Postgesetz / Organisation der Schweizerischen Post. Bundesgesetz

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Zu Beginn der Sitzung möchte ich Herrn Berberat ganz, ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren! (Beifall)

Wir führen eine gemeinsame Eintretensdebatte über die beiden Geschäfte durch.

Bieri Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Die Post ist diesen Sommer in die Kritik geraten, als es in den Medien plötzlich hiess, die Post werde in Zukunft erst am Nachmittag zugestellt. Demzufolge behandeln wir die beiden für die schweizerische Post zukunftsweisenden Vorlagen sinnigerweise an einem Vormittag. Ich gehe davon aus, dass die Post, sofern wir uns etwas diszipliniert verhalten, heute Morgen abgeht und wir keine parlamentarische Nachmittagssitzung durchführen müssen.

Unsere Kommission hat diese gewichtige Vorlage an fünf intensiven Sitzungstagen durchberaten, mit der Zielsetzung, Ihnen das Geschäft im Verlaufe dieser Wintersession zur Entscheidung unterbreiten zu können. Dies ist uns gelungen, weil wir unter anderem auf die sehr kompetente und zu verdankende Mitarbeit des Generalsekretariates des Departementes zählen durften. Es hat uns im Verlaufe der Beratungen mit sieben zusätzlichen Berichten wichtige Entscheidgrundlagen erarbeitet.

Wenn Sie die Gesetzesfahne betrachten, so werden Sie feststellen, dass die Mehrheit der Kommission in den entscheidenden Fragen in der Regel dem Bundesrat gefolgt ist. Dies hat sich aus der Erkenntnis heraus ergeben, dass die Postgesetzgebung, wie der Bundesrat sie vorgelegt hat, mit all ihren Facetten ein austariertes Werk ist. Wer ohne Beachtung der Konsequenzen - um ein sprachliches Bild zu verwenden - allzu sehr an einer Ecke des Tischtuchs zieht, läuft unweigerlich Gefahr, dass das gesamte Geschirr auf den Boden gerissen wird und somit kaputtgeht. Wer, um ein Beispiel zu nennen, allzu sehr dem Wettbewerb frönt, wird sich nicht wundern dürfen, wenn dereinst die peripheren Gebiete unseres Landes postalisch nicht mehr oder nur mithilfe grosser Bundessubventionen bedient werden. Wer im Gegenteil jeglichen Wettbewerb unterbinden will, nimmt der schweizerischen Post die Chance, sich in einem liberalisierten europäischen Umfeld einen guten Platz zu schaffen. Auch bringt er sich um die günstige, marktbelebende Wirkung des Wettbewerbes.

Zusätzlich haben sowohl der Bundesrat als auch das Parlament zu beachten, dass die Schweizer Bürger einen leistungsfähigen Service public ausserordentlich schätzen. Dies haben sie unter anderem bewiesen, als sie die Volksinitiative "Postdienste für alle" im Jahr 2004 mit 49,8 zu 50,2 Prozent nur äusserst knapp ablehnten.

Beste Infrastrukturen sind zudem nach wie vor eines der wichtigsten und attraktivsten Elemente der schweizerischen Volkswirtschaft. Die Dienste der Post gehören zu diesen Dienstleistungen. Die Post ist aber auch Teil der schweizerischen Identität schlechthin. Das Vertrauen in unsere nationale Post hat sich in den vergangenen Jahren auch dadurch gezeigt, dass im Verlaufe der Bankenkrise Milliardenbeträge zur schweizerischen Post transferiert wurden.

Nun zum Postgesetz: Mit dem Postgesetz sollen zwei Hauptziele erreicht werden. Zum einen soll der Verfassungsauftrag umgesetzt werden und damit die Grundversorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs in einer zeitgemässen Form gewährleistet werden. Zum anderen soll der Postmarkt für die privaten Anbieter in den nächsten Jahren vollständig geöffnet werden. Ich werde im Folgenden kurz die wichtigsten Punkte erwähnen und dabei auch die Entscheide der Kommission erläutern.

1. Zur vollständigen Marktöffnung: Das Postgesetz sieht vor, dass ein Jahr nach seinem Inkrafttreten das Briefmonopol mit einem referendumsfähigen Bundesbeschluss vollständig aufgehoben werden soll. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Monopolgrenze bei 50 Gramm. Das Gesetz enthält jedoch bereits Bestimmungen für die vollständige Marktöffnung. Die Mehrheit unserer Kommission schliesst sich diesem zweistufigen Vorgehen an. Sie ist zum einen davon überzeugt, dass der Wettbewerb auch im Bereich der Postleistungen den Markt belebt und zu kostengünstigen Angeboten führt. Zum anderen berücksichtigt sie die Entwicklung der Post in der EU. Die EU hat sich gemäss Richtlinie 2008/6 die vollständige Öffnung des Binnenmarktes bis Ende 2010, spätestens jedoch - für die Übergangsländer - bis Ende 2012, zum Ziel gesetzt. Da die EU bei ihren Mitgliedländern auf Reziprozität besteht, ist davon auszugehen, dass dieses Prinzip auch gegenüber Nichtmitgliedländern zur Anwendung kommen wird.

Da die schweizerische Post bereits heute einen erheblichen Anteil ihrer Geschäftstätigkeit in EU-Ländern ausübt - es sind dies 20 Prozent des Umsatzes -, würde sie bei einer Beibehaltung des heute gültigen Monopols massive Schwierigkeiten mit der EU bekommen. Eine Anmerkung zur Präzisierung: Unter dem rechtlichen Aspekt der Reziprozitätsklausel besteht für die schweizerische Post an sich noch kein Problem. Die Klausel spielt nur dann, wenn ein ausländischer Anbieter, in dessen Land noch Monopole existieren, in der Grundversorgung des Drittlandes tätig ist. Die schweizerische Post hat aber bis heute im Ausland nirgends Tätigkeiten im Bereich der Grundversorgung aufgenommen. Das ändert aber nichts daran, dass die Post respektive die Schweiz in dieser Frage politisch unter Druck geraten könnte.

In der Detailberatung werden wir zu entscheiden haben, ob wir bei Artikel 17 dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Mehrheit folgen wollen oder ob wir mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Markt vollständig und im Gleichschritt öffnen wollen. Folgen wir im 4. Abschnitt der Minderheit, so wird die Monopolgrenze beibehalten.

2. Zur Sicherstellung der Grundversorgung: Das Postgesetz enthält den Grundsatz, dass eine flächendeckende, für alle zugängliche und finanzierbare Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs sichergestellt werden muss. Ausserdem definiert es die anzubietenden Produkte der Postdienste. Der schweizerischen Post wird ein gesetzlicher Auftrag für die Erbringung der Grundversorgung im Gesetz erteilt. An diesem Grundsatz hat die Kommission nicht gerüttelt. Sie hat hingegen insofern eine Erweiterung vorgenommen, als sie in Artikel 13 festhält, dass die Post auch alternative Formen der Zustellung, vorwiegend elektronische, vorsehen kann. Dies ist ein Zusatzangebot; es kann die definierten Postdienstleistungen der Grundversorgung nicht ersetzen, wird sie aber ergänzen. Bei der Grundversorgung haben wir auch die Frage der Presseförderung sehr intensiv diskutiert, das heisst die teilweise staatliche Deckung der Defizite, die der Post durch die Zustellung der Lokal-, Regional- und Mitgliedschaftspresse entstehen. Die Mehrheit beantragt Ihnen, die heute gültigen Beträge zu belassen, hingegen die Befristung zu streichen.

3. Zur Finanzierung der Grundversorgung: Während der verbleibenden Zeit des Monopols wird die Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs mit den Erträgen aus dem Monopol finanziert. Nach der vollständigen Marktöffnung sollen die Postdienste zum ersten Mal grundsätzlich eigenwirtschaftlich erbracht werden. Entstehen der Post aus der Grundversorgungsverpflichtung unverhältnismässig hohe Nettokosten, so kann sie das Defizit geltend machen. Die Regulationsbehörde richtet daraufhin einen Fonds ein, in den alle meldepflichtigen Anbieter von Postdiensten eine Abgabe zu leisten haben. Reicht der Fonds nicht aus, sind staatliche Beiträge vorgesehen.

Hier übte die Kommission eine gewisse Zurückhaltung; dies eingedenk der Tatsache, dass es wenn immer möglich vermieden werden sollte, dass der Staat für eine Leistung finanziell aufkommen muss, die heute vollends durch den Benützer bezahlt wird. Es scheint auch etwas eigenartig, dass wir einerseits den Markt liberalisieren, aber andererseits subsidiär staatliche Beiträge zur Sicherstellung des flächendeckenden Service public verlangen. Wir kennen eine analoge Regelung allerdings bereits im Bereich der Telekommunikation.

Wir haben die bundesrätliche Vorlage in der Kommission etwas präzisiert, damit staatliche Beiträge wirklich nur auf einer zweiten Rückfallebene zum Zuge kommen. Die KVF hat sich in dieser Frage auch intensiv mit der Studie von Plaut Economics auseinandergesetzt, die wissenschaftlich untersucht hat, unter welchen Voraussetzungen die schweizerische Post den Grundversorgungsauftrag flächendeckend und zu einheitlichen Preisen erfüllen kann. Dazu gehören der unternehmerische Spielraum der Post, die Art und das Ausmass des Infrastrukturzugangs für die Wettbewerber, die Definition der Grundversorgung und die Thematik der vergleichbaren Arbeitsbedingungen.

Mit der Lösung des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit bei den entscheidenden Artikeln soll gewährleistet sein, dass die Post auch weiterhin den Grundversorgungsauftrag mit eigenen Mitteln, die sie am Markt erwirtschaften kann, erfüllen kann. Dies bedingt jedoch eine kluge Beschränkung des Teilleistungszugangs der Wettbewerber zu den Infrastrukturen der Post, möglichst breite Aktivitäten bei den Finanzdienstleistungen der Postfinance und die Beibehaltung des Privilegs der Ausnahme vom Nachtfahrverbot.

