Mehr Demokratie mit weniger Kantonen

Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt mit 12 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen:

Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Minderheit

(Janiak, Aeppli Wartmann, Bühlmann, de Dardel, Garbani, Tillmanns)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la commission

La commission propose, par 12 voix contre 6 et avec 3 abstentions:

Majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Minorité

(Janiak, Aeppli Wartmann, Bühlmann, de Dardel, Garbani, Tillmanns)

Donner suite à l'initiative

Baumann Ruedi · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Ich erlaube mir, einleitend den Text der Parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion zu zitieren. Als allgemeine Anregung haben wir formuliert: "Der Bund fördert Gebietsreformen mit dem Ziel, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft sechs bis zwölf Kantone umfasst. Er leistet insbesondere organisatorische und finanzielle Unterstützung." So weit unser Begehren.

Wir haben bewusst eine sehr offene, zurückhaltende und wenig verbindliche Formulierung gewählt. Aber es steht natürlich die Überzeugung dahinter, dass Gebietsreformen notwendig sind und endlich ohne Tabus diskutiert werden sollten.

Zugegeben: Kantonsfusionen ziehen Fragen von höchster staatspolitischer Tragweite nach sich, die sorgfältig geprüft werden müssen. Wir sind aber der Überzeugung, dass der Föderalismus nur überleben kann, wenn er auch erneuert wird. Wir wissen auch: Grossregionen polarisieren, das haben wir selbst bei Diskussionen innerhalb unserer Partei gesehen. Aber auch vehemente Verfechter der bisherigen Organisationsform mit 26 Kantonen müssen attestieren, dass sich die Umfeldbedingungen ausserhalb und im Innern der Schweiz verändert haben und sich täglich verändern. Hoheitliches Handeln ist an enge politisch-administrative Grenzen gebunden, aber die zu lösenden Probleme halten sich immer weniger an die vordefinierten Grenzen.

Wir haben in der Schweiz 26 verschiedene Lösungen für alles und jedes: 26 verschiedene Schulsysteme, 26 verschiedene Steuererklärungen mit notabene enormen Steuerbelastungsunterschieden, 26 verschiedene Autonummern - während die EU inzwischen bald eine einheitliche Autonummer hat -, das heisst eine Administration der Motorfahrzeugkontrolle in allen 26 Kantonen, 26 verschiedene Bau- und Planungsrechte mit unterschiedlichen Bauvorschriften und 26 verschiedene Polizei- und Justizorganisationen, die global agierenden Wirtschaftskriminellen gegenüberstehen usw.

Es ist eine lapidare Feststellung: Die Unterschiede in der Dichte der Bevölkerung der Kantone nehmen laufend zu. Zum Beispiel ist Appenzell Innerrhoden mit 15 000 Einwohnern, was die Bevölkerung anbelangt, 80-mal kleiner als der Kanton Zürich. Der grösste Kanton hat mehr Beamte als der kleinste Kanton Einwohner. Die fünf grössten Kantone umfassen zusammen 53 Prozent der Bevölkerung, währenddem die fünf kleinsten Kantone noch gerade 2 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Mehrheit der Ständeräte vertritt nur noch 20 Prozent der Bevölkerung.

Bis jetzt wurde vor allem die interkantonale Zusammenarbeit verstärkt. So sinnvoll das tönt, ist dies langfristig trotzdem keine Lösung. Mit immer mehr Regierungs- und Verwaltungskonferenzen und Konkordaten wird eine zusätzliche Ebene zwischen Bund und Kantonen installiert. Die Technokraten und Verwalter werden stärker, die Parlamente werden zu Kopfnickergremien degradiert. Das grundsätzliche Problem wird so nicht gelöst: Konkordate sind schwerfällig, demokratiepolitisch fragwürdig, intransparent und politisch kaum kontrollierbar.

Die Schweiz hat sich allzu lange als Insel der Erfolgreichen, Zufriedenen und Arbeitsamen begriffen. Das bittere Erwachen kam bisher vor allem durch äussere Schocks. Man könnte und müsste sagen: Die Zeit ist reif. Aber ich mache mir keine Illusionen, man wird hier drin sagen: Die Zeit ist reif, aber sie ist noch nicht gekommen. Natürlich gibt es auch eine Reihe emotionaler Elemente, die bei der Debatte um die Bildung grösserer Regionen mit berücksichtigt werden müssen. Ebenso wie viele Schweizerinnen und Schweizer Angst haben, der Europäischen Union beizutreten, haben wahrscheinlich die Nidwaldner Probleme, wenn sie einem Kanton Zentralschweiz beitreten sollten.

