NFA. Ausführungsgesetzgebung

Janiak Claude · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

1. Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

1. Loi fédérale concernant l'édiction et la modification d'actes dans le cadre de la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons

Goll Christine · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Das NFA-Projekt war von Anfang an schwergewichtig eine sozialpolitische Vorlage, mit der sich der Bund im Bereich der Sozialversicherungen entlasten will. Die Abschiebung von zentralen Aufgaben im Sozialbereich in die finanzielle Verantwortung der Kantone wird zu einem Leistungsabbau führen; das haben die Entscheide zum zweiten Paket des NFA verdeutlicht. Sowohl bei den Bundesbeiträgen für die AHV und IV als auch bei den Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung und den Ergänzungsleistungen wird es zu Abbaumassnahmen kommen. Dort, wo heute einheitliche Regelungen auf Bundesebene bestehen, wird eine Rechtszersplitterung stattfinden. Die sozialpolitischen Änderungen im Projekt NFA führen für die betroffenen Menschen in der Praxis zu rechtlichen Ungleichbehandlungen und Unsicherheiten. Im Bildungsbereich wurde eine Chance verpasst. Gerade das Projekt NFA hätte die Gelegenheit geboten, im Bereich der Bildungsfinanzierung endlich die notwendigen Verbesserungen auf gesamtschweizerischer Ebene einzuleiten.

Die SP-Fraktion kann sogenannte Reformen, die keine Fortschritte beinhalten, nicht mittragen. Wir lehnen deshalb dieses gigantische Paket der Ausführungsgesetzgebung zum NFA ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 123 Stimmen

Dagegen .... 62 Stimmen

Janiak Claude · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

2. Verordnung der Bundesversammlung über die Finanzierung der amtlichen Vermessung

2. Ordonnance de l'Assemblée fédérale sur le financement de la mensuration officielle

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 170 Stimmen

Dagegen .... 7 Stimmen