Protection de l'air. Harmoniser l'exécution

Brändli Christoffel · 1VP-M · Conseil des Etats · Grisons · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2007 E 66Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt einstimmig, die abgeänderte Motion anzunehmen.

Schmid-Sutter Carlo · Mit-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe démocrate-chrétien

Herr Kollege Jenny hatte am 26. September 2005 eine Motion mit folgendem Wortlaut eingereicht: "Der Bundesrat wird beauftragt, eine Regelung auszuarbeiten, die einen einheitlichen Vollzug der Luftreinhalte-Vorschriften in der ganzen Schweiz sicherstellt. Zudem hat er die geltenden Vorschriften aufgrund der bisherigen Erfahrungen auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen und wo nötig anzupassen." Am 9. Dezember 2005 beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion, am 15. Dezember nahm der Ständerat die Motion diskussionslos an, und am 21. Juni des vergangenen Jahres nahm der Nationalrat die Motion in abgeänderter Form an. Diese hat jetzt folgenden Wortlaut: "Der Bundesrat wird beauftragt, den Vollzug der Luftreinhalte-Vorschriften beim Einsatz von Baumaschinen mit Partikelfiltern in Bezug auf Leistung und Alter der Maschinen sowie Einstufung der Baustellen in der ganzen Schweiz zu harmonisieren." Diese Formulierung geht auf einen Antrag Messmer zurück, der die Formulierung des Ständerates für zu offen hielt. Die Motion solle sich auf die Bauwirtschaft konzentrieren, und in dieser Sparte solle sie eine Harmonisierung bewirken.

Gemäss Artikel 121 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes ist diese Abänderung durch den Zweitrat möglich. Allerdings ist damit das Verfahren noch nicht abgeschlossen. Nimmt der Zweitrat eine Änderung vor, so kann der Erstrat in der zweiten Beratung der Änderung zustimmen oder die Motion definitiv ablehnen.

Die Kommission hat am 2. November des vergangenen Jahres dieses Geschäft behandelt und davon Kenntnis genommen, dass der Motionär natürlich über die Behandlung seiner Motion, insbesondere über die Reduzierung auf die Bauwirtschaft, nicht sehr glücklich ist. Es blieb ihm aber kaum etwas anderes übrig, als der abgeänderten Motion zuzustimmen, weil sonst aufgrund des Parlamentsgesetzes, das hier wirklich eine Falle stellt, sein Anliegen überhaupt nicht beachtet würde. Herr Jenny wird seine Position noch selbst darstellen. In der Kommission ist allerdings Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht worden, dass der Bundesrat nur für die Baumaschinen einheitliche Luftreinhalte-Vorschriften erlassen will, dass er insbesondere Landwirtschaft, Forstwirtschaft, öffentliche Verwaltung und Militär ausklammert und auch hinsichtlich der Partikelfilter für Personenwagen zurückhaltend ist.

Die Kommission kann aber in der jetzigen Verfahrenslage nicht anders, als dem Rat die Zustimmung zur abgeänderten Motion zu beantragen, damit man wenigstens das hat.

Jenny This · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Grundsätzlich interessiert das ja keinen Menschen; trotzdem bin ich gezwungen, zuhanden des Amtlichen Bulletins zwei, drei Erklärungen abzugeben.

Die nun abgeänderte Motion übernimmt nur einen Teil meiner Anliegen - Herr Carlo Schmid hat das angetönt -; aber selbstverständlich bin ich gezwungen, diesen Änderungen zuzustimmen, ansonsten hätte ich mit meinem Vorstoss rein gar nichts erreicht. Immerhin trägt die nun vorliegende Fassung wenigstens dem Umstand Rechnung, dass im Wettbewerb nicht noch jene bestraft werden, die in den letzten Jahren Millionenbeträge in saubere Maschinen und Geräte investiert haben.