4. Zur Interoperabilität: Das Postgesetz enthält Bestimmungen über den Zugang zu den Postfachanlagen und den Austausch von Adressdaten. Die Bestimmungen stellen sicher, dass die Postdienste reibungslos funktionieren. In dieser Frage hat die KVF mit Artikel 4a eine klare Absicht geäussert: Die Post und die privaten Anbieter von Postdiensten werden aufgefordert, durch Vereinbarungen den Zugang zu den Teilleistungen zu regeln. Bezüglich Zugang zu den Adressdateien und den Postfächern hat unsere Kommission dem Bundesrat zusätzliche Kompetenzen eingeräumt. So wollen wir zusammen mit dem Bundesrat die Adressverwaltung zweckmässigerweise bei der Post belassen.

5. Zur Regulation und zur Aufsicht: Das Postgesetz enthält die Grundlagen für die Regulationsbehörde Postcom und den Fachdienst mit einer klaren Kompetenzzuweisung an die Regulationsbehörde und mit dem entsprechenden Rechtsmittelverfahren. Die Regulationsbehörde hat insbesondere den Postmarkt bzw. die meldepflichtigen Anbieter zu beaufsichtigen, der Fachdienst nimmt die Policy-Aufgaben wahr.

6. Zur Schlichtungsstelle: Das Postgesetz sieht eine Schlichtungsstelle vor, die die Konsumentinnen und Konsumenten bei Streitigkeiten mit den Anbietern anrufen können.

In diesen Fragen haben wir uns dem Bundesrat angeschlossen. Wir sind mit 10 zu 1 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und haben es in der Schlussabstimmung mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

Nun zum Postorganisationsgesetz: Wie Sie der Fahne entnehmen können, haben wir beim Postorganisationsgesetz nur geringfügige Anpassungen vorgenommen. Die betreffenden Bestimmungen sind in vielen Punkten eine Konsequenz aus dem Postgesetz. Wir führen mit dieser Totalrevision eine Neuorganisation des staatlichen Service public weiter, die wir in anderen Teilbereichen, bei den Bahnen, der Telekommunikation oder der Flugüberwachung, bereits vollzogen haben.

Mit einem neuen Postorganisationsgesetz soll die schweizerische Post die notwendige gesetzliche Grundlage erhalten, um sich den vielseitigen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich stellen zu können. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft gewährt ihr die erforderliche unternehmerische Flexibilität, die Verankerung der Bundesbeteiligung - der Eignerstrategie - garantiert eine ausreichende Steuerung durch den Bund als Eigner und als Gewährleister der Aufgabenerfüllung.

Nebst der Rechtsform, der Eigentumsverhältnisse, der Regulierung bezüglich Organe und Personal und der Haftungsfrage galt es insbesondere, die Frage der Unternehmenstätigkeit im Bereiche der Postfinance zu definieren. Dabei wurde die umstrittene Bestimmung in Artikel 3 Absatz 3, wonach die Post keine Kredite und Hypotheken an Dritte vergeben kann, bereits im Vorfeld kontrovers diskutiert. Auch in der KVF-SR wurde ein Antrag gestellt, diese Bestimmung zu streichen. In der Sommersession, am 11. Juni 2009, haben wir diese Frage ausgiebig diskutiert, und zwar anlässlich der Behandlung der Motion Jenny 09.3157, "Banklizenz für Postfinance. Schweizer Spargelder für Schweizer KMU". Diese Motion haben wir damals nach einer ausgiebigen Diskussion mit 24 zu 14 Stimmen abgelehnt.

In Anbetracht dieses klaren Ergebnisses finden Sie keinen entsprechenden Antrag mehr aus unserer Kommission. Es ist Ihnen überlassen, bei Bedarf auf diesen Entscheid zurückzukommen. Immerhin sei erwähnt, dass die Postfinance inzwischen mit einer Kooperation mit der Valiant Bank zumindest eine Teillösung gefunden hat, wenngleich sie selber nach wie vor die Streichung dieser Restriktion vorziehen würde. Allerdings müsste bei der Vergabe einer Banklizenz natürlich auch die Haftungsfrage neu diskutiert werden.

Wir sind einstimmig auf die Revision des Postorganisationsgesetzes eingetreten und haben es in der Gesamtabstimmung einstimmig verabschiedet.

Ich bitte Sie, auf die beiden Vorlagen einzutreten und die beiden Nichteintretensanträge abzulehnen.

Savary Géraldine · Mit-F · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Effectivement, j'ai déposé une proposition de non-entrée en matière que je vous présente aujourd'hui. En commission - pour que les choses soient claires -, nous avons mené un débat sur la question de savoir s'il faut entrer en matière ou non. J'étais opposée à l'entrée en matière. J'ai hésité à déposer une proposition de minorité. Je pense qu'il est assez juste aujourd'hui qu'on mène ce débat de fond: est-ce que, oui ou non, on veut s'engager dans la voie de cette réforme? C'est pour cette raison que j'ai déposé la présente proposition, après avoir réfléchi et discuté aussi avec certains de mes collègues.

Alors pourquoi se poser la question de savoir si nous devons entrer en matière ou non? A mon avis, il faut se poser trois questions pour savoir si nous devons ouvrir totalement le marché postal à la concurrence. Ces trois questions me paraissent essentielles pour mener à bien ce débat. La première question est de savoir s'il est nécessaire d'agir maintenant en vue d'ouvrir le marché postal à la concurrence. Deuxième question: est-ce que le service universel - qui est, dans notre petit pays fait de régions et de montagnes, une condition de notre unité - est garanti dans le projet du Conseil fédéral? Troisième question: est-ce que cette ouverture du marché apporte aux consommatrices et aux consommateurs ainsi qu'à l'économie une amélioration des prestations, un nouveau souffle?

Première question: est-ce qu'il est nécessaire d'agir? Si oui, faut-il agir maintenant? Qui le demande, qui nous sollicite pour modifier les règles qui régissent le marché postal? Selon un sondage effectué par l'institut GFS - vous me direz que, depuis dimanche dernier, les sondages de l'institut GFS sont à prendre avec une certaine prudence -, neuf personnes sur dix dans notre pays considèrent que la Poste est une composante de notre identité nationale; 80 pour cent des personnes sondées sont satisfaites des prestations postales; huit personnes sur dix considèrent que le service postal doit être accessible pour tous en Suisse; neuf personnes sur dix sont convaincues que, pour que l'économie fonctionne, il faut un réseau postal qui couvre tout le territoire.

Si, du côté des consommateurs et des entreprises, il n'y a aucune demande intérieure pour ouvrir le marché postal à la concurrence, la pression viendrait-elle de l'extérieur, de l'Europe? C'est une question que nous avons posée à de nombreuses reprises au sein de la commission.

Je dirai que cette pression reste relativement discrète. Les Etats européens eux-mêmes ne se précipitent pas avec enthousiasme et célérité vers la libéralisation. Contrairement à la proposition de la Commission européenne de libéraliser le marché postal à partir du 1er janvier 2009, le Parlement européen a décidé de reporter la libéralisation complète à 2011, les nouveaux Etats ayant jusqu'à 2013 pour s'y adapter.

Et, pour ceux qui s'y sont mis, la libéralisation est loin d'être tout à fait convaincante. En Angleterre, par exemple, Royal Mail détient le monopole, aucun concurrent n'ayant réussi à s'implanter. En Autriche, la poste autrichienne détient 98 pour cent du marché. En Italie, c'est la poste italienne qui détient le marché des envois adressés de la poste aux lettres. En France, cette libéralisation est certes prévue pour 2011, mais la poste française, comme pendant la libéralisation, est autorisée à créer une banque postale parallèlement à l'abaissement du monopole à 50 grammes. Enfin, la Suède, qui est souvent citée en exemple ici, en Suisse, a certes libéralisé son secteur postal, mais selon les observateurs, d'après ce que j'ai lu, elle a diminué la qualité de ses prestations et les prix sont loin d'avoir baissé; certains ont même augmenté. Donc, cette Europe de l'ouverture du marché postal piétine, vacille, elle n'est pas satisfaisante et, au fond, rien ne nous pousse en Suisse à aller plus vite que le vent de l'Europe libérale.

Deuxièmement, est-ce que le modèle que nous soumet le Conseil fédéral prévoit un véritable financement du service universel? Dans ce domaine, les doutes sont permis, je crois, et ces doutes peuvent se baser sur une étude que citait Monsieur Bieri: l'étude Plaut/Frontier. Celle-ci montre qu'il y a un doute sur le financement du service universel si nous gardons les prestations et le réseau postal tels qu'ils sont. Cette étude prévoit que nous devrons, en cas d'ouverture du marché postal, supprimer un certain nombre de bureaux de poste, réduire le nombre de levées et de distributions ou proposer un prix fixé en fonction de la distance, ce qui contrevient au principe et à l'esprit d'égalité que nous avons aujourd'hui.

D'après le projet du Conseil fédéral, si le service universel n'est plus assuré, un fonds de régulation alimenté par les opérateurs privés financerait ledit service universel et, en dernier recours, en cas de besoin, la Confédération interviendrait temporairement en vue de financer ce service universel. Cette architecture financière me paraît fragiliser le réseau postal, affaiblir les finances de la Poste, et elle sollicite des opérateurs privés - dont la marge bénéficiaire sur ce réseau postal reste relativement faible - un financement du service public. Déjà aujourd'hui, vu la situation qu'on connaît avec les paquets et les lettres, les entreprises privées ont des marges bénéficiaires assez modestes; leur contribution au financement du service universel resterait donc modeste. Enfin, je m'étonne du fait - cela a aussi été discuté en commission - que tout l'exercice qu'on a effectué jusqu'à maintenant par rapport à nos services publics consiste à rendre les régies fédérales autonomes par rapport à la mainmise de l'Etat et que, dans ce système, l'Etat "revienne" au fond par la petite porte alors que jusqu'à maintenant on avait réussi à le "chasser" des affaires postales. Il y a donc un mécanisme financier qui me paraît assez fragile et qui ne nous permet pas d'assurer à la population que des prestations telles qu'elle les connaît aujourd'hui seront maintenues.

