Förderung der Bienen in der Schweiz

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Der Nationalrat hat die Motion am 15. Juni 2006 angenommen. Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt mit 5 zu 1 Stimmen, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Hier liegt in der Tat auch ein schriftlicher Bericht vor, in dem die Details festgehalten sind. Ich sage nur noch etwas Zusätzliches, weil die Haltung des Bundesrates eine andere ist als jene des Nationalrates und der deutlichen WAK-Mehrheit. Das Anliegen ist, dass Bienen in diesem Land entsprechend gefördert werden, in Anerkennung des volkswirtschaftlichen und ökologischen Nutzens. Gleichzeitig stellen wir fest, dass nicht nur die Zahl der Imker leider rückläufig ist, sondern mit ihnen auch die Anzahl der Bienenvölker. Deshalb möchten wir eben das Anliegen hier aufnehmen und verlangen vom Bundesrat, dass er das umsetzt. Inzwischen hat der Nationalrat am 13. März mit Artikel 3 Absatz 4 des Landwirtschaftsgesetzes eine Bestimmung aufgenommen, von der man an sich sagen könnte, sie reiche vielleicht auch aus. Aber für uns ist es jetzt zu spät, um umzuschwenken; bei unserer Beratung war das Anliegen noch nicht in diesem Sinne erfüllt. Weil der Nationalrat diese Motion mit 125 zu 23 Stimmen klar angenommen hat und uns das in der Kommission aus ökologischen Gründen eben sehr wichtig scheint, halten wir daran fest, dass diese Motion angenommen wird. Es steht ja nachher dem Bundesrat frei, nach Abschluss der Beratungen allenfalls die Abschreibung zu beantragen. Aber im Moment halten wir an der Annahme dieser Motion fest.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich möchte Ihnen nochmals die Ablehnung dieser Motion empfehlen. Wir tun bereits sehr viel für die Bienen. Der Bundesrat ist ganz klar der Meinung, dass eine weitere Unterstützung nicht Sache des Staates, sondern dass es grundsätzlich die Aufgabe der interessierten landwirtschaftlichen Organisationen ist, für genügend Bienenvölker zu sorgen und allfällige Massnahmen zu treffen.

Zu Ihrer Erinnerung nochmals Folgendes: Wir unterstützen ein Zentrum für Bienenforschung, das bei der Forschungsanstalt Agroscope Liebefeld-Posieux situiert ist und etwa 900 000 Franken im Jahr kostet. Wir unterstützen die Beratung zugunsten der Bienenzüchter mit jährlich 150 000 Franken; dort werden Weiterbildungs- und Beratungstätigkeiten der Bienenzuchtverbände unterstützt. Wir setzen über die Marktforschung und Absatzförderung Gelder ein, insbesondere bei der Absatzförderung für Schweizer Honig. Wir unterhalten auch Unterstützungsmassnahmen im Bereich der Tierseuchenbekämpfung und der tiergenetischen Ressourcen in der Höhe von zigtausend Franken. Ist das nicht ausreichend? Kann man daneben nicht die privaten Bienenzüchterorganisationen in die Pflicht nehmen? Der Bundesrat ist ganz klar der Meinung, dass die Unterstützungen, die ich Ihnen jetzt aufgezählt habe, sehr hoch dotiert und völlig ausreichend sind, um die Interessen der Imkerinnen und Imker in der Schweiz zu wahren und um die Honigproduktion in der Schweiz nach wie vor zu erhalten.

Deshalb sind wir klar der Ansicht, dass es keine zusätzliche gesetzliche Pflicht und Aufgabe braucht; entsprechend bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.

Brändli Christoffel · 1VP-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 19 Stimmen

Dagegen .... 13 Stimmen