05.3319
Steuerpflicht und abwechselnde Betreuung der Kinder
Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion
Der Nationalrat hat die Motion am 16. Dezember 2005 ohne Diskussion angenommen. Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Sie beantragt ohne Gegenstimme die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.
Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Kommission schliesst sich vollumfänglich den Überlegungen des Motionärs und des Bundesrates an. Der Bundesrat hat sich bereiterklärt, im Rahmen der weiteren Arbeit zur Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung die Zuweisung des Kinderabzuges und die Gewährung des milderen Tarifes bei gemeinsamer Sorgepflicht und alternierender Obhut neu zu prüfen. Die Lösung war ja bereits im Steuerpaket vorgesehen, in ähnlichem Sinne, wird jetzt aber neu an die Rechtsetzung angepasst. Dort war eine Regelung für mündige Kinder vorgesehen, die jetzt analog auf minderjährige Kinder ausgedehnt werden soll. Mit diesen Ausführungen ist die Kommission einverstanden.
Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion
Angenommen - Adopté