Dernière question: est-ce que le consommateur et la consommatrice profiteront de cette libéralisation, puisqu'on leur dit qu'ils auront davantage ou la même chose pour moins cher? Cette question, on doit se la poser. Je dirai que la menace que le Conseil fédéral fait peser sur le service universel avec son projet ne sera pas éliminée par une amélioration des prestations offertes par les opérateurs privés.

Que veulent les consommateurs aujourd'hui, dans notre pays? Je parle peut-être ici de ce pays du passé, critiqué par Economiesuisse en particulier, mais les consommateurs veulent un service postal rapide et fiable avec une distribution régulière du courrier, tôt le matin si possible; un interlocuteur identifiable en cas de problème; un facteur qui, le matin, amène les bonnes et les mauvaises nouvelles dans les boîtes aux lettres du pays; des choses assez simples, au fond, élémentaires et à des prix corrects.

Le potentiel d'innovation technologique dans la distribution du courrier étant relativement faible, est-ce qu'on peut prévoir une baisse des prix des prestations postales en cas d'ouverture du marché? Je dirai que cela ne s'est vérifié nulle part dans les pays qui nous entourent. Donc, la baisse des prix est loin d'être assurée.

Je prends maintenant l'exemple des télécommunications. On a tous été interpellés par la fusion des deux entreprises Orange et Sunrise, fusion qui fait que le marché des télécommunications est dominé par un monopole privé et par un monopole public. Pour le consommateur, il s'agit d'une réduction du choix sur le plan de la téléphonie; le consommateur reste relativement captif des opérateurs privés ou de l'opérateur public.

Je me souviens que Jens Alder, il y a quelques années, quand il était à la tête de Swisscom, a été sollicité par les Commissions des finances. On lui a demandé pourquoi les prix de la téléphonie chez Swisscom ne baissaient pas. Jens Alder a répondu: "J'aimerais bien les baisser, j'aurais la possibilité de le faire, mais si je casse les prix chez Swisscom, la concurrence ne fonctionnera pas, les concurrents de Swisscom seront étranglés par cette baisse des prix; je ne peux donc tout simplement pas le faire." Du point de vue du consommateur, il est quand même paradoxal que l'ouverture du marché de la téléphonie ait eu pour conséquence le fait que les tarifs de la téléphonie sont restés stables parce que la concurrence était menacée.

Tous ces doutes, toutes ces inquiétudes que j'ai tenté de vous faire partager aujourd'hui m'amènent à dire qu'il ne faut pas entrer en matière, que le débat sur l'avenir de Swisscom doit avoir lieu à un autre moment.

Je vous invite donc à renoncer à examiner ce projet de réforme qui ne me paraît pas nécessaire au jour d'aujourd'hui.

Maissen Theo · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP/EVP/glp

Sie mögen sich wundern, dass ich mir als Nichtkommissionsmitglied erlaube, hier einen Nichteintretensantrag zu stellen, nachdem sich die Kommission fünf Tage über diese Gesetzgebung gebeugt hat. Ich wage dies deshalb, weil ich der Sache auf den Grund gegangen bin. (Heiterkeit)

Ich muss Ihnen sagen: So kann man nicht legiferieren. Sie haben sich ja auch gewundert, als ich bei der Minarett-Initiative den Antrag gestellt habe, diese für ungültig zu erklären. Hätten wir damals unsere Aufgabe erfüllt und die Verfassung und das Völkerrecht ernst genommen, würden wir uns jetzt nicht im Zustand vor der Aufklärung befinden, und wir hätten weniger Probleme.

Nun noch eine Vorbemerkung zu Herrn Bundesrat Leuenberger: Sehen Sie, wir haben bei den Legislaturzielen in diesem Parlament ganz klar entschieden, dass es in dieser Legislatur keine weitere Marktöffnung bei der Post gibt. Sie haben dann trotzdem auf Mitte dieses Jahres die Monopolgrenze bei der Briefpost von 100 auf 50 Gramm gesenkt, obwohl eine Motion der Kommission da war, welche das in diesem Tempo nicht wollte. Sie haben nun, obwohl wir das in den Legislaturzielen gestrichen haben, diese Vorlage gebracht. Was schreiben Sie in der Botschaft zu dieser Vorlage? In einem Satz zusammengefasst sagen Sie darin, der Bundesrat habe diese Vorlage in den Legislaturzielen angekündigt. Es gibt keinen Satz darüber, dass das im Parlament gestrichen worden ist. Da muss ich feststellen: Dem Bundesrat fehlt der Respekt gegenüber der Institution Parlament. Ich bin einigermassen erstaunt, dass die Kommission das einfach so hingenommen hat.

Warum sollen wir nicht eintreten? Die erste Frage ist die: Ist überhaupt legislatorischer Handlungsbedarf gegeben? Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Nein. Das geltende Postgesetz ist gut. Nach einigen Anpassungen, nach einem Lernprozess der Post funktioniert es. Die zweite Frage ist die: Wie ist die Versorgung mit Postdienstleistungen? Auch da muss man feststellen, dass kein Handlungsbedarf besteht. Die postalische Grundversorgung ist ausreichend bis gut, selbst im ländlichen Raum und in den Berggebieten.

Es gibt eine Ausnahme, wo wir mit den Postdienstleistungen nicht zufrieden sind: Das ist der Expressdienst. Der funktioniert schlecht, ist viel teurer als früher: Und was sehen wir beim Expressdienst? Er ist dem Wettbewerb unterstellt. Der Dienst also, der dem Wettbewerb unterstellt ist, funktioniert schlecht, die anderen funktionieren bedeutend besser.

Etwas erstaunt mich deshalb nicht: Wenn ich die Botschaft durchlese, finde ich kein einziges stichhaltiges Argument für eine weitere Marktöffnung. Also warum denn eine Marktöffnung? Ich habe persönlich den Eindruck, es gehe hier einfach um eine ideologische Grundhaltung. Die Ideologie ist die: Liberalisierung ist besser als irgendwelche Monopole oder staatliche Regelungen. Gibt es tiefere Preise? Ich erinnere mich an die Diskussion zur Strommarktöffnung, an das, was uns dort alles vorgesungen wurde. Wir haben noch nie so hohe Strompreise gehabt wie heute, nach dieser Liberalisierung.

Die Telekommunikation wurde bereits von der Vorrednerin angesprochen. Wir werden nun mit der Fusion von Sunrise und Orange bald die "sonnige Orange" haben. Dann haben wir in diesem Bereich ein Duopol. Was ist der Unterschied zwischen der Swisscom und der "sonnigen Orange"? Der Unterschied ist folgender: Bei der "sonnigen Orange" ist der Gewinn privat, bei der Swisscom geht der Gewinn mindestens zum Teil an die Allgemeinheit, und zwar weil wir durchgesetzt haben, dass die Aktienmehrheit beim Bund bleibt, zum Teil auch gegen das Ansinnen von Bundesräten. Herr Bundesrat, nachdem Sie gestern geklagt haben, Sie hätten kein Geld für den Landschaftsschutzfonds, kann man nur feststellen: Da sind Sie selber schuld. Wenn Sie die Hühner, die goldene Eier legen, verschachern, dann haben Sie kein Geld; das ist klar.

Bei der Telekommunikation stellen wir bezüglich des Wettbewerbes auch noch Folgendes fest: Im Zusammenhang mit der Fusion von Sunrise und Orange hat man festgestellt, dass diese bezüglich der Infrastrukturen überdotiert sind. Es gibt Parallelinfrastrukturen, das heisst,wegen der Konkurrenz gibt es zu viele Mobilfunkantennen. Das hat zwei Konsequenzen: Die erste ist, dass wir unnötige Kosten haben, die zweite, dass wir unnötigen Elektrosmog haben.

Eine weitere Frage, die sich hier stellt: Sind wir der EU gegenüber in irgendeiner Weise verpflichtet? Nein. Die Schweiz ist völlig autonom, wir haben diesbezüglich kein bilaterales Abkommen. Wir können frei wählen, was für uns am besten ist. Wir stellen auch fest: In der EU gibt es seit Längerem sehr unterschiedliche Postöffnungsgrade. Diese werden sich sicher angleichen, aber diese unterschiedlichen Postöffnungsgrade in der EU haben nie Probleme bereitet. Ich kann Ihnen das ganz plakativ sagen: Dem Pöstler in Deutschland ist es doch gleichgültig, ob der Brief von einem monopolgesteuerten oder von einem liberalisierten Schweizer Pöstler an die Grenze gebracht wird; das spielt überhaupt keine Rolle.

Aber bleiben wir beim Blick über die Grenze. Der Blick ins Ausland zeigt Folgendes: nämlich negative Entwicklungen bei der Marktöffnung. Die breite Kundschaft profitiert nicht, wie erhofft, von tieferen Preisen und besseren Leistungen. Das Gegenteil ist eingetreten, die Zustellungsfrequenz wurde gesenkt, das Poststellennetz ausgedünnt, und die Preise sind gestiegen. Von der Postmarktliberalisierung, das hat man im Ausland festgestellt, haben bislang nur die Grosskunden profitiert. Für die Bevölkerung, und gerade für die Bevölkerung ausserhalb der Agglomerationen, bedeutet eine weitere Liberalisierung somit einen schlechteren Service public zu höheren Preisen. Ich kann Ihnen das konkret am Beispiel von Deutschland aufzeigen. In diesem Nachbarland hat man schlechte Erfahrungen gemacht. In Deutschland wurde der Postmarkt auf den 1. Januar 2008 vollständig geöffnet, und das zeigt viele negative Wirkungen. Die Grundversorgung wurde ausgehöhlt; so wurde die Post in gewissen Gebieten wegen zu knapper Personalressourcen der Deutschen Post tagelang nicht zugestellt. Der Qualitätsstandard E+1 kann wegen der Zusammenlegung der verarbeitenden Briefzentren nicht eingehalten werden. Es ist in Deutschland davon auszugehen, dass wegen des Kostendrucks ab 2011 die letzten 400 Postfilialen geschlossen werden - finito.

