07.038
Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden. Bundesbeschlüsse
Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion
Es geht hier um drei Vorlagen, die uns in einer dünnen Sammelbotschaft vom 30. Mai 2007 unterbreitet wurden. Das Gemeinsame der drei Vorlagen ist, dass es um Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden geht. Die erste Vorlage heisst militärisch Amba Centro, gesetzestechnisch "Schutz ausländischer Vertretungen"; die zweite heisst militärisch Lithos, gesetzestechnisch "Verstärkung des Grenzwachtkorps bei den Grenzschutzaufgaben"; die dritte heisst militärisch Tiger/Fox, gesetzestechnisch "Einsatz der Armee zugunsten der Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr".
Formell handelt es sich um einfache Bundesbeschlüsse, die auf Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes abgestützt sind. In diesen Vorlagen geht es um die Verlängerung der entsprechenden subsidiären Einsätze zur Unterstützung ziviler Behörden bis zum 31. Dezember 2012. In der Botschaft selbst wird darüber orientiert, dass diese Einsätze in Absprache mit der KKJPD ganz erheblich redimensioniert werden. So wird zum Beispiel im Bereich Amba Centro betreffend den Schutz der Botschaften der Bestand von 800 Angehörigen der Armee ab 1. Januar 2008 auf 600 reduziert, und es werden möglichst keine WK-Truppen mehr eingesetzt. Es ist vorgesehen, nach einer Übergangsfrist nur noch 125 Angehörige der Militärischen Sicherheit, also Profis, einzusetzen. Die Übergangsfrist ist nötig, weil die Kantone in dieser Zeit den entsprechenden Dienst aufbauen müssen. Die Kantone werden für diese Aufgabe vom Bund entschädigt; das ist aber nicht Bestandteil der Vorlage. Auch im Bereich Unterstützung des Grenzwachtkorps wird abgebaut, nämlich von 200 auf 100 Angehörige der Militärischen Sicherheit. Dasselbe ist im Bereich Tiger/Fox der Fall, nämlich von maximal 90 auf maximal 20 Angehörige dieses Sicherheitsdienstes.
Nach Ablehnung von Nichteintretens- und Rückweisungsanträgen hat der Nationalrat als Erstrat den drei Vorlagen mit deutlichem Mehr und ohne Änderungen zugestimmt. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen oppositionslos, den Vorlagen ebenfalls ohne Änderungen zuzustimmen.
Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern
Mit Rücksicht auf die Verhandlungslage will ich die Debatte hier nicht speziell verlängern. Ich beantrage aber formell, einzutreten und die Vorlage gutzuheissen. Ferner unterstreiche ich in Ergänzung dessen, was der Kommissionspräsident als wesentliche Punkte erläutert hat, dass es erstens darum geht, einen einzigen Ansprechpartner im Bereich innere Sicherheit für die betroffenen Kantone zu etablieren. Zweitens geht es darum, die direkten Armee-Einsätze zu reduzieren und hier die Berufskomponente etwas stärker zu gewichten, wie der Kommissionspräsident ausgeführt hat. Allerdings soll der Know-how-Transfer nach wie vor garantiert werden können. Ich bitte Sie, dieses Element nicht zu unterschätzen.
Ich weiss, dass die Miliz derartige Aufträge nicht liebt. Auf der anderen Seite sind Bewachungseinsätze nun einmal militärische Einsätze. Bewachen gehört zu den schwierigeren Aufgaben, die in unsicheren Lagen erfolgreich zu erfüllen sind. Denn sie zeichnen sich immer dadurch aus, dass während Tagen oder Monaten nichts passiert, und plötzlich wird eine Höchstleistung gefordert. Das ist eine ganz spezielle Disziplin.
Nun ist in den Kantonen unbestritten - Sie können sprechen, mit wem Sie im Bereich der Sicherheitspolitik auch immer sprechen wollen -, dass man für den sogenannten Courant normal die Armee möglichst aus dem Spiel nehmen will. Allerdings ist dann auch unbestritten, dass man ohne Armee nicht mehr auskommt, wenn sich die Lage verschärft. Mit anderen Worten: Die Miliz wird ans Objekt gerufen, wenn es gefährlich wird. Hier brauche ich einen Know-how-Aufbau. Hier brauche ich eigentlich auch eine gewisse Erfahrung. Deshalb bin ich froh, dass wir sowohl mit den Kantonen als auch mit Ihrer Kommission einen entsprechenden Modus Vivendi etablieren konnten.
Im Übrigen dürften mit diesen Beschlüssen die grössten Bereiche, in denen wir Unzufriedenheiten feststellen mussten, eliminiert werden. Wir werden das Ganze nach ein paar Jahren nochmals überprüfen. Wir hoffen ja nach wie vor, dass man hier mittel- und längerfristig wieder zurückfahren kann. Denn wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, dass heute die Sicherheitslage nicht mehr ganz so normal ist, wie sie dies während Jahrzehnten gewesen ist, sonst wären diese Einsätze gar nicht nötig. Wir sind bereits in einem gewissen höheren Risikobereich, als wir das in den Fünfziger-, Sechziger-, Siebziger-, Achtziger- und auch noch in den Neunzigerjahren waren. In früheren Jahrzehnten gab es das gelegentlich während einiger Wochen - Sie erinnern sich an die Anschläge der Fedajin, Sie erinnern sich an Erpressungen unseres Landes durch Terroristen -; in den Sechziger- oder Siebzigerjahren gab es das zeitweise; und heute, d. h. seit 09/11, ist es zum Dauerzustand geworden. Deshalb wurde jetzt die Beschlussfassung entsprechend adaptiert. Für den Bundesrat ist es ein guter Schritt und auch ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Allerdings werden wir die Sicherheit generell, auch diese Beschlussfassung, stets wieder zu evaluieren haben. Wir werden uns daran machen, das System zusammen mit den betroffenen Kantonen noch zu optimieren.
Ich danke Ihnen für die Zustimmung.
Berset Alain · 1VP-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
1. Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen
1. Arrêté fédéral concernant l'engagement de l'armée en service d'appui en faveur des autorités civiles pour la protection des représentations étrangères
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen
Dagegen ... 1 Stimme
(0 Enthaltungen)
2. Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zur Verstärkung des Grenzwachtkorps bei den Grenzschutzaufgaben
2. Arrêté fédéral concernant l'engagement de l'armée pour le renforcement du Corps des gardes-frontière dans leurs tâches de protection de la frontière
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 32 Stimmen
Dagegen ... 1 Stimme
(0 Enthaltungen)
3. Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee zugunsten der Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr
3. Arrêté fédéral concernant l'engagement de l'armée en faveur des mesures de sécurité dans le trafic aérien
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 31 Stimmen
Dagegen ... 1 Stimme
(0 Enthaltungen)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates
Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Brief an die eidgenössischen Räte
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Angenommen - Adopté