Daneben ist möglicherweise ein gewisses Besitzstanddenken der Exekutivpolitiker auszumachen. Jedenfalls sollten die betroffenen Kantonsregierungen das nicht mit den Interessen der Bevölkerung verwechseln.

Wie dem auch sei, wir Grünen glauben, dass letztlich mit weniger Kantonen wieder mehr Demokratie möglich würde. Wir bitten Sie, heute über Ihren Schatten zu springen und einen ersten kleinen Schritt in diese Richtung zu wagen.

Engelberger Eduard · Nationalrat · Nidwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Nach Anhörung der Begründung durch Kollege Ruedi Baumann hat die SPK am 29. Juni die Parlamentarische Initiative der grünen Fraktion mit dem Titel "Mehr Demokratie mit weniger Kantonen" eingehend diskutiert.

Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass es nicht Aufgabe des Bundes sein kann, Förderungsmassnahmen für eine Fusion der Kantone zu ergreifen. Eine Änderung der föderalistischen Struktur der Schweiz stellt eine grundlegende staatspolitische Reform dar, die in die Souveränität und in die Identität der Kantone eingreift. Ein solcher Prozess kann nicht vom hierarchisch übergeordneten Bund in die Wege geleitet werden, sondern muss von den betroffenen Kantonen und ihrer Bevölkerung und damit von einer Bewegung aus den Kantonen getragen werden.

Aber auch gegen die Kernaussage der Initiative, dass durch die Fusion der Kantone eine Stärkung des Föderalismus und der Demokratie herbeigeführt wird, hat die Kommission grundsätzliche Einwände. Jeder Kanton hat seine spezifische, historisch gewachsene Identität, in welche die Mehrzahl seiner Bürgerinnen und Bürger eingebunden ist. Die Kantone können deshalb nicht wie Wirtschaftsunternehmen aus finanziellen und strukturellen Gründen auseinander gerissen oder fusioniert werden.

Je grösser eine staatliche Einheit wird, desto mehr Distanz entsteht zwischen der Bevölkerung und den staatlichen Behörden. Der Einfluss der einzelnen Bürgerinnen und Bürger auf das politische Leben würde kleiner und damit würde nach unserer Auffassung die aktiv gelebte Demokratie der Kantone geschwächt.

Die politisch wichtige Funktion der Kantone, regionale, sprachliche und kulturelle Interessen in den politischen Prozess einzubringen, wird dadurch gefährdet. Die hochpolitische Frage des Ständemehrs und des Ständerates spielt dabei eine zentrale Rolle, die in den Kantonen ausdiskutiert werden müsste und nicht von oben verordnet werden kann. Das Zweikammersystem und das Ständemehr sind das Rückgrat des schweizerischen Demokratieverständnisses. Deshalb führt die Fusion der Kantone nach Meinung der Kommissionsmehrheit nicht zu mehr Demokratie, wie die Initianten behaupten, sondern zu weniger Demokratie. Die Mehrheit ist zudem nicht davon überzeugt, dass allein durch die Verringerung der Zahl der Kantone wirtschaftlich und rationell arbeitende Staatsgebilde entstehen würden. Die Erfahrungen zeigen, dass kleinere Kantone bei der Umsetzung neuer Aufgaben und bei der Lösung von Problemen eben schneller und beweglicher agieren können. So veraltet ist das Konkordat - als Form der Zusammenarbeit der Kantone - nun wirklich nicht. Konkordate werden nicht überall nur durch die Regierungen gutgeheissen, sondern eben auch durch die kantonalen Parlamente.