Jenen, bei denen nicht nur das körperliche Herz, sondern auch das politische Herz links schlägt, sage ich zum Lohn- und Sozialdumping noch etwas, was man in Deutschland festgestellt hat: Der in Deutschland festgelegte Mindestlohn für Briefzusteller von 9.80 Euro wird ohne Folgen regelmässig unterlaufen. Die Wettbewerber bezahlen Löhne von 7.80 Euro pro Stunde bei erheblich höherer Arbeitszeit und weniger Urlaub als beim traditionellen Anbieter.

Nun noch zur Frage, was bei der vollständigen Postmarktöffnung geschieht. Es ist offensichtlich, in welche Richtung es geht: Die neuen Anbieter werden sich auf die Agglomerationen konzentrieren. Das wird vom Dachverband KEP&Mail bestätigt. Es ist eindeutig ein Rosinenpicken vorauszusehen. Beim lukrativen Markt sind die neuen Anbieter dabei. Die schweizerische Post wird dort weniger Marktanteile haben. Es werden ihr dann die Mittel für die Aufrechterhaltung der Versorgung in den ländlichen Regionen fehlen. Der ländliche Raum ist dann in zweifacher Hinsicht benachteiligt: Einerseits wird es dort keine neuen Anbieter, keine Alternativen geben. Andererseits werden wir eine Rationalisierung und eine Ausdünnung feststellen; das garantiere ich Ihnen.

Nun, meine lieben Kollegen aus dem Kanton Thurgau, zu Ihrer Motion, die wir behandelt haben: Wenn Sie etwas für Ihre Gemeinden tun wollen - das wollten Sie mit dieser Motion -, dann müssen Sie hier für Nichteintreten stimmen. Es ist nämlich anzunehmen, dass mit der vollständigen Postmarktöffnung zusätzlich 900 Poststellen geschlossen werden müssen. Die Auffassung der Postregulationsbehörde ist nämlich die, dass ein betriebswirtschaftlich optimales Poststellennetz in der Schweiz wie folgt aussehen würde: 600 posteigene und 1000 durch Dritte betriebene Poststellen; da sind auch die Agenturen usw. dabei. Heute haben wir 2500 Poststellen - 900 weniger, das bedeutete die Schliessung von mehr als einem Drittel.

Was passiert mit den Angestellten? Man hat im Ausland auch damit Erfahrungen gemacht. In Schweden, wo der Postmarkt seit Längerem geöffnet ist, wurde der Angestelltenbestand der öffentlichen Post um 25 Prozent gesenkt. Umgerechnet auf die Schweiz würde eine solche Senkung 10 000 Angestellte betreffen.

Nun muss ich noch etwas zum sehr sympathischen Antrag sagen, in jeder Ortschaft müsse ein Briefkasten vorhanden sein. Das finde ich schön und sympathisch. Aber Sie müssen bedenken, dass die Briefkästen geleert werden müssen. Was machen Sie, wenn kein Personal mehr vorhanden ist und die Briefkästen nur einmal pro Woche geleert werden?

Wie die Post im ländlichen Raum funktionieren wird, hat mir KEP&Mail selber gezeigt. Ich weiss nicht, ob Sie diese Karte auch bekommen haben. Als ich am Donnerstag heimgekommen bin, habe ich ein Päckchen vorgefunden mit dieser Karte und einem Getränk darin. Der erste von KEP&Mail geschriebene Satz heisst: "Die private Paketpost in der Schweiz funktioniert bestens. So haben Sie dieses Paket am Vorabend der Session durch einen privaten Postdienstleister zuverlässig zugestellt erhalten." Vor der Session! Ich habe es am Donnerstag zum ersten Mal gesehen, weil das Paket am Montag ankam, als ich bereits auf der Reise nach Bern war. Aber der Witz daran ist der: Wer hat dieses Paket gebracht? Der Pöstler der schweizerischen Post!

Und nun lese ich weiter: "Seit der Aufhebung des Paketmonopols sind die neuen Anbieter in allen Regionen bis in die entlegensten Bergtäler aktiv und leisten so ihren Beitrag an die Grundversorgung der Schweiz." Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Es gibt in meiner Region das Safiental. Die Bahn bringt die Post nach Versam Station; dort werden die Pakete umgeladen in das Postauto, das 40 Kilometer in dieses Tal hineinfährt. Alles bestens. Das passiert zwischen 8 und 9 Uhr. Um 11 Uhr kommt ein privater Anbieter mit einem überdimensionierten Bus mit einem Paket darin und fährt auch in das Safiental und bringt das Paket. Herr Bundesrat, Sie sind doch zuständig für die Ökologie und für das CO2. Es ist doch ein Unsinn, solche parallelen Transporte durchzuführen. Dieses Paket hätte ebenso gut mit dem Postauto ins Safiental gebracht werden können. Als ich diese Karte gesehen habe, habe ich mir gesagt: Wenn es einen Preis gäbe für den Witz des Jahres, dann würde ich diese Karte für diesen Preis empfehlen.

Und nun noch ein Letztes: In Artikel 21 wird die Abgabe zur Finanzierung der Grundversorgung geregelt. Es wird dafür ein Fonds vorgeschlagen. Das ist ein völlig untaugliches Instrument für die Finanzierung der Grundversorgung. Warum? Alle Anbieter von Postdiensten müssen in diesen Fonds einzahlen. Das ist ein grosser Aufwand für den Einzug bei einem relativ bescheidenen Ertrag, und der Witz dabei ist der: Der grosse Teil dieses Fonds wird durch die schweizerische Post finanziert. Das heisst nichts anderes, als dass die Post für die Grundversorgung zwar zusätzliche Mittel aus diesem Fonds bekommt, das Prinzip dabei aber ist: von der linken Hosentasche in die rechte Hosentasche. Sie können erkennen, dass man die Finanzierung der Grundversorgung so nicht sichern kann.

Für mich ist klar: Solange die Finanzierung der Grundversorgung nicht gesichert ist, darf es keine weitere Marktöffnung geben. Daher lautet mein letzter Satz: Die geeignetste Massnahme zur langfristigen Finanzierung der Grundversorgung ist das Restmonopol der Post.

Daher bitte ich Sie, dem Nichteintretensantrag zuzustimmen.

Hêche Claude · Mit-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

La révision de la loi sur la Poste qui nous intéresse aujourd'hui vise à donner au marché postal et à son acteur principal, la Poste, des bases légales qui devraient permettre de relever les nombreux défis que nous réserve l'avenir dans ce domaine. Si cet objectif est louable, les moyens choisis pour y parvenir et leur traduction légale posent plusieurs questions de fond. Il y a tout d'abord la question de la pertinence d'une libéralisation et du rythme auquel celle-ci sera effetuée; ensuite on a les questions liées à la marge de manoeuvre de la Poste, au genre et à l'ampleur de l'accès à l'infrastructure ainsi qu'à la forme de régulation et de surveillance. Tout aussi importantes sont les questions liées à notre volonté politique en matière de pratiques salariales et de conditions de travail. Fondamentales également pour l'ensemble de la population et des régions sont les questions de l'étendue et de la qualité du service universel et, enfin, du modèle ou des modèles de financement du service de base.

Dans le cadre des débats de notre commission, je ne me suis pas positionné contre l'entrée en matière, car j'ai opté pour la logique suivante: examiner et discuter ces dispositions légales permet de voir quel sens on donne à cette révision selon les différentes sensibilités, plus particulièrement concernant les points cruciaux que je viens d'évoquer.

Aujourd'hui, je dois bien l'avouer, le résultat n'est pas à la hauteur des mes attentes. Sur le fond, le projet initial du Conseil fédéral n'a pratiquement pas été modifié, si bien que la loi n'est pas acceptable en l'état actuel. Je ne comprends pas la nécessité de procéder à une libéralisation totale du marché postal, et ce d'ici à 2012. Notre pays, cela a été indiqué tout à l'heure, n'a aucune obligation dans ce domaine vis-à-vis de l'Union européenne. De plus, en cas d'ouverture totale, cette libéralisation aurait des conséquences négatives pour bon nombre de citoyens de notre pays. Nous en avons la preuve en observant plusieurs pays européens qui ont d'ores et déjà mis cette décision en application.

Les conclusions de l'étude Plaut/Frontier sur laquelle est basé par ailleurs le message du Conseil fédéral sont sans équivoque: la libéralisation s'accompagnera d'une dégradation des conditions salariales et de pertes d'emploi importantes, d'une baisse des prestations et d'une augmentation des prix pour une bonne partie de la population. Sans compter que cette décision affectera, en plus des 10 pour cent de la population déjà exclus, de nombreux citoyens qui ne seront jamais des clients rentables pour les entreprises privées.

Malgré cette conjoncture politique difficile, je garde toujours l'espoir que le projet de révision pourra être amélioré lors de la discussion par article qui aura lieu tout à l'heure. D'autre part, il est important de se rappeler que la discussion que nous menons aujourd'hui comporte un autre enjeu: quels signaux va-t-on donner aux dirigeants de la Poste et à son personnel? La Poste a déjà fortement restructuré son réseau; elle examine actuellement la situation de 400 bureaux de poste qui, par manque de rentabilité, risquent d'être supprimés. Une fois de plus, nous allons demander un effort supplémentaire aux régions dites périphériques. Quel est l'enjeu de ces éventuelles fermetures de bureaux de poste? 30, 40, voire peut-être au maximum 50 millions de francs d'économies sur des charges de personnel qui s'élèvent à 4 milliards de francs, alors qu'il est question de supprimer 400 à 500 emplois, dans de petites régions principalement.

