements européens, nous ne devrions pas passer à la session annuelle.

Je vous remercie de soutenir la proposition de la majorité.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

In der Tat: Die Tätigkeit als Mitglied des eidgenössischen Parlamentes ist sehr zeitaufwendig. Die Arbeit und das Studium der immer komplexer werdenden Aktenberge werden immer intensiver und umfangreicher, das Finden von Sitzungsterminen wird immer schwieriger, und die termingerechte Behandlung in den Kommissionen ist oft problematisch. Das trifft für die Mitglieder unseres Rates wahrscheinlich noch stärker zu als für diejenigen des Nationalrates, sind doch praktisch alle Ständerätinnen und Ständeräte in mindestens vier Kommissionen und sehr oft auch noch in einer oder zwei Subkommissionen engagiert. Terminkollisionen finden immer häufiger statt.

Das bisherige System unseres Parlamentsbetriebes mit den jährlich vier Sessionen sowie den dazwischenliegenden Kommissionssitzungen hat sich grundsätzlich bewährt und ist, wenn auch an seine Grenzen stossend, noch miliztauglich. Ein Wechsel zu einem Sitzungsrhythmus von einer Woche pro Monat bzw. zwei Wochen im Juni und Dezember, wie es Kollege Gentil mit seiner parlamentarischen Initiative anstrebt oder wie es notwendig wäre, würde einen Schritt in Richtung Professionalisierung bedeuten und damit das Milizprinzip generell infrage stellen. Die Zahl der Kommissionssitzungen würde tendenziell zunehmen; aufgrund der häufiger werdenden Debattemöglichkeiten wäre mit einem massiven Anstieg der Anzahl von Vorstössen für wichtige und vor allem weniger wichtige Anliegen zu rechnen; aktuelle Ereignisse würden teilweise hochstilisiert, und im Zeichen des Sparens und Eindämmens von Kosten würden diese noch zusätzlich erhöht.

Die zeitliche Beanspruchung in den Kommissionen und Fraktionen würde meines Erachtens unweigerlich umfangreicher, und damit würde die Koordination zwischen Parlamentstätigkeit, Beruf und zusätzlichen öffentlichen Aufgaben noch wesentlich schwieriger. Zur Steigerung der Effizienz, sei dies in der Kommission oder im Rat, kann jeder selbst etwas beitragen. Zahlreiche Fragen könnten - anstatt dass sie in einer Interpellation oder in einem Postulat gestellt werden - effizienter durch ein Telefon oder einen Brief bei der zuständigen Amtsstelle geklärt werden, und damit könnten nicht unwesentliche Kosten eingespart werden. Das trifft insbesondere auch für den Nationalrat zu, der gegenwärtig über tausend Vorstösse vor sich herschiebt.

In der Frühjahrssession dieses Jahres hat der Nationalrat dem gleichlautenden Vorstoss Dupraz John wuchtig - mit 103 zu 54 Stimmen - keine Folge gegeben. Es ist deshalb nicht damit zu rechnen, dass dieses mehr als eindeutige Resultat nochmals umgestossen wird. Wenn wir jetzt effektiv effizient sein wollen, sollten wir dieser parlamentarischen Initiative ebenfalls keine Folge geben.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit, die fast so gross ist wie die Mehrheit, zu folgen und der parlamentarischen Initiative Gentil keine Folge zu geben.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 15 Stimmen

Dagegen .... 24 Stimmen

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und hoffe, in dieser Session alle Sitzungen so speditiv erledigen zu können.

Schluss der Sitzung um 18.50 Uhr

La séance est levée à 18 h 50