Die Kommissionsminderheit möchte mit dieser Parlamentarischen Initiative die Regionalisierung der Schweiz auf die politische Traktandenliste setzen. Die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben durch 26 Kantone sei finanziell nicht mehr tragbar, fördere Doppelspurigkeiten und auch den Zentralismus. Die kantonale Zusammenarbeit sei heute zunehmend unübersichtlich und führe dazu, dass neue Aufgaben vermehrt beim Bund angesiedelt würden. Die heutige interkantonale Zusammenarbeit sei in demokratischer Hinsicht problematisch. Interkantonale Konkordate würden durch die Regierungen ausgehandelt; damit würden die Mitwirkungsmöglichkeiten der kantonalen Parlamente und Stimmberechtigten verringert. Dazu habe ich eben etwas gesagt. Schliesslich - so die Minderheit - könne zwischen den heute bevölkerungsmässig unterschiedlich grossen Kantonen ein Ausgleich hergestellt werden; das würde dem demokratischen Element auf Bundesebene mehr Gewicht geben, indem eben die Übervertretung der kleinen Kantone beim Ständemehr und im Ständerat korrigiert würde. Gerade dieser tief greifende Aspekt widerspricht dem föderalistischen Verständnis der Kommissionsmehrheit.

Die Kommission hat in der Folge mit 12 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, der Parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion keine Folge zu geben. Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, dieser Initiative keine Folge zu geben und den Antrag der Minderheit Janiak abzulehnen.

Beck Serge · Nationalrat · Waadt · Liberale Fraktion

Parmi les arguments développés par le groupe écologiste pour fonder sa démarche, nous pouvons relever les grands écarts de charge fiscale et des primes d'assurance-maladie, une répartition inégale des prestations des services publics, une inégalité démographique créant des difficultés. Les auteurs de l'initiative estiment encore que la coopération intercantonale par le biais de concordats ou d'autres accords renforce la position des technocrates et des gouvernements, aux dépens de celle des conseils législatifs. Le groupe écologiste propose donc de procéder à une régionalisation par la constitution de cantons plus étendus et moins hétérogènes pour revigorer le fédéralisme. Il dénonce l'influence inégale des cantons lors de votations et - c'est peut-être là surtout que le bât blesse - propose de pondérer le suffrage exprimé par ceux-ci, ainsi que de remodeler le Conseil des Etats selon des critères démographiques.

La Commission des institutions politiques a examiné cette initiative au mois de juin et vous invite à ne pas suivre les auteurs de l'initiative.

Le sujet n'est pas nouveau et une vision centralisatrice et planificatrice se heurte une fois de plus au fédéralisme. J'ai hésité un instant, au moment de la rédaction de ce rapport, à qualifier ce terme. Fallait-il écrire "fédéralisme traditionnel"? Je crois que ce qualificatif aurait procédé d'une vision schématique et réductrice de notre Confédération, qui doit parfois effleurer les auteurs de l'initiative. L'alliance confédérale ne s'est pas constituée sur la base de traditions, mais elle a réuni au fil des siècles des Etats souverains, issus de réalités historiques qui se traduisent encore aujourd'hui dans les différences linguistiques, culturelles et socioéconomiques qui les caractérisent.

Le découpage de notre pays ne doit pas être figé et sacralisé et connaîtra sans doute des changements liés à l'évolution des paramètres mentionnés ci-dessus, mais la vision planificatrice des auteurs est contraire à une évolution spontanée, démocratique et décentralisée des structures politiques helvétiques. Un tel remaniement ne saurait être imposé d'en haut. Comment la Confédération pourrait-elle établir des critères de pertinence des regroupements qu'elle souhaiterait, à la demande des auteurs de l'initiative, encourager? Pourquoi six à douze cantons et non pas cinq ou quinze issus d'un regroupement initié par les cantons qui rencontrent des difficultés eux-mêmes?

Nous abordons là un aspect intéressant de l'argumentation des auteurs de l'initiative, qui est celui des problèmes rencontrés par les petits cantons. Ceux-ci sont réels et amènent les plus petits Etats de l'Alliance confédérale à collaborer avec d'autres dans le domaine des infrastructures et des prestations, sans se plaindre de leur sort. Finalement, ce sont très souvent des représentants des grands cantons qui viennent nous expliquer quels sont les problèmes des petits cantons, alors que la majorité des responsables politiques et de la population de ceux-ci tiennent farouchement à leur autonomie, même si celle-ci se traduit par des prestations parfois moindres que celles offertes par leurs voisins plus grands.