Si je comprends bien qu'il faut maintenir un équilibre dans les prestations universelles - tout le monde ne pas avoir un bureau de poste à côté de chez soi -, il faut quand même que nous définissions un fil conducteur et surtout des garde-fous, car en l'état la présente révision va encore plus inciter la Poste à prendre des mesures de rationalisation et à supprimer des emplois. A mes yeux, un service postal de qualité fait partie, tout comme les infrastructures de transport par exemple, des facteurs déterminants pour l'implantation d'habitations et d'activités économiques dans une région, car ce service public est essentiel pour une économie prospère, une société équitable et la qualité de vie.

Ainsi, une libéralisation se justifierait uniquement si elle permettait d'améliorer la qualité des prestations, si de nouveaux produits en découlaient, si elle profitait à tous les consommateurs quel que soit leur lieu de domicile. Or, avec cette révision, on fragilise encore plus le service universel, on affaiblit l'attractivité de certaines régions par rapport aux centres urbains, on ne garantit plus la pérennité des infrastructures et on n'assure pas l'égalité des chances. De fait, on porte sérieusement atteinte à un personnel qualifié, dévoué, ainsi qu'à l'image de la Poste en tant qu'entreprise socialement responsable. Il faut donc donner un premier signal face au risque, je dirai, de mise sur la touche - même si mes propos sont un peu exagérés - d'une partie de la population et des régions.

Aussi, dans la situation actuelle, je vous invite à ne pas entrer en matière.

Imoberdorf René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp

Die schweizerische Post beauftragte Anfang 2009 ein Forschungsinstitut mit der Durchführung einer repräsentativen Befragung zur anstehenden Revision der Postgesetzgebung. Diese Planungsstudie hat einmal mehr ergeben, dass die schweizerische Post in der Bevölkerung der Schweiz sehr gut verankert ist. Für 9 von 10 Befragten ist sie ein Teil des Heimatgefühls, und gleich viele erachten eine Post im Dorf als Steigerung der Attraktivität ihres Wohnortes. Rein ökonomischen Betrachtungsweisen der Weiterentwicklung der Post verschliessen sie sich mehrheitlich, ohne aber die zahlreichen gegenwärtig diskutierten Veränderungen insgesamt abzulehnen. Erwünscht ist ein unveränderter Service public, und unterstützt wird auch die Änderung der Anstellungsbedingungen der Mitarbeitenden. Abgelehnt wird dagegen die Öffnung des Briefpostmarktes. Damit stellt sich in der Tat die Frage, ob bei der Postgesetzgebung überhaupt Handlungsbedarf besteht. Vieles, was Frau Savary und Herr Maissen gesagt haben, ist nicht von der Hand zu weisen.

Das Umfeld der schweizerischen Post hat sich aber in den letzten Jahren stark verändert. Die Menge der Briefe geht seit Jahren zurück, die Postfinance dagegen wird immer wichtiger und wird bald gegen zwei Drittel des Gewinnes machen. Der Paketmarkt ist bereits geöffnet, das geltende Gesetz ist aber ein Monopolgesetz. Der Kompetenzbereich der Regulationsbehörde muss gesetzlich besser geregelt werden, und auch die Revision des Postorganisationsgesetzes ist nötig: um der Post eine zeitgemässe Rechtsform zu geben, um die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen und die Aufsicht über die Finanzdienstleistungen anzupassen sowie den Zweckartikel zu präzisieren. Der Kommissionspräsident hat Sie über den Handlungsbedarf umfassend informiert.

Ein wichtiger Punkt bei der Revision der Postgesetzgebung ist die Finanzierbarkeit und damit die Aufrechterhaltung einer guten und preiswerten Grundversorgung. Bis heute wird die Grundversorgung durch das Briefmarktmonopol finanziert. Bei Wegfall dieses Monopols werden zwei Auffangnetze vorgeschlagen: ein Fonds, in den alle Anbieter von Postdiensten einzahlen müssen, und, wenn alle Stricke reissen, Subventionen des Bundes.

In der Bevölkerung stösst die vollständige Marktöffnung auf breiten Widerstand, glaubt sie doch weder an den Nutzen für den Konsumenten noch an die Vorteile für den Wirtschaftsstandort. Dass die EU das macht ist für sie kein Grund, es nachzuvollziehen. Ich werde in der Detailberatung ausführlich auf die vollständige Marktöffnung und die Finanzierung der Grundversorgung zurückkommen und darlegen, warum eine vollständige Marktöffnung bei der Briefpost faktisch nur Nachteile haben wird.

Ich bin für Eintreten.

Hess Hans · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich erlaube mir einen kurzen Blick zurück. Sie erinnern sich: Als die Post und der Telekommunikationsdienst der PTT im Jahre 1997 getrennt wurden, dominierte die Meinung, dass sich die Post auf sehr schwierige Zeiten vorbereiten müsse. Selbst die Zuversichtlichsten hätten kaum die Prognose gewagt, dass die neugegründete Post zehn Jahre später mehrere hundert Millionen Franken Gewinn schreiben würde. Allein diese positive Entwicklung sollte uns den Mut geben, entschlossen den eingeschlagenen Weg weiterzugehen, das heisst, der Post den notwendigen unternehmerischen Spielraum zu geben und gleichzeitig den Markt zu öffnen.

Die Vorlage des Bundesrates weicht leider von diesem Weg ab. Die Post soll wohl mehr Spielraum bekommen - Stichwort Rechtsform -, aber keinen zusätzlichen Wettbewerb. Das ist für mich eine unbefriedigende Lösung, denn statt den Wettbewerbsdruck zu erhöhen, optimiert die Vorlage die Rahmenbedingungen für die Post und zementiert damit ihre marktbeherrschende Stellung.

Aus welchen Gründen es Drittanbietern weiterhin verboten sein soll, in der Schweiz die überwiegende Mehrheit der Briefe zu verteilen, ist für mich nicht nachzuvollziehen. In den letzten Jahren wurde die Finanzierung der Grundversorgung überhaupt nicht gefährdet, dies wird von mehreren Expertenberichten bestätigt. Die Post, das ist sehr zu loben, hat die Zeit genutzt, um ihre Infrastruktur zu modernisieren und ihre Kosten zu optimieren. Damit ist sie eigentlich für den Wettbewerb bestens gerüstet. Auch das wird von Experten bestätigt. Im Jahr 2008 konnte die Post dem Bund sogar erstmals einen satten Gewinn von 300 Millionen Franken ausschütten.

Dass gleichzeitig behauptet wird, die Post brauche ein Monopol, kann ich nicht begreifen. Die Kunden - und die sollten wir eigentlich nicht vergessen - haben vom steigenden Wettbewerbsdruck im Postmarkt klar profitiert. Die Postregulationsbehörde stellt denn auch fest, dass sämtliche Postanbieter generell kundenfreundlicher geworden sind. Mit der Monopolsenkung auf 50 Gramm sind auch die Preise für die Briefbeförderung teilweise gesunken. So durften die Kunden - und zu denen zähle ich mich auch - beispielsweise mit Genugtuung feststellen, dass ab dem 1. Juli 2009 Briefe im Format B4 nur noch 2 Franken statt wie bis anhin 2.40 kosten.

Dank der Öffnungsschritte werden auch Arbeitsstellen geschaffen. Sehr beeindruckend für mich ist auch, dass die neuen Anbieter nun Pakete im ganzen Land verteilen. Ein zusätzlicher Öffnungsschritt würde sicherlich willkommene Investitionen auslösen. Gleichzeitig hätte der steigende Wettbewerbsdruck eine positive Wirkung auf die schweizerische Post. Sie könnte nicht mehr ihre Dienste in den Randregionen abbauen, ohne befürchten zu müssen, dass neue Anbieter in die Lücke springen. Die bisherigen Erfahrungen bringen mich zum folgenden Fazit: Wettbewerb im Postmarkt ist nicht nur möglich, er ist auch wünschenswert.

Es wird immer wieder behauptet, dass doch alles bestens funktioniere und sich also keine Änderung aufdränge. Jene, die das behaupten, vergessen aber einen zentralen Punkt: Wo würden wir stehen, wenn wir die Post- und Telekommunikationsdienste weiterhin von der PTT beziehen müssten? Die Marktöffnung hat einen grossen Innovationsschub ausgelöst, welcher die Post gestärkt hat. Ich habe mit Genugtuung festgestellt, dass sich selbst die Postspitze für die vollständige Marktöffnung ausspricht. So lese ich in einem Artikel der "NZZ am Sonntag" vom 22. November 2009, dass der Postchef Michel Kunz auf die positiven Erfahrungen beim Paketmarkt verweist und wörtlich sagt: "Das brachte einen Kultur- und Sinneswandel gegen innen. Weil Zustellboten täglich ihren neuen Konkurrenten auf der Strasse begegneten, löste dies bei ihnen unternehmerisches Handeln aus." Es ist alles andere als selbstverständlich, dass sich selbst ein Monopolist für die Marktöffnung ausspricht.

Wir haben bei der Beratung der Vorlage zur Kenntnis nehmen dürfen, dass eigentlich auch der Bundesrat überzeugt ist, dass die Marktöffnung etwas Gutes sei und den Kunden nur Vorteile bringen werde. Es fehlt dem Bundesrat eigentlich nur die Entschlossenheit, sie sofort vorzunehmen. Als Parlamentarier haben wir sicher das Recht, aber auch die Pflicht, eine Führungsrolle wahrzunehmen, wenn wir von einer Sache überzeugt sind. Ich auf jeden Fall bin nach den bei der Paketpost gemachten Erfahrungen zuversichtlich, dass eine sofortige und vollständige Marktöffnung diese Vorteile für die Post und die Kunden bringen würde.

Zusammenfassend möchte ich Folgendes sagen: Die Vorlage des Bundesrates trägt den positiven Erfahrungen im schweizerischen Postmarkt ungenügend Rechnung. Aus meiner Sicht macht eine Totalrevision der Postgesetzgebung, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird, sicher Sinn; allerdings nur, wenn gleichzeitig der Briefmarkt geöffnet wird.

Trotz dieser kritischen Bemerkungen beantrage ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage.