Was für Wolkenschieber das bestehende Gesetz verabschiedet haben, bleibt mir nach wie vor ein Rätsel; ich kann es drehen und wenden, wie ich will. Wie in aller Welt kommt jemand auf die Idee, dass beispielsweise bei einem dreitägigen Maschineneinsatz Partikelfilter notwendig sind, bei einem fünfwöchigen Einsatz hingegen nicht, nur weil man nicht auf die Maschineneinsatzdauer abstützt, sondern auf das Bau-Gesamtvolumen? Da hat man mit keinem Fachmann gesprochen, da hat man im stillen, klimatisierten Kämmerlein irgendetwas verabschiedet; und wir müssen mit diesen Vorschriften leben, die zudem sehr viel Ärger, Umtriebe und Kosten verursachen. Das Vertrauen in die Verwaltung wird mit solchen artfremden Vorschriften sicher nicht gefördert, und dass jeder Kanton noch unterschiedlich behandelt wird, löst zusätzliches Kopfschütteln und Unverständnis aus.

Zurzeit schreiben wir wieder seitenlange Berichte, wieso und weshalb wir bei Bau-WC kein Recyclingpapier verwenden. Da werden Sachen ausgebrütet, für die mir jedes Verständnis abgeht.

Mit der nun abgeänderten Motion nicht erfüllt ist - auch darauf hat Kollege Schmid hingewiesen - nach wie vor mein altes Anliegen bezüglich Partikelfilterpflicht für Dieselfahrzeuge der öffentlichen Hand wie Forst- und Landwirtschaftsfahrzeuge, Militärfahrzeuge, bei Busbetrieben usw. Diese Fahrzeuge bewegen sich nicht grenzüberschreitend, also darf die EU-Tauglichkeit so wenig wie für die Baumaschinen herhalten, und sie darf auch nicht als Ausrede dienen.

Herr Bundesrat, wieso seit über zehn bis fünfzehn Jahren dieser Eiertanz bei den Baumaschinen bezüglich Russpartikelfiltern, aber unter Ausblendung sämtlicher anderer Maschinen und Geräte? Auch der Hinweis, dass gewisse Geräte nicht im Winter arbeiten, vermag bei Weitem nicht zu überzeugen. Diese Dieselpartikel, da sind wir uns einig, sind hochgefährlich. Es ist nicht einzusehen, dass man gerade jene Mitarbeiter in Forst und Wald, bei der Abfuhr usw., die BO 2007 E 67 ihnen unmittelbar ausgesetzt sind, diese Partikel ungeschützt inhalieren lässt. Wieso diese Vorschriften nur für die Baumaschinen, die ja letztlich nur 15 Prozent - 15 Prozent sind viel, zugegebenermassen - ausmachen; wieso nur Vorschriften für die Baumaschinen? Haben wir eine zu kleine Lobby? Oder eignen wir uns besser als Prügelknaben der Nation? Ich kann es nicht beurteilen.

Ich bin nach wie vor nicht zufrieden, stimme aber dieser abgeänderten Motion zu. Aber ich werde bei Gelegenheit allenfalls, wenn sich nichts bewegt in die andere Richtung, eine weitere Motion nachschieben. Ob ich damit aber Erfolg habe, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Herr Jenny, es besteht kein Grund für Sie, frustriert zu sein: Sie müssen doch sehen, dass der Bundesrat das letzte Mal gegen diese Motion war. Heute ist der Bundesrat für die Motion. Sie sehen, dass es hier auch eine gewisse Entwicklungs- und Lernfähigkeit gibt.

Der Bundesrat hat darüber hinaus vor einem Jahr den Aktionsplan Feinstaub beschlossen, um den Dieselruss, der Krebs erzeugt, zu reduzieren. Wir sind daran, das jetzt zu formulieren und umzusetzen. Die Traktoren der Landwirtschaft sind von diesem Aktionsplan auch betroffen, auch das Militär ist davon betroffen; bei den Personenwagen ist es etwas schwieriger wegen der EU und des entsprechenden Importes. Aber ich will Ihnen doch sagen: Sie haben etwas angestossen; es tut sich etwas.

Ich kann der Motion, so, wie sie jetzt vorliegt, im Namen des Bundesrates zustimmen.

Bieri Peter · P-M · Conseil des Etats · Zoug · Groupe démocrate-chrétien

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