La majorité de la commission a également été surprise de voir que les milieux initiants, généralement opposés aux fusions et aux concentrations dans le domaine économique, prennent de telles opérations comme référence dans leur argumentation, alors même qu'un tel modèle ignore les réalités historiques et culturelles constitutives d'une identité chère au coeur de la plupart de nos concitoyens. Il est incohérent, Mesdames et Messieurs les auteurs de l'initiative, de défendre simultanément "small is beautiful" sur le plan économique et "big is beautiful" sur le plan politique. Ceux qui veulent des produits identifiés, presque personnalisés, veulent des administrations publiques plus centralisées, gommant les identités culturelles, sociales ou économiques des régions périphériques au profit des centres urbains.

Finalement, ceux qui veulent détruire les chaînes de fast-food veulent remplacer le Big Mac alimentaire par le Big Brother politique et administratif. Je crois que ce ne sera pas le moment, demain plus qu'aujourd'hui, de défendre une telle vision planificatrice qui vient d'en haut. Le fonctionnement de la démocratie postule-t-il une diminution du nombre de cantons? Vos commissaires restent persuadés, quant à eux, que plus une collectivité publique est importante, plus la distance entre autorités et citoyens augmente, éloignant ceux qui prennent les décisions de ceux qui en subissent les conséquences.

D'autre part, la collaboration entre cantons sous ses diverses formes actuellement pratiquées permet de joindre l'autonomie politique des plus petits d'entre eux avec la masse critique nécessaire avec l'accomplissement de certaines tâches publiques. Contrairement aux affirmations des auteurs de l'initiative, le système des concordats fonctionne, même si c'est parfois avec difficulté, et ne prive pas les organes législatifs de leur pouvoir. Ainsi, dans l'exemple de l'Ecole intercantonale de gardes forestiers de Lyss citée par M. Baumann Ruedi en commission, convient-il de rappeler que ce projet a dû être présenté deux fois devant le Grand Conseil vaudois.

Non, le défi est d'une autre dimension qui doit appeler notre propre Conseil à s'interpeller sur le contrôle démocratique des mandats de prestations qui se multiplient à la Confédération, plutôt que de vouloir intervenir pour régler les problèmes supposés des petits cantons. Les auteurs de l'initiative sont d'ailleurs tout autant préoccupés par le poids électoral des cantons que par leurs difficultés, dans notre système bicaméral ou à l'occasion de réformes constitutionnelles, que par les difficultés auxquelles pourraient être confrontés les petits cantons.

Leur argumentaire donne, par rapport au canton de Zurich qui offrirait à ses citoyens un poids électoral de 1, aux citoyens jurassiens un poids électoral de 16,3 et aux citoyens d'Appenzell Rhodes-Intérieures un poids de 40. Si ce raisonnement mathématique est rigoureux, il est partiel et unilatéral, puisque dans le cadre de l'élection du Conseil national, la proportion est pratiquement inversée, puisque le citoyen appenzellois ne choisit qu'un membre de la Chambre, alors que le citoyen zurichois choisit 34 membres du Conseil national et a ainsi 34 fois plus d'emprise sur l'orientation de la Chambre, et donc de son travail législatif, que son voisin de l'Est.

Le cadre constitutionnel actuel, avec ses exigences de double majorité et son système bicaméral, n'est donc pas déséquilibré, comme le prétendent les auteurs de l'initiative. Au contraire, il vise à intégrer dans une procédure soigneusement étudiée les intérêts divergents qui caractérisent les différents Etats qui constituent notre pays. Ceux-ci fournissent à nos concitoyens des racines identitaires, dont l'absence est l'une des sources des maux que connaît notre société évoluant vers des structures toujours plus urbaines.

Ce que vise le cadre législatif actuel, c'est une équité, et non pas une égalité de traitement, tout en préservant la diversité des communautés qui composent notre pays. Si, de la part de ces Etats, viennent des démarches de regroupement, nous aurons alors à ne pas entraver celles-ci et à adapter le cadre de l'Alliance confédérale.

C'est dans cet esprit que la Commission des institutions politiques vous propose, par 12 voix contre 6 et avec 3 abstentions, de ne pas donner suite à cette initiative et de rejeter la proposition de minorité.

Janiak Claude · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Namens der Minderheit ersuche ich Sie, der Parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion Folge zu geben. Wir befinden uns in der ersten Phase der Behandlung einer Parlamentarischen Initiative, die - das werden Sie ihr alle zugestehen müssen - einen zentralen Punkt unseres Staatsverständnisses aufgreift, nämlich die Föderalismusfrage. Die Schweiz ist ein föderaler Staat, und sie fährt damit insgesamt gut. Unser Föderalismus ist aber nichts Starres; immer wieder ist er Gegenstand von Auseinandersetzungen, vor allem, wenn es um finanzpolitische Fragen wie etwa den neuen Finanzausgleich geht. Die einen wollen nach Möglichkeit noch föderaler werden, wollen sich nicht dreinreden lassen; andere wünschen sich bei wichtigen Traktanden zentrale Lösungen.

Der Föderalismus erlebt manchenorts eine neue Blüte; ich denke vor allem an die Entwicklung unseres Kontinentes in ein Europa der Regionen. Bei dieser Diskussion ist die Schweiz für viele ein Vorbild. Blüten muss man pflegen, man darf sie nicht welken lassen. Deshalb müssen wir über eine derart zentrale Frage wie den Föderalismus laufend diskutieren; wir müssen prüfen, ob er das Ziel, demokratisch abgesicherte Lösungen zu finden, auch immer erreicht, und ob er auch effektiv ist. Denken Sie daran, dass das New Public Management in aller Munde ist. Man darf sich nicht mit einmal festgelegten Strukturen zufrieden geben, sonst läuft man Gefahr, den Zeitpunkt für notwendige Reformen zu verpassen.

Die Frage von Gebietsreformen und einer Neueinteilung der Schweiz lässt Emotionen aufkommen. Das ist gut so. Denn nur, wo Emotionen mitspielen, ist eine tief greifende Diskussion möglich. Es ist anerkannt und unbestritten, dass die geringe Grösse mancher Kantone heute ein Problem darstellt, vor allem für den Vollzug der Bundespolitik und die Erfüllung mancher kantonaler Aufgaben. Der Bundesrat pflegt als Dauerrezept die Intensivierung und Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit zu verordnen, zuletzt in seiner Stellungnahme zum Postulat Jutzet zur Gebietseinteilung der Schweiz (98.3402). Dies mag in einzelnen Bereichen der Politik hilfreich sein; die beiden Basler Halbkantone sind hierfür ein gutes Beispiel.

Die interkantonale Zusammenarbeit hat aber auch ihre Kehrseite. Sie trägt, um Beat Kappeler zu zitieren, den Keim der Auflösung des Föderalismus in sich. Neue Aufgaben werden tendenziell auf Bundesebene angesiedelt. Wo der Bund kantonale Aufgaben mitfinanziert, macht er Auflagen und nimmt Einfluss. Hinzu kommt der abnehmende Einfluss kantonaler Parlamente und letztlich auch des Stimmvolkes bei interkantonalen Lösungen. Die Parlamente können zu Konkordaten allenfalls Ja oder Nein sagen, inhaltlich können sie aber kaum etwas bewirken. Zudem ist die Oberaufsicht eingeschränkt, und das Volk ist schlicht und einfach nicht beteiligt. Dies schliesst einen schleichenden Abbau demokratischer Rechte ein.

Unabhängig von der heutigen Entscheidung wird die Frage des Gewichtes, das die einzelnen Kantone haben, immer wieder diskutiert werden müssen. Ich rede als Vertreter der Nordwestschweiz und eines der beiden Basler Halbkantone. Unsere kulturelle und wirtschaftliche Potenz steht in krassem Gegensatz zur Bedeutung, die wir im Ständerat mit gerade zwei Stimmen haben. Die Debatte über die Aufwertung der Halbkantone wird sicher wieder eher aufflammen, wenn eine grundsätzliche Diskussion über die Gebietsreform abgeblockt wird.

Wir befinden uns, um es noch einmal zu sagen, in der ersten Phase der Beratung der Parlamentarischen Initiative der grünen Fraktion. Es geht darum aufzuzeigen, wo Bestrebungen um Gebietsreformen bestehen, wie sie unterstützt werden können. Man wird nicht darum herumkommen, die Demokratiedefizite aufzuzeigen, die sich durch die gängigen Formen interkantonaler Zusammenarbeit schleichend eingestellt haben.