Büttiker Rolf · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Machen wir uns nichts vor, der Berg der Postmarktliberalisierung ist hoch, sehr hoch, und der Weg auf diesen Berg ist lang und beschwerlich. Rollen wir den Marktstein langsam, beharrlich und sorgfältig auf diesen Berg hinauf! Denn, bevor wir überhaupt damit begonnen haben, bevor in diesem Saal ein Entscheid gefällt worden ist, sorgt schon die Ankündigung einer ernstzunehmenden Volksinitiative dafür, dass der Druck, den Status quo beizubehalten, steigt. Wenn man die angekündigte Volksinitiative anschaut, wird einem klar, dass der Stein damit dort bleibt, wo er heute ist. Ich möchte den langen und beschwerlichen Weg auf diesen Berg eigentlich nicht wie Herr Hess begehen, schnell und mit dem Risiko, dass der Stein wieder unten ist, kurz nachdem wir begonnen haben, ihn hinaufzutransportieren. Ich möchte diesen beschwerlichen Weg mit dem Bundesrat gehen. Deshalb bin ich bei dieser Geschichte in etwa für die Linie des Bundesrates.

Mit dem vorliegenden Entwurf zum Postgesetz und zum Postorganisationsgesetz werden die Grundlagen für die zukünftige Postmarktöffnung geschaffen. Liberalisierungen bei Infrastrukturen, welche der Erfüllung von Anliegen der Bevölkerung im Bereich der Grundversorgung dienen, werden zurzeit - da machen wir uns nichts vor - sehr kritisch hinterfragt. Die kritische Begleitung von solchen Marktöffnungsvorhaben ist sicher angebracht und berechtigt, denn Marktöffnungen sollen nicht Selbstzweck sein. Vielmehr geht es darum abzuklären, ob es gesamtwirtschaftliche Argumente gibt, bestimmte Bereiche der Volkswirtschaft vor Wettbewerb zu schützen. Beim Postmonopol sind sich vor allem auch die Ökonomen einig, Herr Maissen, dass die Kundenzufriedenheit zunehmen wird, wenn eine sorgfältige Marktöffnung stattfindet. Zu sorgen ist lediglich dafür, dass allfällige Marktmacht nicht missbräuchlich genutzt wird. Marktmacht selbst ist kein Problem, nur ihr Missbrauch ist es. Was tun, damit uns die Liberalisierung wohl bekommt? Der Postmarkt besitzt Eigenheiten, die Regulierungen notwendig machen, damit die Marktöffnung auch zu den angestrebten Ergebnissen führt.

Zu nennen sind nach meiner Auffassung folgende Aspekte:

1. Sicherstellung der technischen Funktionsfähigkeit: Ein funktionierender Postmarkt ist darauf angewiesen, dass alle Marktteilnehmer einen nichtdiskriminierenden Zugang zu wichtigen Informationen wie Adressänderungen oder zu Postfächern haben. Adressänderungen oder Postfächer sind ja zentrale Teile der Legiferierung.

2. Sicherstellung der Grundversorgung: Wird der Postmarkt geöffnet, wäre ohne entsprechende Vorgaben nicht mehr garantiert, dass die postalische Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt wird; da bin ich mit Herrn Maissen einig. Es gibt aber auch Länder wie beispielsweise Deutschland, die da keine explizite Regulierung haben. Man muss sehen, Herr Maissen, dass sich Deutschland eine Öffnung ohne irgendwelche Regulierung erlaubt hat.

3. Finanzierung der Grundversorgung: Wenn das Parlament eine Grundversorgung bestellt, wird es auch die Finanzierung der Grundversorgung zu regeln haben. Das zur Beratung vorliegende Postgesetz regelt nach meiner Auffassung diese Bereiche und stellt somit sicher, dass die wichtigen regulatorischen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Postmarktöffnung festgelegt werden.

Natürlich können bei den einzelnen Aspekten verschiedene Ansichten bezüglich der konkreten Ausgestaltung vorliegen. Es gilt aber zu beachten, dass gemäss den Studien, die im Auftrag des UVEK erstellt wurden - die Hauptstudie stammt von einer Firma aus Olten, schon deshalb ist die Studie gut! -, ein Zielkonflikt zwischen dem unternehmerischen Spielraum der Post und dem Ausmass an Wettbewerb besteht. Je mehr unternehmerischen Spielraum die Post hat, desto kleiner ist die Wahrscheinlichkeit einer Finanzierungslücke in Bezug auf die Grundversorgung, desto geringer ist aber auch der Marktanteil der Wettbewerber; das ist eine logische Funktionalität.

Der unternehmerische Spielraum der Post und der Wettbewerber wird vor allem von zwei Aspekten beeinflusst. Der erster Aspekt betrifft Art und Ausmass des Infrastrukturzugangs für die Wettbewerber. Muss die Post für die Wettbewerber ein wenig Geburtshelferin spielen, oder wollen wir ihr dies nicht vorschreiben? Die trockene Ökonomie spricht in ersterem Fall von reguliertem Zugang, in letzterem von verhandeltem Zugang. Der zweite Aspekt betrifft die Frage: Auf welche Postdienste wollen wir nicht verzichten, unabhängig von der Geografie? Man kann vom Wettbewerb nicht erwarten, dass er uns unsere Wünsche von den Lippen abliest. Unsere Wünsche müssen wir im Rahmen einer Grundversorgungsdefinition deklarieren.

Beim vorliegenden Gesetz hat man versucht, den genannten Aspekten gerecht zu werden, und es ist entsprechend ausgewogen ausgefallen. Bei der nun folgenden Behandlung muss man sich bewusst sein, dass ein Aufbrechen der Vorlage an gewissen zentralen Stellen diese jetzt vorhandene Austarierung zwischen verschiedenen Aspekten gefährden würde. Auf den Punkt gebracht, heisst das: Die Spiesse in Bezug auf den Postmarkt müssen ungleich lang sein, denn die Lasten der Grundversorgung sind auch nicht gleich verteilt. Das ist, auf den Punkt gebracht, die Problematik bei diesem Gesetz.

Ich bitte Sie, auf die beiden Vorlagen einzutreten und in etwa der Linie von Bundesrat und Kommissionsmehrheit zu folgen.

Diener Verena · Mit-F · Ständerat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich möchte Sie bitten, auf das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz einzutreten und die Nichteintretensanträge Maissen und Savary abzulehnen.

Das sind meine Überlegungen dazu: Die Dienstleistungen bzw. der Service public der Post ist in unserem Land eine wichtige Grösse, einerseits für uns als Privatpersonen, andererseits für unsere Wirtschaft. Die Abstimmung über die Volksinitiative "Postdienste für alle" im Jahre 2004 hat ja auch gezeigt, dass die Bevölkerung sehr sensibel reagiert, wenn sie befürchtet, dass die Postdienste massiv verändert werden. Unsere Bevölkerung wünscht sich einen guten, flächendeckenden Service public. Unsere Bevölkerung wünscht sich zuverlässige, pünktliche Postdienstleistungen. Unsere Bevölkerung wünscht sich Postdienststellen in einer vernünftigen Distanz zum Wohnort, und sie wünscht sich natürlich auch günstige Preise. Viele wünschen sich auch, dass die Post ein berechenbarer und zuverlässiger Arbeitgeber ist. Und ganz zum Schluss soll die Post dann auch noch schwarze Zahlen schreiben und allenfalls - und das ist bis jetzt auch der Fall - einen Gewinn an die Bundeskasse abliefern. Wenn wir all diese Wünsche aufreihen, dann muss man sagen, dass es schwierig ist, die Realität mit so viel Wunschdenken abzubilden. Die Wünsche sind aber verständlich, sie sind nachvollziehbar.

Etwas ganz Wichtiges - das habe ich bis jetzt nicht gehört, darum erwähne ich es auch noch - ist das Vertrauen, das wir als Bevölkerung in unsere Schweizer Post haben. Wenn in den Veränderungen der Strukturen in den letzten Jahren in Teilfragen auch einige Kratzer entstanden sind, hat unsere Post doch ein gutes Image, und das Vertrauen in die Qualität unserer Post ist nach wie vor hoch. Und ich denke, das ist ein ganz wichtiges Kapital, einerseits bei einer Marktöffnung in unserem Land, andererseits aber auch, wenn unsere Post Dienstleistungen im Ausland anbietet. Das macht unsere Post heute schon: Rund 20 Prozent des Umsatzes unserer Post wird im Ausland gemacht. Das sind Arbeitsplätze, das sind Gewinnmöglichkeiten. In Zukunft wird dies ein Wachstumsbereich sein. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir der Post helfen, das gute Image zu erhalten, das sie hat und das ihr auch den Marktzutritt im Ausland ermöglicht und ihr dort zu Vertrauen verhilft. Es ist wichtig, dass wir ihr Sukkurs geben.

Heute bläst der Post ein rauer ökonomischer Wind ins Gesicht und um die Ohren, und die Forderung nach Liberalisierung und mehr Wettbewerb prägt unsere heutige Diskussion. Wir dürfen aber in diesen Diskussionen nicht vergessen, dass die Post, nach fünf Jahren mit hohen Gewinnen, in diesem Jahr bei den wichtigsten Kennzahlen rückläufige Zahlen ausweist. Eine Gesetzgebung muss sich immer um die Gegenwart und auch um die Zukunft kümmern. Der Reingewinn in diesem Jahr, so zeigen es die Prognosen, wird ein Minus von rund 18 Prozent aufweisen. Wenn das so weitergeht, haben wir unsere Hausaufgaben im Bereich der Gesetzgebung nicht gemacht. Die Post steht unter Druck, und damit gefährden wir die Sanierung ihrer Pensionskasse. Wir gefährden den Aufbau des Eigenkapitals, wir gefährden Arbeitsplätze, und wir gefährden die Dienstleistungsqualität.

Jetzt kann man sagen, ein Teil des Rückgangs des Reingewinns habe vielleicht auch mit der Liberalisierung zu tun, damit, dass wir die Monopolgrenze gesenkt haben. Ich glaube aber, dass andere Punkte mindestens so wichtig waren. Es ist die Verlagerung von der A-Post zur B-Post, weil der ökonomische Druck in der Wirtschaft und bei den Privatpersonen zugenommen hat. Es ist die Tatsache, dass überhaupt weniger Briefe geschrieben werden und viel mehr E-Mail-Austausch stattfindet, und es ist die wirtschaftliche Lage insgesamt, die auch die Wirtschaft dazu bringt, der Post weniger Briefsendungen zu übergeben. Dieser Trend ist ungebrochen, und die Post braucht neue Betätigungsfelder. Sie muss diese finden, und wir müssen ihr gesetzgeberisch den dazu nötigen unternehmerischen Handlungsspielraum geben.

Ich unterstütze darum den vom Bundesrat vorgeschlagenen Weg, den Postmarkt in zwei Schritten mit zweimaliger Referendumsmöglichkeit zu öffnen. Ich denke, das ist für unsere Bevölkerung wichtig. Sie hat mit dem Referendum, falls es ergriffen wird, zweimal eine Mitsprachemöglichkeit, wenn die Liberalisierung mit diesen zwei Schritten eingeleitet werden soll. Wir können mit diesem schrittweisen Prozess - da habe ich eine andere Optik als Kollege Hess - auch Erfahrungen sammeln. Sollten wirklich starke unerwünschte Effekte eintreten, können wir diese korrigieren. Ich denke, der Bundesrat hat hier einen klugen Vorschlag gemacht.

In den umstrittenen Punkten - Tempo der Liberalisierungsschritte, Sicherung der flächendeckenden Grundversorgung, Gleichbehandlung oder allenfalls eben auch Ungleichbehandlung der Marktteilnehmer, Arbeitsbedingungen des Personals, Erweiterung der Postfinance, Presseförderung - unterstütze ich, mit einer Ausnahme, die Kommissionsmehrheit.

Dass bei einem Zutritt neuer Postmarktteilnehmer in der jährlichen Berichterstattung, wie das der Bundesrat fordert, auch ökologische und soziale Aspekte aufgelistet werden müssen, ist für mich als kritische Konsumentin selbstverständlich. Hier haben wir die bundesrätliche Vorlage auch klar verbessert. Ich will als Kundin wissen, was die Auswirkungen im ökologischen und sozialen Bereich sind, wenn ich allenfalls die Dienstleistung von Drittanbietern beanspruche. Wichtig ist mir auch, dass die Post ihre finanzielle Unabhängigkeit bewahren kann. Neue Bundessubventionen für die gute Grundversorgung, das kann nicht unser Ziel sein. Dies gilt es bei der Definition des Service public und der Verteilung der Kosten für die Erfüllung der Grundversorgungspflicht zu berücksichtigen.

Zu guter Letzt: Die EU strebt eine vollständige Öffnung der Postbinnenmärkte bis spätestens 2012 an. Unsere Post macht ungefähr 20 Prozent ihres Umsatzes in den EU-Ländern. Wir sollten unserer Post den Zutritt zu diesem Raum offenhalten. Das sind meine Begründungen für Eintreten und Ablehnung der Nichteintretensanträge.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin für Eintreten, aber im Gegensatz zu Kollege Maissen geht mir die Liberalisierung zu wenig weit. Kollege Maissen will offensichtlich das Rad der Zeit zurückdrehen. Er weiss, als das erste Mal schnaubende Dampflokomotiven durch das Land fuhren, ging ein Aufschrei durch die Bevölkerung. Die Fuhrhalter fürchteten um ihre Arbeitsplätze, die Bevölkerung machte mobil. Zu stoppen war die Eisenbahn nicht. Zu stoppen war auch der Rückgang der Fuhrwerke nicht; die Fuhrhalter mussten den Bestand irgendwann redimensionieren. Kollege Maissen, diese Schwarzmalerei, dieses penetrante Schlechtreden, die Äusserung, dass die Post ein schlechter Arbeitgeber sei - das ist ja dermassen aus der Luft gegriffen! Ich weiss nicht, woher Sie diese Informationen haben. Ich stelle in vielen Gesprächen das Gegenteil fest. Die Leute der Post haben die Herausforderung angenommen; sie sind froh, dass sie auf dem Markt tätig werden können. Ich weiss nicht, was das Gejammer soll. Sie müssen wissen: Ob Sie nun in einen Volg-Laden gehen und mit Postdienstleistungen bedient werden oder ob Sie in die Post gehen, die zwar vom Morgen bis zum Abend bedient ist, aber von niemandem besucht wird, spielt doch letztlich keine Rolle.

Ich bin vom Liberalisierungsschritt, wie ihn die Mehrheit beschlossen hat, sogar enttäuscht. Ursprünglich wollte nämlich der Bundesrat den Markt in einem Schritt öffnen. Er ist jetzt zurückgekrebst, wie Frau Kollegin Diener erwähnt hat, und hat gesagt: Wir machen es in zwei Schritten. Damit bleibt man auf halbem Weg stehen.

Das nun gewählte Vorgehen ist auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar; es ist sogar inakzeptabel. Dass Briefe unter 50 Gramm weiterhin im Monopol verbleiben sollen, versteht doch kein Mensch. Damit werden wieder einmal die Kunden zur Kasse gebeten. Sie können nicht zwischen der Post und einem anderen Anbieter wählen. Das versteht der Kunde tatsächlich nicht.

Sie gehen mit mir einig: Rein sachlich gesehen ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, dass wir jetzt nur einen halben Schritt machen; es ist auch nicht sachlich zu begründen - überhaupt nicht! Es gibt in keinem anderen Land eine derart kundenfeindliche Lösung. Nehmen Sie Deutschland, Kollege Maissen - was glauben Sie, was dort in der Bauwirtschaft abgeht! Da kann ich Ihnen Hunderte von Beispielen geben. Dort sind die Löhne halt wesentlich tiefer als in der Schweiz. Diese Vergleiche hinken massiv.

Es ist auch erstaunlich, dass ausgerechnet jene, die damals bei der Postfinance gesagt haben, dass die Postfinance diese Liberalisierung brauche - zu jenen gehörte auch ich, aber ich bin heute für einen weiteren Schritt -, sich jetzt am vehementesten gegen neue Öffnungen wehren. Wieso und weshalb ein solcher Meinungsumschwung stattfinden kann, entzieht sich meinen Kenntnissen, und ich kann Ihnen sagen: Mit dem, was wir heute beschliessen werden, wird eine weitere Liberalisierung auf den Nimmerleinstag verschoben, und dieser Briefmarkt wird nie und nimmer geöffnet.

Die Fakten sprechen eine ganz klare Sprache: Mehr Wettbewerb im Postsektor belebt den Markt; mehr Wettbewerb führt zu mehr Qualität und zwingt das Personal, sich mehr anzustrengen, und zwar - das ist jetzt wirklich richtig - ohne dass die Grundversorgung in Randregionen deswegen leidet. Ich komme ja aus einer Randregion. Ich weiss, wir haben mit unserer Minderheit keine Chance, aber wenn die vollständige Öffnung nicht hier und heute festgenagelt wird, befürchte ich, dass diese Totalrevision sehr, sehr wenig Sinn macht. Man müsste sich dann tatsächlich überlegen, ob man überhaupt auf diese Revision eintreten soll. Denn von mehr Wettbewerb profitieren letztlich alle und vor allem die Kunden.

Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass selbst Postchef Michel Kunz die Liberalisierungsschritte befürwortet. Und wenn es einer wissen müsste, dann der Postchef. Er hat eben die Zeichen der Zeit erkannt und sich schon lange dem offenen Markt gestellt.

Wenn weniger Briefe geschrieben werden, nützt Jammern wenig; es müssen andere Betätigungsfelder gefunden werden. Also werden Gummibärchen, Laptops und vieles mehr verkauft. Das sind zusätzliche Einnahmequellen, die plus 500 Millionen Franken ergeben. Das ist doch erfreulich. Sie machen etwas. Natürlich mag man sich darüber ärgern, dass die Post zum Gemischtwarenladen mutiert ist. Aber es ist die logische Konsequenz des offenen Marktes. Man kann nicht auf der einen Seite mehr Wettbewerb propagieren und auf der anderen Seite ein Monopol zementieren. Das verträgt sich nun wirklich sehr, sehr schlecht miteinander.

Dass die Post im liberalisierten Markt ihre Position als flächendeckende Grundversorgerin ausnützt, ist legitim und konsequent. Gerade deshalb sollte man ihr nicht ein Monopolkorsett aufzwingen, das sie gar nicht nötig hat. Sie wird sich auf diesem Markt behaupten. Dass deshalb der Druck aufs Personal grösser geworden ist, stimmt eben auch nicht. Die Leute wollen Wettbewerb, die Leute wollen gemessen werden, und sie wollen auch nicht einen Lohn, der sich nicht rechtfertigen lässt. Sie suchen diese Herausforderung.

Ich bin aus diesen Gründen für Eintreten, wäre aber dafür, einen Schritt weiter zu gehen. Ich wäre für eine vollständige Liberalisierung. Ich weiss aber, dass das heute in diesem Saal ein frommer Wunsch bleiben wird.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist eigentlich fast alles gesagt, und darum möchte ich es kurz machen und mein Votum so begründen: Kollege Jenny hat mich jetzt schon ein bisschen herausgefordert. Ich stütze die Argumentationslinie, dass man es richtig machen sollte, wenn man liberalisiert. In diesem Sinn geht eben die Vorlage wirklich in die richtige Richtung, aber sie kommt vom Weg ab. Und wenn man vom Weg abkommt, wird es immer gefährlich: Da kann man sich dann irgendwann im Dickicht verirren. Genau das droht dieser Vorlage.