Ich ersuche Sie im Interesse eines lebendigen, sich neuen Bedürfnissen anpassenden Föderalismus, die Diskussion um eine Zukunft unseres Landes, die noch in weiter Ferne liegen mag, nicht abzuwürgen, sondern offen zu bleiben. Das erreichen Sie nur, wenn Sie der vorliegenden Initiative Folge geben. Wenn einmal eine Auslegeordnung über Bestrebungen und auch über die Frage vorliegt, wie weit diese im Volk abgestützt sind, wenn auch eine Auslegeordnung darüber vorliegt, was für Demokratiedefizite diese gängigen Formen interkantonaler Zusammenarbeit nach sich ziehen, können Sie immer noch Nein sagen. Angst vor einer Debatte über die ferne Zukunft unseres Landes wäre aber ein schlechter Ratgeber.

Hess Peter · 1VP-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Herr Janiak, in der schriftlichen Begründung der grünen Fraktion heisst es u. a., dass es darum geht, den Föderalismus zu "erneuern"; es war auch davon die Rede, ihn zu "stärken". Dazu sollen organisatorische und finanzielle Mittel des Bundes bereitgestellt werden. Ist es nicht widersprüchlich, wenn gerade die Grünen und die Sozialdemokraten dem wichtigen Projekt des Finanzausgleichs so skeptisch gegenüberstehen, weil sie an der Selbsterneuerungskraft der Kantone zweifeln, und hier jetzt behaupten, man könne die Kantone mit Bundesmitteln stärken und durch eine Gebietsreorganisation das erreichen, was eigentlich der Finanzausgleich erreichen will?

Janiak Claude · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Den Zusammenhang zwischen der Diskussion um den Finanzausgleich und dieser Initiative vermag ich nun wirklich nicht zu sehen. Es geht nicht darum, dass die Kantone mit Geldern irgendwie unterstützt werden, sondern es geht darum, dass man aufzeigt, wo solche Bestrebungen bestehen. Mich würde interessieren zu wissen, wie stark sie in der Bevölkerung abgesichert sind.

Ruey Claude · Nationalrat · Waadt · Liberale Fraktion

Ne croyez-vous pas qu'en voulant imposer des régions dont les frontières sont fixes, on reproduit une logique des fronts qui ne correspond pas à la géométrie variable? Je m'explique. Certains cantons et certaines régions ont des intérêts qui sont différents selon les sujets. C'est le cas de mon canton, par exemple, qui a un bassin rhénan et un bassin lémanique. Ne croyez-vous pas qu'en voulant figer dans des frontières de nouvelles régions, des régions plus grandes, on va figer les fronts et ne pas tenir compte de la géométrie variable qui postule des coopérations dans tel domaine avec tel genre de cantons et des coopérations dans un autre domaine avec tel type de cantons?

Deuxièmement, vous parlez du déficit démocratique. N'avez-vous pas entendu parler des possibilités d'associer les parlements à la collaboration intercantonale? Je pense à des projets de concordat des concordats et je pense à un projet de concordat sur la collaboration interparlementaire déposé récemment par les cantons de Suisse occidentale.

Janiak Claude · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich antworte zuerst auf die zweite Frage: Ich kann Ihnen sagen, dass ich von den beiden Basler Halbkantonen her nun wirklich viel Erfahrung in Bezug auf Konkordatslösungen habe. Tatsache ist aber, dass die Parlamente dort schlicht nicht viel zu sagen haben. Sie können Ja oder Nein sagen; die Bevölkerung ist total ausgeschlossen, und die Oberaufsicht ist - ich habe es vorhin gesagt - eingeschränkt.

Zur ersten Frage möchte ich festhalten, dass die Initiative ja nicht bereits festlegt, wie diese Gebiete aussehen sollen - das ist ja ein Prozess; das wird eine Diskussion notwendig machen, liegt in ferner Zukunft. Soviel ich weiss, gibt es aber auch am Genfersee Diskussionen über Fusionen von Kantonen, wie ich es zur Kenntnis genommen habe. Weshalb also soll man solche Diskussionen jetzt abblocken?

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 59 Stimmen

Dagegen .... 91 Stimmen