Entweder ein halber Schritt oder gar keiner, das ist die Frage. Ich habe gewisse Sympathien für die Argumentation von Kollege Maissen oder auch von Kollegin Savary, die einen Nichteintretensantrag stellen. Was aber hier sicher richtiggestellt werden muss, sind Falschaussagen wie jene, dass es Poststellen gebe, die vom Morgen bis am Abend geöffnet seien, aber keine Kunden hätten. Das gibt es eben nicht mehr, Herr Jenny! Ich spreche hier auch als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes: Wir werden laufend mit Beschwerden oder mit Klagen eingedeckt aus Gemeinden, die ihre Poststelle verlieren. Es ist heute zu Recht gesagt worden, dass die Poststelle eine zentrale Institution für jede funktionierende Gemeinde ist. Aber eigentlich muss es nicht zwingend die Poststelle sein: Das A und O ist der Service, der funktionieren muss. Da fragt man sich jetzt, was man sich mit der neuen Vorlage einhandelt.

Damit komme ich zum Ersten, was Kollege Jenny gesagt hat, indem er Postchef Kunz zitiert hat. Ich habe ihn auch gehört. Ich höre aber auch seine Befürchtungen. Er sagt, dass von einem halbherzigen Liberalisierungsschritt allenfalls die Geschäftskunden profitieren: Für sie wird es günstiger, und für alle andern wird es teurer. Ist das denn eine Errungenschaft? Wir müssen uns schon fragen, in welche Richtung wir die Post entwickeln wollen. Wir verlangen eine Grundversorgung. Wir haben auch ein Anrecht auf diese Grundversorgung, und sie ist uns etwas wert. Diese Grundversorgung müssen wir auch entsprechend stärken, ob das jetzt über eine vollständige Liberalisierung oder über einen Staatsbetrieb getan wird, der auch sehr wirtschaftlich operieren kann, wenn man ihn dazu zwingt - das ist für mich keine Frage.

Ich meine einfach: Ein halber Schritt kommt eher einem Rückschritt gleich. Ich mache mir aber hier keine falschen Hoffnungen, Sie werden heute vermutlich Eintreten beschliessen. Weil Sie das tun werden, habe ich dann auch einige Anträge gestellt, mit denen ich versuche, die Situation etwas zu verbessern; sozusagen um zu retten, was zu retten ist.

Ich werde aber jetzt trotzdem für Nichteintreten stimmen, weil für mich ein halber Schritt ein Rückschritt ist. Nachher werde ich mich für die Verbesserung der Vorlage engagieren, weil ich die Realität natürlich auch anerkenne.

Bieri Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Danke für diese Eintretensdebatte, die ordentlich kontrovers war. Herr Germann, wir sind in der Kommission den sicheren Weg gegangen, um nicht das Risiko einzugehen, entweder auf die eine oder die andere Seite abzustürzen.

Ich möchte Ihnen etwas beliebt machen: Unterscheiden Sie bitte die Frage der Öffnung des Marktes von diesen Gesetzesrevisionen. Diese Gesetzesrevisionen, jene des Postgesetzes und jene des Postorganisationsgesetzes, sind dringend nötig, denn wir können nicht mit einem Gesetz von vorgestern den Markt von morgen regulieren. Die Frage der Postgesetzrevision ist unabhängig von der Frage der Beibehaltung des Monopols zu lösen. Wenn Sie für die Beibehaltung des Monopols sind, dann stimmen Sie bei den Artikeln 17 und 19 des Postgesetzes entsprechend den dort gestellten Anträgen. Aber treten Sie auf dieses revidierte Gesetz ein, denn wir brauchen es. Das alte Gesetz stammt aus den Zeiten, als die Post ein Staats- und ein Monopolbetrieb war. Jetzt müssen wir das Gesetz so ausgestalten, dass die Post und auch die privaten Anbieter fähig sind, die Herausforderungen von morgen zu bewältigen, insbesondere in einem schrumpfenden Markt bei den Briefen - und teilweise auch bei den Paketen -, da ja neue elektronische Formen das traditionelle Briefgeschäft schrumpfen lassen.

Denken Sie auch daran, dass wir die Postfinance auf eine neue rechtliche Basis stellen, mit einer neuen Aufsichtsbehörde, der Finanzmarktaufsicht. Das brauchen wir, damit wir der Postfinance neue gesetzliche Rahmenbedingungen und Kontrollmechanismen zur Verfügung stellen können.

Übertreiben Sie aber nicht mit den Ängsten, Kollega Maissen! Bezüglich der flächendeckenden Versorgung und der Briefkästen haben wir kein einziges Wort geändert. Bereits im alten Gesetz gibt es die Bestimmung von Artikel 2 Absatz 3 mit dem Inhalt von Artikel 13 Absatz des neuen Entwurfes, welcher die Versorgung mit Briefen und Paketen regelt; der Inhalt ist praktisch wörtlich übernommen worden. Auch im alten Absatz 3 heisst es: "Die Hauszustellung erfolgt grundsätzlich in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen."

Wenn es heisst, der Briefverkehr müsse sichergestellt werden, dann müssen auch die Briefkästen geleert werden. Wir haben die bisherige, bewährte Regelung der distanzunabhängigen, zu einheitlichen Preisen geregelten Postversorgung in das neue Gesetz übernommen. Es ändert sich nichts an der Grundversorgung.

Noch ein Letztes: Ich habe über das Paket des privaten Postanbieters nachgedacht, das Sie, Herr Maissen, erhalten haben. Das ist eben gerade ein gutes Beispiel für die Postanbieter, die hingehen und sagen: Ich versorge den und den Landesteil, und weil es nicht sinnvoll ist, ein Paket mit einem Getränk nach Sevgein zu bringen, übergebe ich es der schweizerischen Post, und die bringt es dann gegen Bezahlung zu Theo Maissen nach Hause. Das ist ein typisches Beispiel für einen Vorgang, wie wir ihn in diesem Gesetz in Artikel 4a explizit vorgesehen haben: die Aufgabenteilung und die Zusammenarbeit zur Verbesserung der ökologischen, aber auch der ökonomischen Effizienz.

In dem Sinne möchte ich Sie um Folgendes bitten: Trennen Sie die Frage des Monopols von der Notwendigkeit der Gesetzesrevision, treten Sie auf die beiden Vorlagen ein und weisen Sie die Nichteintretensanträge zurück.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich danke für die Vorarbeit in der Kommission und die Darlegung dieser Arbeit heute Morgen sowie für die soeben durchgeführte Diskussion. Angesichts der Nichteintretensanträge - sie werden ja aus sehr unterschiedlichen Gründen unterstützt - haben Sie doch eine Antwort auf die Frage zugute, warum wir Ihnen diese Gesetzrevision überhaupt vorschlagen.

1. Der Markt ist geöffnet. Ich ersuche Sie einfach, dieser Tatsache ins Auge zu blicken. Es hat gar keinen Sinn, darüber zu diskutieren, ob der Markt geöffnet werden soll oder nicht - er ist offen. Es gibt eine einzige Ausnahme, das sind die Briefe bis zu 50 Gramm. Alles andere ist bereits im freien Wettbewerb - die Expressdienste, die Paketdienste, die Kurierdienste, alle Briefe über 50 Gramm -, während das Gesetz immer noch von einer Monopolsituation ausgeht. Das ist in einigen Punkten sehr störend. Beispielsweise ist die Post von der Steuerpflicht befreit, und sie hat eine Staatsgarantie. Die Konkurrenten der Post haben ein anderes Personalrecht ohne jede Verpflichtung, einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen.

Herr Germann sagte, es bestehe die Gefahr, dass die Geschäftskunden von der Liberalisierung profitierten, während die Privatkunden an die verordneten Preise gebunden seien. Das ist heute schon so. Heute muss die Post unter dem Konkurrenzdruck mit den Grosskunden spezielle Verträge machen. Dieser heutigen Situation wollen wir durch das revidierte Gesetz gerecht werden.

2. Das Kerngeschäft der Post schmilzt, und zwar unabhängig von der Liberalisierung und der Marktentwicklung; es schmilzt wegen der technologischen Entwicklung. Es werden ja, Sie haben es gesagt, immer weniger Briefe geschrieben. Der E-Mail-Verkehr wird privat, aber auch geschäftlich genutzt. Liebesbriefe gibt es heute nicht mehr. Bis ein Liebesbrief endlich angekommen ist, haben sich die Gefühle, die man beim Schreiben hatte, schon völlig verändert; die heutige Jugend macht das deshalb per E-Mail, damit die Gefühle praktisch dann ankommen, wenn man sie abschickt.

Die Post macht die 300 Millionen Franken Gewinn ja nicht mit den Liebesbriefen, das weiss ich auch, sondern mit der Postfinance. In der Postfinance braucht sie dann eben auch den gesetzlichen Schutz. Sie muss beispielsweise von der Finma überwacht werden. Dazu muss sie aber wieder eine Aktiengesellschaft sein. Heute ist sie eine Anstalt. Das heisst, ein grosser Anteil ihres Gewinns, von dem durch die Gewinnabgabe seit ein paar Jahren auch der Bund profitiert hat, wird in der Postfinance erzeugt - ohne dass die notwendige Aufsicht garantiert ist! Dieser Teil muss ausgebaut werden können.

3. Die Öffnung wird tatsächlich vorbereitet. Aber ich muss hier wirklich unterstreichen, dass das nicht ein Liberalisierungsgesetz ist. Herr Jenny und Herr Germann haben es richtigerweise gesagt. Da wurde nun aus den Erfahrungen gelernt - die insbesondere bei der Strommarktliberalisierung gemacht wurden, wo das Elektrizitätsmarktgesetz ja über ein Referendum in der Volksabstimmung abgelehnt worden war. Wir haben das bei der Stromversorgung später gemachte, schrittweise Vorgehen übernommen, ich meine diese zwei Schritte mit der Möglichkeit, ein Referendum zu ergreifen. Diese langsame Vorgehensweise, die eben nicht der Liberalisierung um der Liberalisierung willen frönt, wurde in dieser Gesetzrevision vorgezeichnet. Und ich bin froh, dass Sie diesem Modell in der Kommission mehrheitlich zugestimmt haben.

Ich ersuche Sie ebenfalls, auf die Vorlagen einzutreten.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu